Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand dieser Debatte ist der Einzelplan 03 des Innenministeriums für das kommende Jahr. Wir befinden uns kurz vor Weihnachten und haben bald Dezember. Deswegen lassen Sie mich mit einem Dankeschön beginnen, nämlich mit einem Dank an alle Einsatzkräfte im Lande Nordrhein-Westfalen für das, was sie für unsere Sicherheit, für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat in diesem Jahr geleistet haben. Danke schön dafür! (Beifall von allen Fraktionen) Danke auch für das, was sie ganz sicher auch noch an den Feiertagen und an Silvester leisten werden. Liebe Kollegin Kampmann, da wir beim Haushaltsplan und nicht bei der PKS sind, nur eine kurze Randnotiz zur PKS: Ja, es ist zutreffend, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2017 mehr Straftaten ausgewiesen hat als die PKS des Jahres 2024. Exakt waren es knapp 25.000 mehr. (Christina Kampmann [SPD]: Wir sind aber nicht mehr im Jahr 2022!) Das ist erstens das Hellfeld. Das bedeutet: Das sind alle bekannt gewordenen Straftaten. Was wir nicht wissen, ist, wie groß das Dunkelfeld ist und ob es eine Verschiebung vom Dunkel- ins Hellfeld gegeben hat oder nicht. Wer dann so absolut von einer Steigerung spricht, (Christina Kampmann [SPD]: Das machen Sie doch genauso!) der dokumentiert damit sehr deutlich, dass er eigentlich nichts davon versteht. (Beifall von der CDU) Landtag Und wenn wir schon PKS-Zahlen bemühen, dann vielleicht doch mal einen Zehnjahresvergleich: Vor zehn Jahren, im Jahr 2014, hatten wir mehr als 1,5 Millionen Straftaten im Lande Nordrhein-Westfalen. Jetzt liegen wir darunter. (Christina Kampmann [SPD]: Ich dachte, wir sind nicht bei der PKS!) Ein Problem haben wir bei dem ganzen Bereich der Gewaltkriminalität. Darüber haben wir auch Konsens, glaube ich. Aber dieser Haushalt, der Einzelplan 03 des Jahres 2026, ist der größte in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen für das Innenministerium. Das sollte vielleicht auch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Seit 2017 hat es im Übrigen ununterbrochen, jedes Jahr eine Steigerung gegeben. Die Gesamtausgaben betragen im nächsten Jahr rund 7,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr, also dieses Jahr, sind es rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 5,7 %. Die Steigerungsrate seit 2017 beträgt insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Das heißt, dass der Haushalt des Innenministeriums parallel mit dem Landeshaushalt insgesamt ansteigt. Die innere Sicherheit genießt in Nordrhein-Westfalen seit 2017 nachweisbare Priorität. Schauen wir uns mal die einzelnen Bereiche an. Personalsituation bei der Polizei. Der Gesamtbetrag allein für die Personalkosten im Bereich des Innenministeriums beträgt 6,3 Milliarden Euro. 3.000 jährliche Einstellungen bei den Kommissaranwärtern sind ein historisches Hoch in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Aber die Einstellungszahl ist nur das eine. Viel wichtiger ist, dass seit 2017 bei allen Steigerungen, die wir vorgenommen haben – in der letzten Legislaturperiode mit der FDP und aktuell zusammen mit den Grünen –, jetzt einen Nettozuwachs bedeutet und die Anwärterzahlen jedes Jahr über den jährlichen Pensionszahlen liegen. Das ist eigentlich das Entscheidende. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch das wird an Zahlen, Daten und Fakten deutlich. Im Jahr 2017 umfasste die nordrhein-westfälische Polizei 52.411 Stellen bzw. Planstellen. Im kommenden Jahr werden es 63.559 sein. Das ist ein Plus von 11.148 Stellen bzw. Planstellen oder 21,3 %. Damit wird recht deutlich, was für eine Priorität die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen genießt. (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) 26.11.2025 Wir könnten jetzt noch in die einzelnen Bereiche gehen. Beamte, Anwärter, Angestellte, Tarifbeschäftigte – in allen Bereichen gibt es einen massiven Zuwachs. Bei den Anwärtern sind es sogar über 60 %, bei den Tarifbeschäftigten sind es über 60 %. Es wird also etwas getan. Aber nicht nur im personellen Bereich wird etwas getan, sondern auch bei den Investitionen für unsere Polizei. Da haben wir seit 2017 knapp 2,3 Milliarden Euro allein für Sanierungen der Liegenschaften ausgegeben. Es kann aber nicht in jedem Jahr so viel gebaut werden, wie Geld zur Verfügung gestanden hat. Auch das muss man einmal deutlich sehen. Wir haben das virtuelle Großraumbüro eingerichtet, mit dem unsere Ermittler aus 47 Kreispolizeibehörden von ihrem Büro aus in ganz Nordrhein-Westfalen online gemeinsam an einem Fall arbeiten können. 