Christian Loose

Ja, es haben, glaube ich, nicht genug Leute von der CDU für Herrn Brockes geklatscht. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung möchte uns diesen Gesetzentwurf als großen Befreiungsschlag verkaufen. Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit – klingt gut, ist es in diesem Fall aber nicht. Es ist nicht gut, weil es der Landesregierung um die massive Einschränkung von Beteiligungsrechten geht. Es geht der Landesregierung um das Eindampfen von Verfahrensfristen und um die weitgehende Absicherung von Planungsfehlern gegen spätere gerichtliche Kontrolle. Der Bürger stört, er stört halt beim Regieren. Herr Wüst und Frau Neubaur möchten unbehelligt ein System schaffen, das Planung quasi wasserdicht macht – egal, wie viele Fehler im Verfahren auftreten. Das bedeutet: Weniger Zeit für die Bürger im Verfahren. Die Mindestfrist für Beteiligungsverfahren soll zur Regelfrist werden: ein Monat – egal, wie komplex das Vorhaben ist, wie weitreichend die Auswirkungen sind, wie viel Fläche versiegelt, verbaut oder mit Windindustrieanlagen zugespargelt wird. Die Bürger, die Kommunen, die Umwelt- und Fachverbände haben dann viel weniger Zeit zur Prüfung. Verfahrensund Formfehler sollen nahezu unwesentlich werden, selbst wenn sie zweifelsfrei vorliegen. „Planerhaltung“ nennt die Landesregierung das, ich nenne es anders: Entmachtung unserer Bürger. Fehler zählen nur noch, wenn man nachweisen kann, dass das Ergebnis sonst anders ausgefallen wäre. Das öffnet Tür und Tor für schlampige Verfahren, für ein „erst machen und dann schauen wir mal“. Zur Krönung sollen nach fünf Jahren sämtliche Abwägungsmängel irrelevant sein. Egal, wie falsch oder unvollständig die Planung war – nach fünf Jahren hat der Bürger Pech gehabt. Das erklären Sie mal den Bürgern, bei denen noch nach 80 Jahren irgendwelche Gebühren – zum Beispiel für die Straße – verlangt werden, weil die Kommune das vor 80 Jahren vergessen hat. Da werden die Bürger immer noch zur Kasse gebeten. Da ist nicht nach fünf Jahren Schluss, aber hier gilt: Planung falsch oder unvollständig – nach fünf Jahren hat der Bürger Pech. Damit wird der Rechtsstaat durch Schwarz-Grün ausgehöhlt. 26.11.2025 Wir von der AfD stehen dagegen für Transparenz, für Bürgerbeteiligung und zu einer rechtssicheren, aber sauberen Planung. Wir sagen Ja zur Planungsvereinfachung – dort, wo sie wirklich nötig ist. Aber wir sagen Nein zu einer Landesregierung, die Beteiligungsrechte schleift, um ihre ideologischen Großprojekte – dazu gehört vor allen Dingen der Windkraftindustrieausbau mit der Verschandelung der Landschaft – am Ende mit Gewalt durchzusetzen. Der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss stimmen wir zu und freuen uns dann über die fällige Anhörung und über die immer gleichen Geschichten der Lobbyisten zu den angeblichen Segnungen der angeblich erneuerbaren Großprojekte der Windindustrie. Wir verbleiben für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)