Dr. Hartmut Beucker

Wie bereits im Ausschuss angekündigt, wird die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. Er leistet durch die Pauschalierung einen erheb-Landtag lichen Beitrag zur Entbürokratisierung und erleichtert eine digitale Abrechnung. Das wird die Produktivität der öffentlichen Verwaltung steigern und den Steuerzahler entlasten. Sicherlich wäre es wünschenswert gewesen, eine gesetzlich verankerte Dynamisierung der Pauschalen vorzusehen. Angesichts der unsicheren Haushaltslage erscheint es jedoch nicht möglich, dieses Risiko einzugehen. Wir erwarten von zukünftigen Landesregierungen, diesen Punkt im Blick zu behalten und die Pauschalen nicht als klandestine Sparkasse zu missbrauchen. Wir hoffen zudem, dass die Landesregierung künftig weitere Gesetze vorlegen wird, die eine einfachere – und damit digitale – Abwicklung ermöglichen. 26.11.2025 Landtag Anlage 2 Zu TOP 8 – Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 – zu Protokoll gegebene Rede