Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gerne drei Vorbemerkungen machen. Die erste: Frau Kampmann, ich fand es nicht nett, ich fand es eigentlich unanständig, mir die Tatsache, dass ich mit einem gepanzerten Wagen fahre und Personenschützer habe, auch noch vorzuwerfen. (Hendrik Schmitz [CDU]: Schäbig! – Christina Kampmann [SPD]: Das werfe ich Ihnen nicht vor!) Sie können das gerne mal ein paar Tage machen; das ist alles andere als etwas Großartiges. Das ist nicht in Ordnung; (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) damit weckt man billige Gefühle, kommt in der Sache aber nicht weiter. (Christina Kampmann [SPD]: Ich lasse mir von Ihnen nicht das Wort im Mund herumdrehen! Ich will nur richtig interpretiert werden! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Unverschämtheit! – Gregor Golland [CDU]: 20 minus x! – Zuruf von der CDU: Eine Unverschämtheit ist das! – Zuruf von Britta Oellers [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke) Zweite Vorbemerkung: Wenn der Kollege Wagner sich einen AfD-Innenminister wünscht, dann sage ich nur: Ich werde alles tun, was ich kann, um das zu verhindern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Wagner, wissen Sie: Ein Innenminister muss die Verfassung schützen. Er muss nicht immer alles perfekt machen, aber er muss sie schützen und darf sie nicht abschaffen wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sie müssen die Men- schen schützen! Das tun Sie nicht! Sie schützen die Menschen nicht! Das werfen wir Ihnen vor! – Zurufe von der CDU) Dritte Vorbemerkung: Sie führen komplizierte und manchmal nicht leicht zu lösende Probleme immer auf eine einzige Ursache – Migration – zurück und erwecken den Eindruck, damit sei die Welt dann in Ordnung. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Herr Wagner, so dumm sind Sie doch gar nicht, dass Sie so etwas ernsthaft denken können. Das kann doch niemand glauben. 26.11.2025 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Sie ignorieren das bloß! Sie tragen eine rosarote Brille, und dann funktioniert die Welt! – Marcel Hafke [FDP]: Der hat doch gar keine! – Christian Loose [AfD]: Doch! Eine rosarote Brille! – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Nein, hat er nicht! – Weitere Zurufe) Ich würde gerne auf zwei Bemerkungen eingehen, die vorgetragen wurden: Diese Politik der Landesregierung habe keine Richtung, und es sei in Nordrhein-Westfalen unsicherer geworden. (Zuruf: Ja!) Haben Sie die Augen zugemacht? Oder nehmen Sie die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis? Das Thema „Clankriminalität“ gab es doch gar nicht, bevor wir eine Möglichkeit hatten, zu regieren. Sie wurde einfach missachtet. Es gab 175 Tumultdelikte im Jahre 2017 und 17 im letzten Jahr. (Nadja Lüders [SPD]: Namen zu geben, löst das Problem nicht!) Das Thema „Kindesmissbrauch“ wurde überhaupt nicht angepackt. Wer hat das denn angepackt? (Thorsten Klute [SPD]: Ui! Herr Reul, ich bitte Sie! – Widerspruch von der SPD) Zum Thema „Digitalisierung von Polizei“. (Thorsten Klute [SPD]: Ich bitte Sie, Herr Reul! – Nadja Lüders [SPD]: Pfui!) Ich meine, wir haben die Polizei in diesem Bereich der Digitalisierung aus der Steinzeit in etwas modernere Zeiten geführt. Die Ausstattung wurde kritisiert. Niemand bestreitet, dass die nordrhein-westfälische Polizei mittlerweile die bestausgestattete Polizei in Deutschland ist. Das heißt noch lange nicht, dass alles nicht noch besser werden könnte, aber es wurde total verkürzt und falsch dargestellt. Zum Stichwort „Personal“: So viele Polizisten wie heute gab es in Nordrhein-Westfalen noch nie. Ist das ein Nachteil? