Angela Freimuth

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Bereich „Kultur“ unter Umständen eine Enthaltung ermöglicht Landtag hätte, kann man das für den Bereich „Wissenschaft, Weiterbildung“ im Einzelplan 06 nicht sagen. Der Einzelplan 06 steht beispielhaft für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Nordrhein-Westfalen lebt von klugen Köpfen, von Innovationen und natürlich auch von einer starken Wissenschaft. Deshalb ist für uns die Investition in Bildung und Wissenschaft eine Investition in unsere Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Auf Vorschlag der Landesregierung soll die Grundfinanzierung unserer Hochschulen im Haushalt 2026 immer noch um 120 Millionen Euro – zunächst standen noch viel höhere Beträge im Raum – gekürzt werden, und das trotz Rekordsteuereinnahmen und eines wachsenden Gesamthaushalts sowie einer insgesamt angespannten Haushaltslage an vielen Hochschulen. Immerhin unterbleibt aber wohl der Griff in die Investitionsrücklagen der Hochschulen, was für große Verunsicherung und auch Resignation sorgte. Gleichwohl hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit sehr gelitten. (Beifall von der FDP) Denn noch 2021 wurde zugesagt, die Hochschulzuschüsse bis 2026 von globalen Minderausgaben auszunehmen. Jetzt werden mitten in laufenden Hochschulvereinbarungen Konsolidierungsbeiträge von den Hochschulen eingefordert. Hochschulen müssen sich dabei noch sagen lassen, diese Einschnitte seien – in Anführungszeichen – zumutbar, obwohl Universitätssenate und Studierendenvertretungen massiv vor diesen Eingriffen und Kürzungen gewarnt haben. Den Verlust des Vertrauens müssen CDU und Grüne, wenn sie den Haushalt so beschließen, letztlich mit sich ausmachen. Die Konsequenzen treffen aber die Praxis und damit uns als Gesellschaft und insbesondere die junge Generation. Die Hochschulen, die Beschäftigtenvertretungen und die Studierenden haben die drohenden Konsequenzen dieser Kürzungen aufgezeigt: Weniger Grundfinanzierung bedeutet Einschnitte beim Personal und schlechtere Betreuungsrelationen sowie weniger zusätzliche Möglichkeiten für Modernisierung, Innovation, Internationalisierung oder Compliance. Ein Blick auf die Betreuungsrelationen an unseren Hochschulen zeigt – wir haben die aktuellen Zahlen erfragt; vielen Dank für die Antwort –, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit den anderen Bundesländern leider nur im unteren Drittel liegt. Statt die jüngst sinkenden Studierendenzahlen für bessere Studienbedingungen zu nutzen, erhöhen die Landesregierung und auch die Parlamentsmehrheit den Druck auf die Hochschulen und nehmen ihnen die Möglichkeit, sich besser aufzustellen. Die Arbeitsbelastung und die Modernisierungsnotwendigkeiten 26.11.2025 sind heute schon hoch, und wer die Grundfinanzierung kürzt, verschärft dies weiter. Sie könnten es besser wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Universitätssenate, die Studierendenvertretung – die Demo wurde schon angesprochen –, die Resolutionen, die Ihnen allen sicherlich zugegangen ist, warnen vor den Folgen. Die Sachverständigen, die wir dazu im Wissenschaftsausschuss angehört haben, haben ebenfalls sehr anschaulich verdeutlicht, welche Auswirkungen Kürzungen in dieser Größenordnung für Personal und Qualität der Lehre haben werden – und damit letztlich auch Nachteile für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb um Talente und Forschungsvorhaben. (Beifall von der FDP) Erfolgreiche Lehre und Forschung brauchen ausreichend Mittel und verlässliche Rahmenbedingungen. Widersprüchlichkeiten finden sich auch an anderen Stellen: neue Innovationsprofessuren mit hohen Eigenanteilen der Hochschulen, deren Mittel dazu Sie gerade zusammenstreichen, plus Kürzungen beim Rückkehrprogramm für exzellente Nachwuchsforschende. Ich kann nachvollziehen, wenn die Hochschulen in dieser Politik keine Grundlage für eine verlässliche und strategische Planung sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich doch einmal einen Ruck. Immer wieder wurde die wirtschaftliche Schwäche beklagt – zu Recht. Aber gerade die Kürzungen in den Bildungsbereichen sind kurzsichtig; denn Investitionen in unsere Hochschulen zahlen sich mehrfach über Wertschöpfungskette, Innovation und Fachkräftesicherung aus. Wer dreistellige Millionenbeträge streicht, verzichtet langfristig auf erhebliche wirtschaftliche Impulse und schwächt damit den Innovations- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wenn Sie dann noch die Träger der Weiterbildungslandschaft im Stich lassen und die Kette lebenslangen Lernens gefährden, dann setzen Sie damit völlig falsche Zeichen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)