Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über den Einzelplan „Europa und Internationales“ beraten, dann ist das jedes Jahr ein bisschen so, als wären wir in einem fernen Paralleluniversum, fernab von knappen Mitteln, fernab von einem Land, in dem die Infrastruktur bröckelt, die Städte und Gemeinden pleite sind, die Schulen ihre Aufgaben kaum erfüllen und das Sozialwesen für immer mehr Geld immer weniger Bedürftigen helfen kann. Ich zitiere: Entwicklungshilfe ist das Problem, nicht die Lösung. In den vergangenen 50 Jahren wurde mehr als 1 Billion Dollar transferiert, und es gibt fast nichts vorzuweisen, so die britisch-sambische Ökonomin Dambisa Moyo. Der Ökonom Peter Bauer fasst es so zusammen: Entwicklungshilfe ist ein Transfer von armen Menschen in reichen Ländern zu reichen Menschen in armen Ländern. Eine Metastudie aus dem Jahr 2017, veröffentlicht auf VoxEU, fasst die Erkenntnisse aus 200 Studien zum Thema zusammen: Seit 1960 wurden fast 4 Billionen US-Dollar in Entwicklungshilfeempfängerländer transferiert. Auswirkungen auf das Wachstum dort? Genau 0,0. Man kann es schlimm genug finden, dass der Bund Jahr für Jahr Milliarden für diesen Unsinn verpulvert, dass Deutschland Entwicklungshilfe an Atommächte und Raumfahrtnationen wie China und Indien überweist oder die berühmten Radwege in Peru bezahlt. Landtag Grotesk ist es aber, dass wir als Bundesland uns eine eigene Nebenentwicklungshilfepolitik halten, für die wir laut Grundgesetz überhaupt nicht zuständig sind. Warum eigentlich? Vielleicht möchte sich der ein oder andere hier für vermeintlich Höheres empfehlen, oder vielleicht hat es bei dem einen oder anderen nicht mit dem Höheren geklappt, sodass man jetzt gerne ein bisschen Weltpolitik aus Düsseldorf heraus spielt. Wie auch immer, es ist sicher nicht die Aufgabe unserer Bürger und Steuerzahler, für die Linderung Ihrer politischen Phantomschmerzen aufzukommen. Denn zu mehr ist der gutmenschelnde Unsinn, den sie da fördern, nicht gut – außer dafür, dass er noch ein paar gut bezahlte Stellen für den ein oder anderen Gutmenschen schafft. Und die denken sich dann ganz bemerkenswerte Sachen aus. Das aus dem Landeshaushalt geförderte Eine Welt Netz NRW gibt zum Beispiel eine Broschüre „Queere Eine Welt“ heraus. Dort heißt es: „Akteur:innen der globalen Gerechtigkeit zeigen oft Unsicherheiten im Umgang mit gendersensibler Sprache sowie Begriffen der queeren Bewegung. Damit sie sich alle miteinander wohlfühlen, sollen Sensibilisierungsangebote geschaffen werden.“ Sehr schön. Das zahlen Sie alles mit Ihrem Steuergeld. Weiter heißt es dort: „Schaffe eine Toilette, die für alle Geschlechter zugänglich ist. Alternativ kannst du auch einen Toilettenraum für alle Geschlechter und einen für FLINTA* Personen (Frauen, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) schaffen. Ziel ist es, die Binarität abzubauen, damit sich niemand zuordnen muss […]. Wenn Hygieneartikel bereitgestellt werden, verteile sie in beiden Toilettenräumen. Mülleimer sollten auch in allen Toiletten bereitstehen.“ Ich weiß nicht, was die Menschen in Entwicklungsländern oder übrigens auch hierzulande von solchen spannenden Exkursen haben. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Aber ich weiß endlich, wo die ganzen Genderwissenschaftler unterkommen, wenn sie ihren Abschluss in der Tasche haben. Wir sagen ganz klar: Raus mit solchem Unsinn aus dem Landeshaushalt! Entwicklungshilfe ist Bundessache. So etwas ist allenfalls Entwicklungshilfe für Menschen mit selbstverschuldet eingeschränkten Chancen am Arbeitsmarkt. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Ähnliche Charaktere tummeln sich offenbar auch im Bereich der sogenannten Europa-Schecks. Die sind 26.11.2025 wie alle Schecks, die die Landesregierung mittlerweile so verteilt, nichts anderes als kleine Goodies, die offenbar ein paar Wähler gewogen stimmen und dem Minister ein paar schöne Fototermine verschaffen. Davon macht er offensichtlich auch reichlich Gebrauch, denn er ist auf der Projektwebsite auf wirklich jedem Foto zu finden. Neben tollen Projekten wie dem Bauen eines Europa-Modells aus Lego-Steinen in Soest oder einem Europa-Picknick in Dülmen fördert man noch allerlei andere schöne Dinge – übrigens natürlich auch mit Steuergeld. Gerade hieß es von der CDU, das Projekt sei ein großartiger Erfolg. Ich muss Sie fragen: Woran messen Sie das? Daran, dass Sie besonders viel Geld verschenken? Andere Messzahlen dazu kenne ich nicht. (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Romina Plonsker [CDU]) Wir haben mehrmals nachgefragt. Niemand konnte uns sagen, worin der Erfolg dieser Projekte denn liege. Das ist alles irgendwie ganz nett, und es ist auch schön, Lego-Modelle auf Steuerzahlerkosten zu bauen, aber das ist nicht die Aufgabe unserer Steuerzahler. Solange Sie, meine Damen und Herren, nicht einmal mehr die grundlegendsten Aufgaben eines Staates erfüllen können – Stichwort „Bildung“, Stichwort „Sicherheit“ –, werden jedenfalls wir Ihnen keine Mittel für diesen Kokolores bewilligen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)