Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Keith. Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass ich Ihren Redebeitrag anhand des Protokolls überprüfen werde. Basierend auf dieser Überprüfung behalte ich mir ausdrücklich vor, eine nachträgliche Ordnungsmaßnahme auszusprechen. 26.11.2025 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir fahren in der Debatte fort. Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Keith, angesichts Ihrer Abscheu für die Ertüchtigung des Landeshauses verwundert mich Ihre Bewunderung für den Kreml. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Dass Sie mit dem Ausbau des Landtags ein Problem haben, verstehe ich vor dem Hintergrund Ihrer Bewunderung für Autokraten auf der Welt. Insofern ordnet sich das alles ein in das, wie Sie und Ihre Fraktion sich hier sonst präsentieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Heute geht es um die haushaltsrechtliche Grundlage der Aufgabenwahrnehmung und der politischen Arbeit der gesamten Landesregierung, die aus der Staatskanzlei koordiniert wird. Außerdem pflegen wir von hier aus in besonderer Weise die föderalen Beziehungen zu den anderen Ländern ebenso wie zum Bund. Es wird die Landeskommunikation sowie die Unterstützung verschiedener Bereiche in Gesellschaft, Medien, Ehrenamt, Sport als zentrale Säulen des Zusammenhalts in unserem Land aus der Staatskanzlei sichergestellt. Das ist umso wichtiger in einer Zeit, in der die Erwartungen an den Staat hoch sind, aber die finanziellen Spielräume eng. Die Herbststeuerschätzung hat uns ein wenig Luft verschafft, aber keine Wunder. Wir nutzen die zusätzlichen Spielräume mit klarer Prioritätensetzung, indem wir nicht pauschal Einsparungen rückabwickeln, sondern gezielt Verstärkungen vornehmen und vor allen Dingen die Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns sicherstellen. Es bleibt dabei: Der Einzelplan 02 bleibt von den finanziellen Rahmenbedingungen durch die wirtschaftliche Lage nicht unberührt. Mit der notwendigen Konsolidierung fangen wir entgegen mancher Legendenbildung hier bei uns selbst an. Wir sparen etwa beim Personal. Nach Jahren, in denen die Staatskanzlei keine neuen Stellen geschaffen hat, bauen wir sieben Planstellen in der Staatskanzlei ab. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Aha!) Auch bei den Ausgaben planen wir 2026 mit insgesamt 18,3 Millionen Euro weniger als im letzten Jahr. Landtag Das einmal zu den Fakten. Wenn man hier manches am Rednerpult nachverfolgt hat, wirkte es so, als könne man aus dem Vollen schöpfen. Dass man dieses Weniger in der Gesamtsumme in diesem Haushalt nicht unbedingt direkt sieht, liegt an einmaligen Sondereffekten im kommenden Jahr. Das betrifft etwa die Übertragung von Personalausgaben aus dem Einzelplan 20 zur Umsetzung der Tarifergebnisse in den Einzelplan 02 – etwas, was wir in allen Einzelplänen so haben –, das betrifft einen erhöhten Ansatz für Beihilfen, und das betrifft auch die Vorbereitung besonderer Ereignisse im kommenden Jahr wie etwa den NRW-Tag 2026 sowie die anlaufende Vorbereitung für die Bundesratspräsidentschaft von Nordrhein-Westfalen mit dem Tag der Deutschen Einheit 2027. Diese Mehrausgaben verändern vielleicht die Optik, aber nicht den Inhalt des Einzelplans. Es handelt sich um einen Konsolidierungshaushalt. Tatsächliche Einsparungen planen wir bei nahezu allen konsumtiven Sachausgaben, insbesondere beim Geschäftsbedarf und in der Kommunikation, bei Mieten und Pachten – unter anderem dadurch, dass wir die Liegenschaft Horionplatz 10 komplett aufgeben –, im Geschäftsbetrieb des Landespresse- und Informationsamtes, beim Fahrdienst der Landesregierung, bei den Landesvertretungen und auch bei der wissenschaftlichen Beratung. Überall dort fahren wir die Ansätze zurück, obwohl die Kosten steigen. Deswegen bitte ich um die nötige Seriosität, wenn man so etwas behandelt, und darum, nicht so zu tun, als würde alles steigen, wachsen und ins Unermessliche laufen. Das ist nicht der Fall. Es gebührt schon der Respekt vor den betroffenen Mitarbeitern, das hier einmal klar beim Namen zu nennen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bei den Leistungen an die Kirchen haben wir die Ansätze an die Ista-Ausgaben der vergangenen Jahre angepasst, ohne die rechtlich zugesicherten Landesleistungen anzutasten. Wir geben als Staat zudem ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus, für jüdisches Leben und für die Bewahrung jüdischen Gedenkens in unserem Land ab. Die Dotationen an die 25 Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit bleiben unverändert. Die staatsvertraglichen Leistungen an die jüdischen Gemeinden steigen indexbasiert. Zusätzlich verstetigen wir erneut die gestiegenen Personal-/Sicherheitskosten. Sie sehen in diesen Bereichen, die nun wirklich zentral sind für den Zusammenhalt, auch für das Miteinander der Religionen, aber auch dafür, dass wir unserer Verantwortung nachkommen: Hier wird nicht gespart – richtigerweise. Dazu zählt auch, dass unsere Antisemitismusbeauftragte, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist, Frau 26.11.2025 Staatsministerin Löhrmann, die personellen und operativen Mittel erhält, die für ihre wirksame Amtsführung erforderlich sind. Als Landesregierung werden wir zudem im kommenden Jahr haushalterisch sicherstellen, dass der Evangelische Kirchentag im Jahr 2027 in Nordrhein-Westfalen stattfinden kann. Im Bereich „Ehrenamt“ gilt: Diese Mittel bleiben vollständig von Kürzungen ausgenommen. Uns ist wichtig, dass das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen sichtbar bleibt und gestärkt wird – mit der Ehrenamtskarte als Zeichen öffentlicher Anerkennung, mit Ehrenamtspreisen, die Engagement würdigen, und mit einer Förderung, die Engagement unkompliziert, zugänglich und für funktionierende Netzwerke gestützt ermöglicht. Sie sehen, wir sparen bei uns selbst, um diese Leistungen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig sind, weiterhin in vollem Umfang zu ermöglichen. Das ist aus meiner Sicht auch absolut geboten. So sieht ein Konsolidierungshaushalt aus. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)