Christof Rasche

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/16518 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist so beschlossen. Wir haben jetzt noch einige Tagesordnungspunkte ohne Debatte vor uns. Ich rufe auf: 8 Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16519 erste Lesung Herr Ministerpräsident Wüst hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Landtag Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/16519 an den Hauptausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. 9 Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/16522 erste Lesung Herr Minister Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/16522 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Dann ist so beschlossen. 10 Wahl eines ordentlichen Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16494 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Dann ist das so beschlossen. 11 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I „Kindesmissbrauch“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16495 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. 26.11.2025 Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Niemand. Dann ist so beschlossen. 12 Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16496 Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der AfD ist dagegen. Der Wahlvorschlag wurde angenommen. Zur Geschäftsordnung Vor dem Aufruf von Tagesordnungspunkt 13 Folgendes: Gemäß § 72 unserer Geschäftsordnung sollen die Beratungen frühestens am zweiten Tag nach der Verteilung der Drucksachen beginnen. Wird Einspruch erhoben, weil die Frist nicht eingehalten wurde, so entscheidet auf Antrag einer Fraktion oder fünf von hundert der Mitglieder des Landtages dieser mit Mehrheit seiner Mitglieder über den Beginn der Beratung. Die Fraktion der SPD hat Einspruch gegen den Beginn der Beratung über den heute verteilten Wahlvorschlag Drucksache 18/16800 erhoben. Ich erteile gleich zur Geschäftsordnung der Kollegin Blumenthal das Wort. Ich weise vor der Erteilung des Wortes zur Geschäftsordnung ausdrücklich darauf hin, dass die Wortmeldungen in der Geschäftsordnungsdebatte sich nur auf den Antrag nach § 72 unserer Geschäftsordnung beziehen dürfen. Eine Aussprache zu den Wahlvorschlägen ist aufgrund des Art. 87 Abs. 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen unzulässig. Ich erteile Ihnen nunmehr das Wort. Bitte sehr.