Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge ab und beginnen mit den Änderungsanträgen der FDP; es sind zwölf Stück. Drucksache 18/16656. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16657. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Entschuldigung. Wie hat denn die SPD abgestimmt? (Zurufe von der SPD: Abgelehnt!) – Abgelehnt. Somit haben vier Fraktionen abgelehnt. Die FDP hat zugestimmt. Es hat sich niemand enthalten. Der Antrag ist damit abgelehnt. Drucksache 18/16658. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16659. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP und die AfD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16660. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP und die AfD. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die SPD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16661. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16662. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen, die SPD und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit abgelehnt. Drucksache 18/16663. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, SPD und AfD. Enthaltungen? – Nein. Abgelehnt. Drucksache 18/16664. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP und die SPD. – Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Abgelehnt. Drucksache 18/16665. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von FDP und SPD. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. 26.11.2025 Drucksache 18/16666. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP und die SPD. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16667. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die FDP und die SPD. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zu drei Anträgen der SPD. Drucksache 18/16759. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD und die FDP. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16760. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD. Wer lehnt ab? – Die CDU, die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich. Somit ist der Antrag abgelehnt. Drucksache 18/16761. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die SPD. Wer lehnt ab? Die CDU, die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Nun kommen wir zu zwei Anträgen der AfD. Wir beginnen mit dem Antrag Drucksache 18/16773. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum Antrag Drucksache 18/16774. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die CDU, die Grünen, die SPD und die FDP. Enthaltungen? – Keine. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 14, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16514, den Einzelplan 14 unverändert anzunehmen. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Einzelplan beschlossen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Prä- sident André Kuper übernimmt den Vorsitz)