Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor drei Jahren haben CDU und Grüne die Regierung in Nordrhein-Westfalen übernommen. Seitdem steigen die Gewalt um 32 %, Clanverbrechen um 30 %, die Messerkriminalität um 64 % und Raub um 145 %. Die Bilanz in Sachen innere Sicherheit ist verheerend. Es sind die eigenen Zahlen der Regierung, die amtlich beweisen: CDU und Grüne machen NRW unsicher. (Beifall von der AfD) Doch warum ist das so? Warum steigt unter der CDU nicht nur die Arbeitslosigkeit, explodieren die Sozialsysteme, warum gehen Infrastruktur und Bildung vor die Hunde, sondern warum verwahrlosen auch noch Stadtbilder und steigt die Kriminalität? Woher kommt ein beträchtlicher Anteil des Zuwachses an Kriminalität? Ich könnte auch fragen: Warum benötigt NRW ein Lagebild des Landeskriminalamts zur Clankriminalität oder zu syrischen Verbrechern, und warum steigen da die Fallzahlen? Die Antwort ist so klar wie eindeutig: Es ist derselbe Grund, warum Weihnachtsmärkte mittlerweile zur Festung erklärt werden, Supermärkte Sicherheitsdienste bezahlen und Köln Taxigutscheine an Frauen verteilt. Es ist vor allem die Migrationspolitik der CDU und der anderen verantwortlichen Parteien. Wie sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit Blick auf die neuerdings notwendigen Sicherheitsmaßnahmen so schön? Die Menschen erinnern sich noch an die Zeit, als das nicht nötig war. – Ja, ganz genau, da hat sie recht. Auch ich erinnere mich dessen noch, und es treibt mich um. Ich habe daher seit Amtsantritt von Schwarz-Grün schriftlich etwa 1.600 sogenannte Kleine Anfragen an den Innenminister zur Kriminalität gestellt. Die CDU, Sie, Herr Schnelle, haben mir das letzte Mal sogar vorgeworfen, ich arbeite zu viel. Das ist schon grotesk. Sie, der hier jeden Monat seine Diät mit nach Hause nimmt und als Abgeordneter nicht eine Frage zu seinem Ressort, nicht eine Frage zu seinem Wahlkreis, nicht eine Frage, um den verfassungsrechtlichen Auftrag von uns allen, nämlich die Regierung zu kontrollieren, zu erfüllen, gestellt hat, ausgerechnet Sie kritisieren mich dafür, dass ich meinen Job mache, ja machen muss, weil Sie und Ihre Leute Ihren nicht machen. 26.11.2025 (Beifall von der AfD) Ich sage Ihnen ganz klar: Ich bin stolz darauf, hier meine Pflicht zu erfüllen. Es fällt mir auch nicht schwer, weil es meine Leidenschaft ist. Iich komme auch nicht umhin, weil Ihre Politik so schlecht ist. Wenn Ihre CDU endlich für mehr innere Sicherheit sorgen würde, müsste ich weniger Fragen an den Minister stellen. Aber ich sehe schon: Das wird wohl nichts. Das wird wohl erst mit einem AfD-Innenminister wieder in Ordnung kommen. (Zuruf von der CDU: Gott bewahre!) Aber zurück zum eigentlichen Thema, wobei eigentlich genau das das Thema ist: der Mangel an Leidenschaft, an analytischer Kompetenz und am Willen, Probleme zu lösen, sie an der Wurzel zu packen, anstatt ein bisschen erfolglose Symptombehandlung zu betreiben. Natürlich ist nicht jedes Problem monokausal mit Migration verknüpft, und beileibe nicht alle ausländischstämmigen Menschen sind ein Fall für das Bürgergeld und die Kriminalitätsstatistik – im Gegenteil. Allerdings ist Fakt: Zu viele sind es, und das weit überproportional. Sie sind es aber nicht, weil sie Ausländer sind, (Zuruf) sondern weil CDU, SPD und Grüne zu viele von den Falschen zu schnell hereinlassen. (Beifall von der AfD) Natürlich sind diese Migranten individuell verantwortlich für ihre Taten, aber dass sie überhaupt hier sind, ist eben politisch, das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Probleme machen doch nicht die Ausländer. Ich kenne keine Frau, die nachts nicht in den Park geht, weil sie Angst vor Dänen oder Japanern (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Nee, vor Männern! – Lena Teschlade [SPD]: Aber Frauen haben Angst vor AfDlern! – Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Stimmt!) oder, wie der zwangsfinanzierte grüne Moderator Louis Klamroth meint, vor australischen Austauschstudenten hat. Migration wird nicht begrenzt und gesteuert, und die Folge sind zu viele erfolglose Migranten, deren Perspektivlosigkeit sowohl sie selbst als auch uns belastet. Grüne und CDU nennen das menschenfreundlich und human. Was bitte ist daran menschenfreundlich? Und wie sozial gerecht ist es eigentlich, dass wir das alles bezahlen müssen? Es ist eben keine Bereicherung, wenn die Zahl der Raubdelikte steigt, sondern eine Entreicherung. Es Landtag ist keine bunte Vielfalt, wenn das Stadtbild zum Teil aussieht wie in Damaskus. Es ist bezeichnend, dass der Attentäter von Solingen, der Syrer Issa al-Hasan, sich seine drei Mordopfer