André Kuper
Danke, Frau Blumenthal. – Den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, haben wir mit Mehrheit entschieden. Der Tagesordnungspunkt ist nicht abgesetzt. Sie haben jetzt einen Antrag nach § 72 zum Beratungsbeginn gestellt. Darüber werde ich vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt entscheiden lassen; das brauchen wir noch nicht abzustimmen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann eröffne ich: Landtag 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HHG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15000 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Vorlage 18/4129 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16500 bis 18/16508 Drucksache 18/16510 bis 18/16516 Drucksache 18/16520 zweite Lesung Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16613 bis 18/16673 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/16766 bis 18/16774 Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/16676 bis 18/16700 Drucksachen 18/16703 bis 18/16765 Änderungsanträge der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksachen 18/16784 bis 18/16794 Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 18/16795 bis 18/16796 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16803 In Verbindung mit: Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 – HHBeglG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15001 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16517 zweite Lesung 26.11.2025 In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15002 Drucksache 18/16300 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16509 zweite Lesung Die Änderungsanträge werde ich bei den Einzelplänen zur Abstimmung aufrufen. Es gibt Hinweise zum Ablauf der Beratung: Das im Ältestenrat vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Nach Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt. Über den Einzelplan 20 stimmen wir allerdings erst am Freitag ab. Auch über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2026, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir am Freitag zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. Ein weiterer Hinweis: Aufgrund einer Verständigung im Ältestenrat finden heute zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr keine Abstimmungen statt. Es erfolgt eine Unterbrechung der Haushaltsdebatte nach der Beratung zu Einzelplan 16. Die Debatte wird am morgigen Plenartag unter Tagesordnungspunkt 6 fortgeführt. Ich rufe nun auf: GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) In Verbindung mit: Finanzplanung 2025–2029 des Landes Nordrhein-Westfalen Landtag In Verbindung mit: Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung In Verbindung mit: Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen Ich weise darauf hin, dass Kurzinterventionen und Zwischenfragen nach einer Vereinbarung im Ältestenrat während der Grundsatzdebatte nicht zulässig sind. Nach diesen Vorinformationen darf ich jetzt die Grundsatzdebatte eröffnen. Für die SPD spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Baer.