Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bildung und Wissenschaft sind die beste und wichtigste Investition in unsere Zukunft – in die Zukunft jedes einzelnen Bürgers, in die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft.“ Unser früherer Bundespräsident Johannes Rau hat diesen Satz geprägt. Wer ihn ernst nimmt, müsste Schulen stärken, Kinder fördern und Lehrkräfte entlasten. Doch dieser Haushalt zeigt genau das Gegenteil. Er zeigt keine Priorität, sondern die Resignation einer Landesregierung, die Stillstand verwaltet. Es gibt keine Trendwende, keinen Aufbruch, keine klare Linie, die Kindern in Nordrhein-Westfalen echte und vor allem gleiche Chancen eröffnet. 26.11.2025 Dass Bildung oberste Priorität habe, scheint eine Art Mantra zu sein und wird so oft durch die Landesregierung herausposaunt, dass man meinen könnte, es sei wahr. Doch sobald man den Haushalt und die darin enthaltenen Zahlen im Kontext betrachtet, bricht dieses Bild zusammen. Auf den ersten Blick wirkt dieser Haushalt beeindruckend: über 25 Milliarden Euro für das Schulministerium. Das sind rund 23 % des gesamten Landeshaushalts. Das klingt nach Priorität. Doch dieser Eindruck zerfällt, sobald man genauer hinschaut. Und hier zeigt sich das eigentliche Problem dieser Landesregierung: Sie verwechselt große Zahlen mit großer Politik und betreibt Bildung im Schaufenster statt im echten Leben. (Beifall von der CDU und von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt klar auf, dass die Ausgaben für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen 2026 sogar unter dem Niveau von 2020 liegen. Die Finanzplanung bis 2029 zeigt keinerlei Trendwende. Das ist kein Aufbruch, das ist kein Schritt nach vorne. Das ist das Eingeständnis einer Regierung, die den Mut verloren hat und den Stillstand zur Normalität erklärt. (Beifall von der CDU und von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Die Landesregierung spricht von investieren, priorisieren und konsolidieren – Worte, die stark klingen, aber nichts ändern. Investiert wird zu wenig in Zukunft, priorisiert wird am Bedarf von Schule vorbei, konsolidiert wird auf dem Rücken der Kinder, der Lehrkräfte und der Kommunen. Der Zustand unseres Schulsystems verschlechtert sich seit Jahren. Die Schulen sind vielerorts marode. Die Unterrichtsversorgung ist lückenhaft. Die Belastung der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler steigt immer weiter. Und trotz all dieser Entwicklungen gibt es auch im Haushalt 2026 keinen echten Strukturimpuls, keinen echten Aufbruch, der zeigt, dass Sie, liebe CDU, liebe Grünen, Ihre Verantwortung ernst nehmen. Das Ergebnis Ihrer Politik: Lehrkräftemangel, belastete Lehrkräfte, Unterrichtsausfall, und bei jeder Bildungsstudie ist NRW das Schlusslicht. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, damit Sie das endlich verstehen. Die Ausgaben pro Schülerin und Schüler in Nordrhein-Westfalen liegen rund 900 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Das bedeutet, die durchschnittlichen Bildungsausgaben aller anderen Bundesländer, liebe Frau Feller, liegen höher als in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. (Beifall von der SPD) Landtag Das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Unterfinanzierung durch diese Landesregierung. Dieser strukturelle Rückstand verstärkt die soziale Spaltung in den Schulen und schwächt das gesamte Bildungssystem. Es ist also kein Zufall, dass jedes Jahr viele tausend junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist nicht das Versagen der Kinder und Jugendlichen. Das ist nicht das Versagen der Lehrkräfte. Das ist das Versagen einer schwarz-grünen Politik, die wegsieht, während Chancen für die