Matthias Kerkhoff

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten sprechen die Fraktionen über die Nachbesetzung von Mitgliedern des Landesrechnungshofs. Diese Diskussion kann heute ein Ende finden, indem wir nämlich heute wählen. (Zurufe von der SPD: Wen denn?) Um 9:42 Uhr hat uns die Landesregierung auf Bitten des Landtagspräsidenten eine Rechtsauffassung zu der heutigen Wahl mitgeteilt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist ja eine Unverschämtheit Ihnen gegenüber!) Im Anschluss an diese Mitteilung werden wir jetzt einen Wahlvorschlag einreichen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So!) All das ist nicht unbekannt. All diese Dinge sind seit vielen Wochen in der gemeinsamen Diskussion, und deshalb können wir auch heute wählen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Also mit mir haben Sie nie darüber diskutiert! – Weitere Zurufe von der SPD) Abzuwarten, wie die rechtliche Auffassung der Landesregierung ist, die das formelle Ernennungsrecht hat, ist klug. (Zurufe von der SPD) Deshalb haben wir diese abgewartet. Auch das ist Respekt gegenüber denjenigen, die uns hier Fragen gestellt haben. Das materielle Ernennungsrecht liegt beim Landtag, und dieses Ernennungsrecht lassen wir uns nicht nehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD)