Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen: Zwei Drittel der Deutschen lehnen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner heutigen Form ab. Deswegen weiß ich auch nicht, aus welchem Paralleluniversum die Rednerin von der SPD uns gerade berichtet hat, die uns erzählt hat, wie begeistert die Bürger von ihm sind. (Zuruf von Tülay Durdu [SPD]) Sie zahlen nur unter staatlichem Zwang für das, was er produziert. Eine immer größere Zahl von Bürgern verweigert sich trotz erheblicher Nachteile bis hin zur Gefängnishaft der Beitragszahlung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen Sie uns nun das vor, was Sie in Form von Staatsverträgen, an denen CDU, SPD, Grüne, Linke und im Übrigen – das kann man nicht oft genug sagen – auch die FDP beteiligt waren, bereits auf den Weg gebracht haben. Ausgangspunkt für diesen – in großen Anführungszeichen – Reformprozess war der Skandal um die rbb-Intendantin Schlesinger um den sehr fragwürdigen und nicht unbedingt uneigennützigen Umgang mit Gebührengeldern. Daraufhin regte ausgerechnet der damalige Chef der größten ARD-Anstalt, Tom Buhrow, im Jahr 2022 in seiner Rede in Hamburg durchgreifende Reformen an. Respekt dafür für Herrn Burow, auch wenn das natürlich auffallend kurz vor der eigenen Pensionierung passiert ist. Manche würden vielleicht sagen: Am Abend wird der Faule fleißig. Einige Monate später machten die Ministerpräsidenten dann das, was sie immer tun, wenn ihnen nichts einfällt: Sie gründeten einen Arbeitskreis, den sogenannten Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und da man dorthin vorsichtshalber niemanden berief, der durch allzu großen Reformeifer aufgefallen war, kam das heraus, was man erwarten durfte: ein dünnes Papierchen mit ein paar halbherzigen Reformvorschlägen. Mein Vorredner hat es schon ausgeführt. Diese wurden im Kreise der Ministerpräsidenten nochmals kräftig verwässert, was den einen oder anderen allerdings nicht gehindert hat, sich hier in der Debatte als großen Reformer zu geben. Tatsächlich gehen Sie mit Ihren Reformen, wie sie das nennen, genau in die falsche Richtung. Die Landtag Menschen wollen, was wir seit Jahren fordern: weniger und kleinere Anstalten, weniger Bürokratie und vor allem einen niedrigeren oder gar keinen Rundfunkbeitrag. Das alles fordert die AfD seit Jahren, und das alles liefern sie nicht. Die Menschen bekommen genau das, was sie nicht wollen: mehr Bürokratie, mehr Zentralisierung, mehr Gremien und Monopol statt Wettbewerb. Bestes Beispiel: der neue Medienrat – übrigens nicht zu verwechseln mit dem Zukunftsrat. Diese vermeintliche Kontrollinstanz soll Aufsicht ausüben, evaluieren und Transparenz stärken, wie es heißt. Das klingt erst einmal ganz nett, bis man weiß, wie er berufen wird: zwei Vertreter von der ARD, einer vom ZDF, einer vom Deutschlandradio und zwei von den Ministerpräsidenten. Na, wenn das mal keine unabhängige Aufsicht ist! Meine Damen und Herren, machen Sie es doch wenigstens nicht so offensichtlich. Ja, es ist klar: CDU und SPD möchten die Kontrolle über ihr Rentnerfernsehen behalten. Schließlich bespaßt es ganz fleißig die letzte Wählergruppe, die Ihnen noch treu zur Seite steht. Ja, klar ist auch: Sie haben große Angst vor der neuen Medienwelt, weil Sie diese nicht mehr kontrollieren. Wir werden alles dafür tun, dass Sie sie auch in Zukunft nicht kontrollieren werden. Herr Liminski – ich habe mit Spannung Ihren Artikel gelesen –, dazu gehört auch, dass wir mit unseren Freunden in den USA und anderswo zusammenarbeiten, (Thorsten Klute [SPD]: In Russland!) wenn sie unsere Grundrechte, (Frank Jablonski [GRÜNE]: Nordkorea!) namentlich unsere Meinungsfreiheit, besser schützen, (Thorsten Klute [SPD]: Nordkorea!) als es die eigene, immer übergriffiger werdende Regierung tut. Vielleicht gibt es dann irgendwann kein Visum für den nächsten Urlaub in Florida mehr. Weniger zu fliegen, ist ohnehin besser für das Klima. Wir haben mächtige Verbündete auf der Welt. Wenn die uns helfen, Deutschland und seine Freiheit zu schützen und aus Ihren Fängen zu befreien, dann werden wir das auch nutzen – versprochen. (Thorsten Klute [SPD]: Den Kreml zum Bei- spiel! Sprechen Sie es doch aus!) Schreiben Sie ruhig neue WDR-Gesetze, und schieben Sie diesem völlig aus dem Leim gegangenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland noch mehr Geld zu. Sie wissen, dass das System, das Sie befördern, immer mehr Bürger verliert. Damit sind sie zum Glück für Sie verloren – Gott sei Dank. – Einen schönen Abend! (Beifall von der AfD) 26.11.2025