Jugendlichen und die Gesellschaft verloren gehen. (Beifall von der SPD) Ich komme nun zu einem der zentralen Themen dieses Haushalts, dem Offenen Ganztag. Ab 2026 gilt der bundesweite Rechtsanspruch, eine historische Entscheidung, die das Leben vieler Familien positiv verändern soll – theoretisch. Doch die Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen sind dramatisch unzureichend: Rund 200.000 Plätze fehlen. Ein Landesausführungsgesetz fehlt. Es fehlen einheitliche Qualitätsstandards. Beschäftigte arbeiten unter prekären Arbeitsbedingungen. Es fehlen Gelder für die auskömmliche Finanzierung. Träger sind oder stehen vor der Insolvenz. Kindern der dritten und vierten Klasse droht ein Verlust des Ganztagsplatzes. Die Dynamisierung um 3 % kompensiert nicht im Ansatz die realen Kostensteigerungen. Kommunen haben keine Planungssicherheit. Gleichzeitig sollen auf dem Papier 50.000 OGS-Plätze entstehen, obwohl schon die derzeitigen nicht ausreichend ausfinanziert sind. Das ist keine Strategie. Das ist ein Rechenmodell ohne Realitätssinn, und das ist Ausdruck völliger Ideenlosigkeit. Echte Wertschätzung, liebe Frau Feller, sieht anders aus. Eins möchte ich Ihnen sagen: Es sind vor allem die finanzschwachen Kommunen, in denen Kinder am Ende ohne Platz dastehen. Ein weiterer Punkt sind die Familiengrundschulzentren. Sie sind für viele Kinder und Familien ein Rettungsanker. Gerade in belasteten Stadtteilen leisten sie unverzichtbare Arbeit. Doch die Landesregierung lässt sie erneut hängen. Die Mittel werden nicht erhöht. Es gibt keinen strukturellen Ausbau. Chancen werden liegen gelassen, und Potenzial wird einfach verschenkt. Das ist eine bewusste Entscheidung der Landesregierung gegen Familien, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Auch beim Übergang in die Schule erfahren Eltern weiterhin keine echte Unterstützung. Aber auch hier gibt es Lösungen. Das Chancenjahr, welches der Schule vorgelagert ist, würde hier erhebliche Abhilfe schaffen. Die SPD ist lösungsorientiert. Frau Feller, lassen Sie uns doch gemeinsam die Dinge angehen. Eines der größten Probleme im ganzen System ist und bleibt der Lehrkräftemangel. Rund 7.000 Stellen 26.11.2025 sind unbesetzt, und die Situation verschärft sich weiter. Auch auf den Krankenstand der Lehrkräfte hat dieser Lehrkräftemangel Auswirkungen. Geben Sie doch endlich Schulleitungen mehr Eigenverantwortung, um hier proaktiv und individuell auf Probleme vor Ort reagieren zu können. Aber die Landesregierung rührt sich nicht. Die Ursachen bleiben unangetastet. Die Arbeitszeitmodelle sind veraltet. Die Aufgaben von Lehrkräften wachsen. Die Belastung steigt. Gewaltvorfälle in Schulen nehmen zu. Die Besoldung bleibt ungerecht und hält Menschen davon ab, Verantwortung zu übernehmen. Besonders sichtbar wird diese Ungerechtigkeit bei der Besoldung. In meiner Haushaltsrede im letzten Jahr, Frau Feller, habe ich Sie aufgefordert, die Ungerechtigkeit vor allem bei der Besoldung von Fachlehrkräften, Schulleitungen und Werkstattlehrern zu beseitigen. Ihr Haushalt zeigt, dass Sie das nicht interessiert. In Wirklichkeit sind Ihnen die Lehrkräfte und das Chaos, das Sie angerichtet haben, egal. Ihre Politik führt dazu, dass sich immer weniger Lehrkräfte bereit erklären, Führungsaufgaben zu übernehmen. Diese Schlechterstellung ist politisch gewollt, denn sie könnte längst beendet sein. Auch ist fraglich, was eigentlich mit dem Geld passiert, das durch nicht besetzte Stellen liegen gelassen wird. Geben Sie doch auch hier den Schulen das Geld. Für diesen Kontext ist das Geld doch auch gedacht. Schulen funktionieren immer dann gut, wenn sie möglichst viel selbstbestimmt entscheiden können. Dasselbe Problem haben wir bei der Schulsozialarbeit