André Kuper
Vielen Dank, Herr Kerkhoff. Es liegt also ein Antrag der Fraktion der SPD vor, Tagesordnungspunkt 13 abzusetzen. Über diesen Antrag Landtag lasse ich nun abstimmen. Wer stimmt für den Antrag der SPD-Fraktion? – Das sind SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt worden, und die Tagesordnung wird nicht geändert. (Ina Blumenthal [SPD] meldet sich zu Wort.) Noch einmal zur Geschäftsordnung? – Ja. Bitte, Frau Blumenthal.
