Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, ich finde nicht, dass das eine intelligente Politik ist. Das, was Sie hier gerade beschrieben haben, ist eine Vergangenheitspolitik. Sie haben uns gerade zehn Minuten lang erzählt, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben. Wir sprechen aber über den Haushalt 2026. Wissen Sie, was Sie da machen? (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wir setzen die Poli- tik fort!) Sie führen nicht den Taser flächendeckend ein, obwohl es kein Erkenntnisdefizit gibt. Das Thema 26.11.2025 „Kinderschutz“ haben wir in der schwarz-gelben Regierung auf den Weg gebracht; das waren nicht die Grünen. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Beim Thema „Jugendkriminalität“ kürzen Sie zum ersten Mal – Stichwort: Kurve kriegen. Da sollten Sie lieber draufsatteln, mehr Plätze und Angebote schaffen. Sie kürzen bei anderen Bereichen wie bei Drohnen und Ähnlichem, und das ist Vergangenheitspolitik. Herr Minister, wo ist die Strategie in der Sicherheitspolitik für Nordrhein-Westfalen? Das war Stückwerk der letzten Jahre, aber auf die aktuellen Herausforderungen habe ich von Ihnen heute keine Antwort gehört. Was wollen Sie dort machen? (Zuruf: Die Redezeit!) – Ja, Redezeit. Das tut mir leid, das ist immer die Antwort der Koalition, wenn sie nicht mehr weiterweiß. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Oh!)