und bei der Schulpsychologie. Die sind komplett unterfinanziert. In einer der letzten Plenarsitzungen haben wir über Gewalt an Schulen diskutiert. Das ist ein Thema, das wir Ihnen ans Herz legen. Bitte unterstützen Sie die Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Lernen in der Schule kann nur gelingen, wenn Kinder und Jugendliche satt sind und ausreichend Nährstoffe zu sich nehmen. Sie wissen genau, worauf ich hinauswill: das kostenlose Mittagessen. Im Jahr 2025 gehen in Nordrhein-Westfalen immer noch Kinder hungrig in die Schule, und viele verbringen den ganzen Tag hungrig in der Schule. Das ist ein Zustand, der uns beschämen und zugleich wütend machen sollte. Zahlreiche Studien belegen, dass Hunger und Lernerfolg eng zusammenhängen. Wer hungrig ist, kann nicht lernen. Wer hungrig ist, kann sich nicht konzentrieren. Wer hungrig ist, reagiert häufiger aggressiv. Frau Feller und Herr Wüst, Sie behaupten immer, Kinder seien Ihre höchste Priorität. Aber was sagen Landtag Sie den Kindern, die hungrig in die Schule gehen? Was sagen Sie den Kindern, die hungrig nach Hause gehen? Kinder sind die Zukunft Nordrhein-Westfalens, und diese Zukunft darf nicht hungern. (Beifall von der SPD) Und was ist bitte mit der Inklusion? Ich kann Ihnen das sagen: Es gibt keinen Fortschritt. Und damit nicht genug: Durch ein Begleitgesetz streichen Sie auch noch still und heimlich Mittel zur Inklusionspauschale und gehen damit in die offene Konfrontation mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das ist also das Verständnis der Landesregierung von Inklusion. Das ist traurig, und das ist bitter für alle Kinder mit Behinderungen jeglicher Art und für deren Familien, aber auch für uns als Gesellschaft, die Heterogenität nicht als Problem versteht. (Beifall von der SPD) Sehr geehrte Frau Feller, mit diesem Haushalt wird der Mangel verwaltet und das System in einem gefährlichen Stillstand gehalten, und es werden notwendige Entscheidungen auf morgen verschoben, obwohl sie heute längst überfällig sind. Wir als SPD stehen für eine Bildungspolitik, die Verantwortung übernimmt, Kindern echte Perspektiven eröffnet und Chancengleichheit herstellt. Wir als SPD-Fraktion haben klare und vor allem finanzierbare Änderungsanträge vorgelegt: die Lernmittelfreiheit, ein OGS-Rettungspaket, neue Familiengrundschulzentren, eine gerechte Besoldung, eine Investitionsoffensive und vieles mehr. Auf einen dieser Anträge möchte ich besonders eingehen, und zwar die Lernmittelfreiheit. Wir wollen, dass kein Kind mehr daran scheitert, dass Eltern Schulmaterialien nicht bezahlen können. Die Lernmittelfreiheit entlastet Familien, stärkt Chancengleichheit und verhindert, dass sich Kinder benachteiligt fühlen, weil sie weniger haben als andere. Wenn Herr Wüst nun wie vollmundig angekündigt wirklich Nordrhein-Westfalen entbürokratisieren würde, wäre die Lernmittelfreiheit der erste und ganz einfache Schritt gewesen, (Beifall von der SPD) der sofort wirkt und Kindern wirklich hilft. Andere Länder machen es vor: Seien Sie mutig, und gehen Sie diesen Schritt mit! Liebe CDU, liebe Grüne, liebe Ministerin Frau Feller, es geht um Kinder, die jeden Tag in unseren Schulen lernen und darauf vertrauen, dass wir ihnen die besten Bedingungen bieten, und Sie haben dieses Vertrauen gebrochen. Am Anfang meiner Rede stand die Erinnerung daran, dass Bildung und Wissenschaft die wichtigsten Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft sind. Dieser Haushalt verfehlt diesen Anspruch nicht nur, sondern er stellt ihn offen in Frage. Wer die Zukunft dieses Landes schützen will, 26.11.2025 muss sich seiner Verantwortung bewusst werden, endlich handeln und nicht weiter vertrösten. (Beifall von der SPD)