Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich lasse nunmehr über den Beginn der Beratung Drucksache 18/16800 abstimmen. Daher frage ich Sie: Wer stimmt dafür, dass der Tagesordnungspunkt 13, das heißt, die Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen, jetzt aufgerufen werden kann? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Arroganz der Macht!) Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit stelle ich ausdrücklich fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Landtags zugestimmt hat, jetzt mit der Beratung der Drucksache 18/16800 zu beginnen. Ich rufe auf: 13 Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16800 Eine Aussprache ist gemäß Art. 87 Abs. 2 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen und § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen nicht zulässig. Im Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Mit Schreiben vom jeweils 26. November 2025 beantragten die Fraktionen von FDP und AfD, die Wahl über die beiden benannten Personen in getrennten Abstimmungen durchzuführen. Damit liegt ein Widerspruch gegen die Verbindung der Einzelabstimmung vor. Landtag Wir kommen also zu den beiden Einzelabstimmungen. Erstens stimmen wir über den Wahlvorschlag unter Ziffer I von Drucksache 18/16800 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Wahlvorschlag angenommen. Zweitens stimmen wir über den Wahlvorschlag unter Ziffer II von Drucksache 18/16800 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen. Die beiden gewählten Personen Sonja Gärtner und Thomas Hilden sitzen meines Wissens auf der Tribüne. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit! (Lebhafter Beifall von allen Fraktionen und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, In- dustrie, Klimaschutz und Energie) Wir kommen zu: 14 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 36 gemäß § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/16589 Die Übersicht 36 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nunmehr über die Bestätigung der Übersicht 36 abstimmen. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist so beschlossen. Wir sind am Ende der Sitzung. Ich freue mich auf morgen und hoffe, Ihnen geht es genauso. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:17 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 26.11.2025 Landtag Anlage 1 Zu TOP 5 – Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts – zu Protokoll gegebene Reden