285 Millionen Euro haben wir allein in diesem Jahr für die weitere Digitalisierung ausgegeben. Über 260 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in die Ausstattung, den Fuhrpark, die Liegenschaften, die Digitalisierung und weiterhin in den Ausbau der digitalen Fallbearbeitung. Notizblöcke, wie sie noch vor 2017, zu Zeiten eines SPD-Innenministers Standard waren, sind heute Geschichte. Zum Glück! Wir stärken mit diesem Sicherheitspaket und den Geldern auch den Verfassungsschutz und den Bereich, der mit Blick auf Extremismus, Terrorismus und unsere Demokratie ganz elementar ist. Auch da stärken wir die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Das Sicherheitspaket, das wir in dem Zusammenhang verabschiedet haben, ist im Übrigen das größte in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Wir gucken aber nicht nur auf unsere Sicherheitsbehörden – liebe Kollegin Kampmann, das haben Sie eben ausschließlich getan –, sondern wir haben auch den Katastrophenschutz und unsere Feuerwehren im Lande Nordrhein-Westfalen im Fokus. Wir vergessen den Katastrophenschutz nicht. Der vor einigen Jahren neu eingerichtete eigene Haushaltstitel dazu wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. 7 Millionen Euro standen allein in diesem Jahr für alle Belange des Katastrophenschutzes zur Verfügung, zum Beispiel auch für das Katastrophenschutzlager des Landes. Wir schaffen genau das an, was wir in der Vergangenheit auch schon getan haben, nämlich weiterhin Fahrzeuge für den Katastrophenschutz – im Übrigen auch hochspezialisierte Fahrzeuge wie beispielsweise Lastkraftwagen für den Waldschutz, also für die Waldbrandbekämpfung, und andere Sachen. Die digitale Notruf-App nora wird weiterhin besser. Wir werden da mehr Investitionen tätigen. Da verdoppelt sich der Ansatz von 5 Millionen auf 11 Millionen Euro. Das wird von den Bundesländern gemein-Landtag sam getragen. Auch in dem Bereich stärken wir die digitale Sicherheit. Neben dem Katastrophenschutz genießen auch unsere Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen und das Institut der Feuerwehr Priorität. Wir bauen den Schutz und die Prävention auch in dem Bereich weiter aus. Für den Bereich „Feuerschutz und Hilfeleistungen“ stehen ca. 92 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung. Das Institut der Feuerwehr in Münster bekommt im kommenden Jahr ca. 62 Millionen Euro. Es wird weitere Verpflichtungsermächtigungen für künftige Bau- und Ausstattungspakete geben. Wir fördern weiterhin ohne Kürzungen die Kinder- und Jugendfeuerwehren. Auch da machen wir deutlich, dass wir alles im Fokus haben und der gesamte Bereich Priorität genießt. Lassen Sie mich abschließend noch eine Sache sagen. Geld, Personal, Investitionen – all das ist ein Teil der Stärkung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Aber ein ganz wesentlicher anderer Teil ist in besonderem Maß der rechtliche Rahmen, in dem unsere Sicherheitskräfte hier in Nordrhein-Westfalen tätig werden. Wir haben zum einen im Jahr 2018 eine umfangreiche Novellierung des Polizeigesetzes vorgenommen. Wir haben zum anderen aktuell das Verfassungsschutzgesetz komplett neu gestaltet; es ist mittlerweile beschlossen worden. Wir werden gleich noch über das Polizeigesetz diskutieren und auch da wieder Veränderungen und Befugniserweiterungen vornehmen. Wir werden im nächsten Jahr das Ordnungsbehördengesetz komplett überarbeiten und auch da Befugniserweiterungen vornehmen. Neben allem, was an Geld und Personal für unsere Sicherheitsbehörden zur Verfügung steht, schaffen wir zusätzlich den rechtlichen Rahmen, damit unsere Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen das tun können, wofür sie bezahlt werden und was sie ihrer aus Berufung heraus tun, nämlich Kriminalität effektiv bekämpfen, für unsere Sicherheit hier im Land Nordrhein-Westfalen sorgen, für unsere Demokratie einstehen, für unseren Rechtsstaat einstehen und dafür sorgen, dass Deutschland trotz aller Probleme, die wir in verschiedenen Bereichen wie in dem angesprochenen Gewaltbereich haben, eines der sichersten Länder der Welt ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)