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Katastrophenschutz gab es nicht einmal eine Haushaltsstelle, erst recht keine Organisationsform im Ministerium und auch keine entsprechende Halle für Vorratshaltung. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Ich könnte solche Beispiele reihenweise nennen. Zum Thema „Drohnen“: Natürlich muss man in der Drohnenpolitik heute viel mehr nachdenken und viel weiter vordenken. Die nordrhein-westfälische Polizei ist die Polizei in Deutschland, die am besten ausgestattet ist und sich als Erste darum gekümmert hat. Landtag Last but not least: Taser. Ich kann es nicht mehr hören. Wirklich: Ich kann es nicht mehr hören. (Marcel Hafke [FDP]: Dann machen Sie es ru- hig!) Wer hat die denn eingeführt? Wer alles war denn damals dagegen? (Gregor Golland [CDU]: Genau, wer war das!) Was war das für eine Anstrengung? Natürlich ist diese Frage nicht abschließend beantwortet. Deswegen haben wir Studien in Auftrag gegeben. (Marcel Hafke [FDP]: Wann wollen Sie die Frage beantworten?) Wir machen das dann. (Marcel Hafke [FDP]: Wann denn? – Christina Kampmann [SPD]: Die liegen Ihnen seit Au- gust vor!) – Herr Hafke, werfen Sie Studie und Evaluation nicht durcheinander; schön eines nach dem anderen. Die werden ausgewertet, und dann werden Schlüsse daraus gezo… (Christina Kampmann [SPD]: Die werten Sie seit August dieses Jahres aus, Herr Reul!) Dann werden wir Schlüsse daraus ziehen. Sie werden sich noch wundern. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Diese Schlüsse werden wir ziehen, und zwar aufgrund vernünftiger und sachlicher Argumente. (Marcel Hafke [FDP]: Worauf warten Sie denn? – Thorsten Klute [SPD]: Das ist ja wun- derbar!) Lange Rede, kurzer Sinn: Dieser Haushalt 2026 ist der größte Haushalt für die innere Sicherheit, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte. Klar könnte man sich wünschen, er müsste noch größer sein. Auch ich kann mir noch ein paar Dinge vorstellen, aber Politik ist nicht: „Träum dir was“, sondern: „Mach was Vernünftiges“. Das ist der kleine Unterschied. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im achten Jahr in Folge steigert sich dieser Etat. Jetzt ist es fast eine halbe Milliarde Euro mehr. 5,4 Milliarden Euro waren es im Haushalt 2017. Jetzt sind es 7,9 Milliarden Euro. Das ist doch offensichtlich ein bisschen mehr als vorher. Ich will auf die ganzen Fragen und Zahlen zu Stellen gar nicht eingehen. Jeder weiß das: Überall gibt es mehr Personal – bei der Polizei, in den Bezirksregierungen und in den Hochschulen. Das allein ist noch nicht der Beweis für mehr Qualität, aber es ist ein Zeichen, dass etwas in der Richtung getan wurde, die Qualität zu steigern. Diesen wesentlichen Beitrag haben wir geleistet. 26.11.2025 Wir haben auch außerhalb von Polizei – damit wir nicht nur darüber reden –, nämlich im Verfassungsschutz, eine ganze Menge geleistet. Der Verfassungsschutz ist heute so groß und so gut ausgestattet wie noch nie. Das heißt nicht, dass wir fertig sind. Das heißt nicht, dass da nichts mehr zu tun ist. Natürlich würde ich gerne noch viel mehr tun, aber mit dem Sicherheitspaket haben wir im letzten Jahr einen riesigen Sprung gemacht. Das weiß jeder, der sich ein bisschen damit auskennt und fair damit umgeht. Es hilft in diesen Zeiten, in denen die Menschen unsicher sind, ob und wie der Staat funktioniert und ob sie sich auf ihn verlassen können, doch nichts, bei den Leuten mit kleinkarierten Streitereien Punkte zu gewinnen. Ich befürchte: Das wird nichts bringen. Es wird nur