ausgerechnet auf dem Fest für bunte Toleranz und Multikulti ausgesucht hat. Er ist wieder ein Täter, der nicht im Land hätte sein dürfen, den Frau Ministerin Paul – diese ist dafür zwar politisch verantwortlich, hat aber geschützt durch ihren CDU-Freund Hendrik Wüst keine Verantwortung übernommen – nicht abgeschoben hat. Auch dieser Fall ist in seiner Anatomie für die Zustände in unserem Land bezeichnend und gibt strukturelle Antworten darauf, warum die alten Parteien die Kriminalität nicht in den Griff bekommen, warum unsere Art zu leben immer weiter eingeschränkt wird. Wir als AfD sind der Gegenentwurf zu ihrer ganzen Art Politik zu machen, (Thorsten Klute [SPD]: Ja, der russische Ge- genentwurf!) der Gegenentwurf zu ihrem Abstiegsprogramm gegen Deutschland. (Beifall von der AfD – Zuruf von der CDU) NRW hat weniger Polizisten pro Kopf als beispielsweise Bayern. Aber warum müssen wir in Düsseldorf, Gelsenkirchen oder Mülheim mit weniger Polizeibeamten pro Kopf auskommen als die Menschen in München, Aschaffenburg oder Landshut? Natürlich habe ich die zusätzliche Einstellung von Kommissaranwärtern beantragt, um auf eine adäquate Zielgröße zu kommen, doch CDU, SPD, Grüne und FDP haben das abgelehnt. Wir müssen die, die uns schützen, vernünftig bezahlen. Ich denke da an die vielen Beamten in der belastenden Wechselschicht. Was heißt das? Mit uns hätte jeder Polizist und jede Polizistin im Schichtdienst monatlich 200 Euro mehr in der Tasche. Das Gleiche würde übrigens für die Kollegen der Bereitschaftspolizei und die Tutoren, die unsere jungen Kommissaranwärter ausbilden, gelten. Auch dazu gab es von Ihnen dreimal ein Nein; es gab dreimal ein Nein zur Wertschätzung der Arbeit dieser Beamten. Zum Thema „Taser“. Ich habe von den regierungstragenden Fraktionen das Wort „Taser“ heute, glaube ich, nicht ein einziges Mal gehört. Auch hier wird sowohl inhaltlich als auch als Symptom Ihres Politverständnisses deutlich, dass das Wort „Versagen“ Ihre Politik noch zärtlich umschreibt. Es bin doch nicht nur ich, der fordert, es ist doch nicht nur die AfD, die fordert, dass endlich alle Polizeibehörden mit Tasern ausgestattet werden: Alle Studien, alle Experten, alle Erfahrungsberichte aus anderen Ländern und Bundesländern zeigen, dass wir, die Polizisten diese benötigen. Aber was macht die 26.11.2025 NRW-CDU, und zwar wider besseres Wissen? Sie lässt sich von den Grünen vorschreiben, dass das in NRW einfach nicht läuft. Man muss leider ganz sachlich feststellen: Der CDU sind die Grünen wichtiger als die Sicherheit von uns Bürgern. Es ist immer dasselbe: Weihnachtsmärkte müssten nicht wie Festungen aussehen, die Kosten nicht auf den Glühwein umgeschlagen werden, wenn man schlicht die Grenzen schützen und die abschieben würde, die abgeschoben werden müssten. Das gilt auch für die Messergewalt. Ihre Antwort ist nicht etwa, die Messermänner ohne deutschen Pass endlich rauszuschmeißen und die deutschen konsequent hinter Gitter zu bringen. Nein, Sie stellen Verbotsschilder für Messer auf. Wer soll das noch ernst nehmen? Wer soll Sie eigentlich noch ernst nehmen, meine Damen und Herren? (Beifall von der AfD) Was machen Sie denn bei Vergewaltigungen? Stellen Sie im Park jetzt Schilder mit dem Satz „Vergewaltigungen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr verboten“ auf? (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Das pas- siert zu Hause!) Meine Damen und Herren, Sie haben sich mit dem zwangsfinanzierten Rundfunk eine politmediale Parallelwelt geschaffen, in der die tatsächlichen Ursachen und Fakten nur noch stören. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt zu Recht: „Deutschland erstickt an seinen Problemen, doch das Land flüchtet sich in eine Scheinwelt.“ An die Fakten zu erinnern, wäre rechts; ja, über die Realität zu sprechen und sie auch verbessern zu wollen, ist heute rechts. Wir alle wissen doch, dass es all das, was wir heute beklagen, vor 2015 so nicht gab. Noch weniger als Fakten, als Logik und als gesunder Menschenverstand passen Ihnen diejenigen, die mit Fakten, Logik und gesundem Menschenverstand aufwarten und operieren. Diese sollen im Netz zensiert und als Partei verboten werden. Ich sage Ihnen: Sie können das gerne weiter so machen. Das ist aber nichts weiter als das Eingestehen Ihrer Schwäche, Ihres Versagens und Ihres Autoritätsverlustes. (Beifall von der AfD) Es sind aber eben nicht irgendwelche ominösen Delegitimierer oder fremde Mächte Schuld an Ihrem Versagen; nein, Sie delegitimieren sich für immer mehr Bürger selbst – durch Ihre Handlungen, Ihre Unterlassungen und Ihre Ergebnisse. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag