André Kuper

Danke, Frau Ministerin Feller. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen jetzt zu ca. 30 Abstimmungen. Wir stimmen zunächst ab über den Einzelplan 05 des Ministeriums für Schule und Bildung. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16505, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. 26.11.2025 Wir stimmen aber zunächst ab über die folgenden Änderungsanträge. Wir beginnen mit Drucksache 18/16623; Antragsteller ist hier die FDP. Wer dem Antrag der FDP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen als Nächstes ab über Drucksache 18/16624; Antrag der FDP. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16625; Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/16626; Antragsteller ist die FDP. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/16695; Antrag der SPD. Wer stimmt hier zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist dieser Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen noch ab über die Änderungsanträge in Drucksache 18/16696. Das ist ein Antrag der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 05 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 05 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 05 in zweiter Lesung angenommen. Dann kommen wir als Nächstes zu den Abstimmungen über den Einzelplan 12 des Ministeriums der Finanzen und der Finanzverwaltung. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16512, Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber zunächst noch ab. (Zurufe) Landtag – Der ist schon abgestimmt. Das war eine falsche Information bei mir. Dann werden es etwas weniger Abstimmungsbedarfe sein. Dann stimmen wir ab über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16502, den Einzelplan 02 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber erst über die folgenden Änderungsanträge ab. Das ist zunächst die Drucksache 18/16613; Antragsteller FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16614 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16615; Antragsteller FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16676; Antragsteller SPD. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16677; Antragsteller SPD. Wer stimmt hier zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16678; Antragsteller SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16679 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16680 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist gleichwohl abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16681 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. 26.11.2025 Wir stimmen ab über Drucksache 18/16682 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16683 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16684 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16685 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/16686 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Die SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/16766 von der AfD. Wer stimmt hier zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen nun ab über Drucksache 18/16767 von der AfD. Wer stimmt hier zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt zweitens ab über den Einzelplan 02. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 02 in der zweiten Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 03 Ministerium des Innern Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16503 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landtag SPD spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Kampmann.