funktionieren, wenn wir den Menschen beweisen, dass wir es hinkriegen. Wir werden allein im Bereich „Kriminalprävention“ viel mehr Geld als vorher ausgeben. Wir werden bei der Cybersicherheit eine ganze Menge tun. Den Verfassungsschutz habe ich schon genannt. Wir liegen beim Verfassungsschutzetat mittlerweile bei 21,5 Millionen Euro. Im Vergleich zum regulären Haushalt des Jahres 2025 sind das 20 % mehr. Trotz der schwierige Finanzlagen durch die in Deutschland insgesamt schlechter werdenden Haushaltslagen hat es insbesondere im Polizeibereich keinen Beförderungsstopp und keinen Einstellungsstopp, sondern genau das Gegenteil gegeben. Im Bereich „Sicherheit“ zum Beispiel wurden jedes Jahr 3.000 junge Leute neu eingestellt. Wir haben heute viel mehr Menschen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist größer, weiblicher und vielfältiger geworden. Das ist ein großer Fortschritt. Übrigens – eben wurde gesagt, bei der Fortbildung wäre nichts passiert –: Wir haben die Stellen im Bereich der Hochschule seit 2017 fast verdoppelt. Wenn das weniger sein sollte, dann habe ich beim Rechnen irgendetwas nicht richtig verstanden. Das gilt auch für die Ausstattung nicht nur von Polizistinnen und Polizisten. Ich kann mich erinnern, dass Polizisten vor 2017 noch mit einer Ausstattung herumliefen, die Lebensgefahr bedeutet hätte, wenn sie in ein Feuergefecht gekommen wären. (Zuruf) Helme und Westen wurden angeschafft. Die gab es vorher überhaupt nicht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Ich könnte Ihnen reihenweise Beispiele nennen – Stichwort: Polizeigebäude –, wo wir noch mehr machen müssen. Das ist doch unstrittig. Aber in dieser Zeit seit 2018 wurden 2,5 Milliarden Euro investiert. Das ist ein kleines bisschen mehr, als vorher getan wurde. Für die nächsten Haushaltsjahre sind wieder 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt doch, Landtag dass wir ein ganz schönes Stück vorangekommen sind. Vielleicht muss man endlich mal aufhören … (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben viel Geld ausgegeben, um Bezirksregierungen zu sanieren. Wir haben viel Geld ausgegeben, um allein jetzt 93 neue Stellen im Etat zu schaffen. Die Ergänzungsvorlage zeigt deutlich, dass manches, was wir befürchtet haben, wo wir noch einsparen müssten, in dem Maße nicht nötig ist. Wir können wieder einige Sachen zusätzlich machen. Lange Rede, kurzer Sinn. Jemand hat soeben gesagt – Frau Dr. Höller war es, glaube ich –: Wir geben ein Versprechen des Staates an die Bürgerinnen und Bürger ab, dass wir uns darum bemühen, möglichst große Sicherheit zu haben. Aber wir geben keine unhaltbaren Versprechen ab. Das ist der kleine Unterschied. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sprüche zu machen, Versprechungen zu machen, die man nicht halten kann, führt zu Vertrauensverlust. Da ist es redlicher, zu sagen: Wir machen Stück für Stück weiter. Wir werden Stück für Stück besser. Wir überprüfen auch, ob wir das, was wir bisher gemacht haben, vielleicht wegfallen lassen können, um neue Sachen zu machen. Das nennt man intelligente Politik, das nennt man zukunftsweisende Politik, und das andere ist, Versprechen zu machen und die Leute zu enttäuschen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Leute, warum muss man immer so diskutieren, anstatt einmal pragmatisch, sachorientiert unterwegs zu sein? Die Menschen in Nordrhein-Westfalen – da bin ich relativ sicher – haben das Gefühl, dass es in Nordrhein-Westfalen zwar noch nicht sicher genug, aber viel sicherer geworden ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)