Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Leider ist auch der Einzelplan 02 für das Haushaltsjahr 2026 von wesentlichen Kürzungen betroffen. Wir als FDP-Fraktion unterstützen grundsätzlich die Anliegen und Vorhaben im Bereich „Europa und Internationales“. Dennoch enthält der Haushaltsentwurf des Einzelplans 02 einige bedauerliche und – auch wenn bei drei Haushaltstiteln im Ergänzungshaushalt leicht nachjustiert wurde – erhebliche Einschnitte. Wir alle wissen, wie sehr die deutsche Wirtschaft schwächelt und damit auch die EU belastet. Diesbezüglich geschieht seitens des Landes leider viel zu wenig. Es ist nicht zielgerichtet und nicht wirksam genug. Zum Teilhaushalt „Europa und Internationales“: Unser Fokus liegt wie in den vergangenen Jahren Landtag immer auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Maßnahmen. Nordrhein-Westfalen zeigt seit vielen Jahren – das hat die Kollegin Plonsker ausführlich geschildert –, wie erfolgreich europäische Zusammenarbeit gelingt. Unsere Nachbarschaft zu den Beneluxländern ist dafür ein zentrales Beispiel. Die vier Euregios, die GrenzInfoPunkte und das Deutsch-Niederländische Jugendwerk verbinden Menschen, Unternehmen und Verwaltungen über die Grenzen hinweg. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung im Ergänzungshaushalt zusätzlich 350.000 Euro für grenzüberschreitende Maßnahmen bereitgestellt hat. Diese Mittel kommen den Bürgerinnen und Bürgern in den Grenzregionen seit der 17. Legislaturperiode direkt zugute. Trotzdem zeigt die letzte Anhörung im Europaausschuss, in der es um – ein Nischenthema – grenzüberschreitenden Reitsport ging, dass es im Detail immer noch Tücken gibt. Darauf muss man vorbereitet sein, um den Grenzregionen zu helfen. Wir müssen alle unsere Anstrengungen verstärken, um in allen Bereichen – auch beim Reitsport oder in sonstigen Nischenthemen – Grenzen abzubauen. Dazu fehlen oftmals Gelder. Ein weiterer Schwerpunkt unseres europäischen Engagements seit 2018 liegt auf dem internationalen Forschungsprojekt „Einstein-Teleskop“. Mit insgesamt 5 Millionen Euro im Haushalt des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft leistet die Landesregierung hier einen notwendigen Beitrag. Wir alle wissen, dass das Projekt im nächsten Jahr auf die Zielgerade geht. Wenn wir als Nordrhein-Westfalen mit unseren niederländischen und belgischen Partnern zusammenarbeiten wollen, dann brauchen wir Unterstützung. Wir brauchen Geld, und wir brauchen auch dieses Geld des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft. Als FDP-Landtagsfraktion unterstützen wir besonders Projekte für junge Menschen. Für uns ist es wichtig, die junge Generation für Europa zu begeistern. Dazu haben wir in diesem Jahr viele Ideen entwickelt, insbesondere die Einrichtung eines Beneluxjugendparlaments. In unseren Nachbarländern gibt es so etwas. In einer Anhörung zu genau diesem Thema wurde die Schaffung eines Jugendparlaments von vielen Sachverständigen und insbesondere vom zuständigen Minister Ostbelgiens befürwortet. Passiert ist jedoch nichts. Eine Teilnahme am Beneluxjugendparlament und insbesondere, wie Jugendliche ausgewählt werden, ist derzeit unklar. Gelder dafür stehen auch nicht zur Verfügung. Manchmal hängt es nicht mit viel Geld zusammen, sondern es genügt das damit verbundene Zeichen, dass man sich für ein Projekt wie das Jugend-26.11.2025 parlament ausspricht und der jungen Generation damit sagt: Wir hören euch zu, und wir interessieren uns für euch. Genau dies führt mich zum nächsten Haushaltspunkt – er wurde eben schon genannt –: der Konkrete Friedensdienst. Dieser eröffnet jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen dort reale Perspektiven, wo Friedensarbeit, zivile Konfliktlösung und interkulturelles Verständnis praktische Kompetenzen bedeuten. Wann wollen wir uns von diesem Parlament aus für Frieden einsetzen, wenn nicht jetzt, in einer Zeit, in der überall Krieg herrscht, ob in Europa oder im Nahen Osten? Wann wollen wir ein Zeichen setzen? Diese Frage stelle ich ganz offen. Ich habe sie im Ausschuss auch schon gestellt und keine Antwort darauf bekommen. Wir reden – das hat die Kollegin der SPD, Inge Blask, eben gesagt – über 300.000 Euro. Unser Vorschlag im Haushalt war: 150.000 Euro. Er wurde abgelehnt. Unserer Meinung nach ist das ein falsches Zeichen. Bei dem Eine-Welt-Promotoren-Programm wurde nachgesteuert. Das ist gut so, sonst hätten wir auch hieran Kritik geübt. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Bedauerlicherweise ist der Einzelplan 02 in diesem Jahr von Einsparungen betroffen, die wir nicht mittragen können. Es gibt genügend Projekte, die weitergefördert werden könnten. Wir werden dem Teilhaushalt daher unsere Zustimmung verweigern. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)