Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das an entscheidenden Stellen dringend notwendig ist und an anderen Stellen eine gefährliche Schieflage erzeugt. Ich sage das als jemand, der jeden Tag erlebt, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auf eine starke, rechtsstaatliche und moderne Polizei angewiesen sind – und gleichzeitig, dass der Staat Maß hält und Freiheit nicht leichtfertig preisgibt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben gemacht hat, war es höchste Zeit, Observationen, verdeckte Maßnahmen und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung neu zu ordnen. Das ist gut für die Arbeit der Polizei, und das ist gut für die Grundrechte der Menschen in unserem Land. Richtig ist auch, dass häusliche Gewalt und Femizide erschütternde Realität sind. Wenn eine Frau mit gepackter Tasche im Flur steht, weil sie nicht weiß, wie viel Zeit ihr bleibt, bis ihr etwas passiert, dann reden wir nicht über Paragrafen, sondern über Leben. In NRW wurden im vergangenen Jahr 72 Frauen getötet – 72 Schicksale, 72 zerstörte Familien. Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, ist es absolut sinnvoll, den Wohnungsverweis auf 14 Tage zu verlängern, damit gefährdete Frauen nicht unter Zeitdruck eine Unterkunft suchen müssen, sondern wirklich geschützt werden können. Und es ist richtig, die elektronische Aufenthaltsüberwachung gezielt bei schweren Stalking-Fällen zu nutzen – so, wie sie in Spanien erfolgreich eingesetzt wird. Dort rettet das sogenannte spanische Modell nachweislich Leben, weil Täter früher erkannt und gestoppt werden, bevor es zur Eskalation kommt. Doch nun komme ich zu dem Punkt, an dem der Gesetzentwurf über das Ziel hinausschießt und wo meines Erachtens die Grünen ihren bürgerrechtlichen Kompass verloren haben. Was hier zur Datenverwendung vorgesehen wird, betrifft nicht nur die Polizeiarbeit, Frau Dr. Höller, es betrifft jeden von uns. Allein die Möglichkeit, rechtmäßig erhobene Daten plötzlich für ganz andere Zwecke nutzen zu können, ist ein Dammbruch. Stellen Sie sich vor, Sie geben einem Amt sensible Informationen, weil dies für einen bestimmten Vorgang nötig Landtag ist, und später könnten dieselben Informationen ohne klare Grenze in ganz anderen Bereichen auftauchen. Das ist kein abstraktes Problem. Das ist Alltag für Millionen Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen, dass der Staat mit ihren Daten sorgfältig umgeht. (Beifall von der FDP) Noch kritischer wird es bei der automatisierten Analyse und dem Einsatz von KI. Na ja, das Thema „Bürgerrechte und Frau Dr. Höller“ sehen wir an der Bewertung, einer Debatte zu folgen. Ich will das Thema aber trotzdem ausführen. Sie hört gar nicht zu. Die Landesregierung will ermöglichen, dass umfangreiche Datenbestände zusammengeführt, ausgewertet und durch KI verknüpft werden. Aber es bleibt vage, welche Daten einbezogen werden dürfen. Eine automatisierte Analyse kann Bewegungsprofile erzeugen und Beziehungsnetzwerke sichtbar machen. Sie kann ein Persönlichkeitsbild … (Dr. Julia Höller [GRÜNE] unterhält sich mit Thorsten Klute [SPD]) – Frau Dr. Höller, ich spreche die ganze Zeit auch mit Ihnen. (Thorsten Klute [SPD]: Wir haben Wichtiges zu klären!) Sie haben ja angesprochen, wie wichtig Ihnen Bürgerrechte und die Leitplanken sind, die Sie eingezogen haben. Ich führe hier seit gefühlten zwei Minuten aus, dass Sie eben keine Leitplanken in ein Gesetz eingezogen haben und dass Bürgerrechte bei den Grünen offensichtlich keine Rolle mehr spielen, (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Aber das stimmt ja einfach auch gar nicht!) aber das scheint in einer parlamentarischen Debatte wohl nicht mehr nötig zu sein. (Beifall von der FDP) Das ist meine Wahrnehmung. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, Frau Dr. Höller: Wollen Sie, dass der Weg zur Arbeit, der Besuch bei Freunden oder die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung plötzlich Teil eines Analysemodells werden könnten? Wollen Sie, Frau Dr. Höller, dass eine KI, trainiert mit unklaren Datensätzen, Muster erkennt, die Menschen nie erklären oder kontrollieren können? Das wäre meiner Auffassung nach kein Fortschritt, sondern ein Kontrollrisiko. Besonders problematisch wird es beim KI-Training. CDU und Grüne wollen echte, personenbezogene Daten für die Entwicklung, das Testen und das Training von KI-Systemen erlauben – ohne klare Grenzen, ohne genaue Definition, welche Daten geeignet oder ungeeignet sind. 26.11.2025 Besonders heikel ist: Wenn Anonymisierung unverhältnismäßig aufwendig ist, sollen sogar nicht anonymisierte Daten genutzt werden können. Stellen Sie sich das einmal im Alltag vor. Ihre Daten werden verwendet, weil es für die Verwaltung einfacher ist, sie nicht zu anonymisieren. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang, das ist ein Tabubruch. Abschließend: Wir wollen eine moderne Polizeiarbeit, Herr Minister.