Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung, zunächst über die Änderungsanträge, und das sind 48 Einzelabstimmungen. Zunächst: zwei Anträge der Fraktion der FDP. Ich rufe die Drucksache 18/16627 auf. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt ab? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 18/16628, erneut FDP. Wer stimmt zu? – FDP und AfD. Wer lehnt ab? – CDU und Grüne. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu den 35 Anträgen der Fraktion der SPD. Drucksache 18/16697. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16698. Wer stimmt zu? – SPD und FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16699. Wer stimmt zu? – Die SPD und die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Der Antrag ist abgelehnt. Landtag Drucksache 18/16700. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16703. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16704. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16705. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16706. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16707. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD und die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16708. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/16709. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Abgelehnt. Drucksache 18/16710. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Abgelehnt. Drucksache 18/16711. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16712. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Abgelehnt. Drucksache 18/16713. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Abgelehnt. Drucksache 18/16714. Wer stimmt zu? – SPD, FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. 26.11.2025 Drucksache 18/16715. Wer stimmt zu? – SPD, FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16716. Wer stimmt zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Drucksache 18/16717. Wer stimmt zu? – Die SPD, die FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU, die Grünen, die AfD. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Also Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16718. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16719. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16720. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16721. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – Nein. Drucksache 18/16722. Wer stimmt zu? – SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16723. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16724. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16725. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16726. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16727. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16728. Wer stimmt zu? – SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16729. Wer stimmt zu? – Die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Grüne, AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Abgelehnt. Landtag Drucksache 18/16730. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen, die AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16731. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16732. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD und die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Nein. Abfgelehnt. Drucksache 18/16733. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD und die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zu elf weiteren Anträgen der Fraktionen von CDU, SPD, den Grünen und der FDP. Ich rufe die Drucksache 18/16784 auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag angenommen. Drucksache 18/16785. Wer stimmt diesem Antrag zu? Die CDU, die Grünen, die SPD, die FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Enthaltungen? – Nein. Antrag angenommen. Drucksache 18/16786. Wer stimmt diesem Antrag zu? – CDU, SPD, Grüne, FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Enthaltungen? – Nein. Antrag angenommen. Drucksache 18/16787. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Antrag angenommen. Drucksache 18/16788. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Somit ist dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/16789. Wer stimmt diesem Antrag zu? – CDU, Grüne, SPD, FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Antrag angenommen. Drucksache 18/16790. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Nein. Antrag angenommen. Drucksache 18/16791. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Antrag angenommen. Drucksache 18/16792. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Ablehnung? – Niemand. Enthaltung? – AfD. Antrag angenommen. 26.11.2025 Drucksache 18/16793. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Antrag angenommen. Drucksache 18/16794. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer lehnt ab? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag angenommen. Zweitens kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16506, den Einzelplan 06 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der soeben geänderten Fassung und nicht jener in der Beschlussempfehlung – logisch. Wer stimmt zu? – Die CDU und die Grünen. Wer lehnt ab? – Die SPD, die FDP und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Einzelplan angenommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das macht Spaß. Wir kommen jetzt zu: Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Ich darf auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses hinweisen, Drucksache 18/16514. Ich darf darüber hinaus auf die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hinweisen. Ich eröffne die Aussprache. André Stinka hat für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte sehr.