Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist unter Innenminister Reul unsicherer geworden. (Lachen von der CDU) – Ich finde das überhaupt nicht zum Lachen. – Die Zahl der Straftaten liegt heute über der von 2017. (Zuruf von der SPD: Das ist traurig!) Das können sich auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU in der PKS anschauen. Diese Zahl ist eindeutig. Da gibt es auch gar nichts zu lachen, und ich an Ihrer Stelle würde das verdammt ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU) Denn das spüren auch die Menschen in diesem Land. (Zuruf von der CDU: Genau!) In den vergangenen zweieinhalb Jahren – Sie haben es vielleicht schon vergessen – gab es drei islamistische Anschläge in Nordrhein-Westfalen. Ein vierter Anschlag wird derzeit noch geprüft. Im Jahr 2024 wurden allein in unserem Bundesland jeden Tag 25 Menschen Opfer von Messergewalt. Das ist insgesamt eine Steigerung von über 20 % gegenüber dem Vorjahr. Wir haben einen Höchststand, was das Thema „Gewalt an Schulen“ angeht. Über 240-mal musste die Polizei alleine in diesem Jahr wegen Gewaltvorfällen an Schulen ausrücken. Es gibt einen Grund, warum der Innenminister die Kriminalität nicht in den Griff bekommt: Schlagzeilen sind ihm wichtiger als wirksame Maßnahmen. Dass etwas gut klingt, ist wichtiger, als dass etwas viel hilft. Deshalb gibt es einen Zehnpunkteplan gegen Messergewalt, aber trotzdem steigen die Zahlen immer weiter. Deshalb gibt es ein Konzept gegen Gewalt an Schulen, aber nur 0,37 % der Schulen profitieren davon. Dieser Innenminister arbeitet für die Schlagzeilen und nicht für die Menschen in diesem Land. Sie sind ein Risiko für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, und das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. (Beifall von der SPD) Immer wenn ich Herrn Reul auf die steigende Kriminalität und die gleichzeitige Passivität der Landesregierung anspreche, sagt er: „Mag sein, Frau Kampmann, aber die Leute mögen mich“, als wäre Beliebtheit das einzige Kriterium für einen Innenminister in diesem Land. Solange Sie sich auf diesem Image ausruhen können, mag das auch irgendwie funktionieren. 26.11.2025 Ich sage Ihnen aber: Was die Leute nicht mögen, sind Einbrüche in ihr eigenes Zuhause. Hier hatten wir bei einem schon hohen Stand noch einmal eine Zunahme um 5 %. Was die Leute nicht mögen, sind Kriminelle, die den Seniorinnen und Senioren in diesem Land das Geld aus der Tasche ziehen, für das sie in ihrem Leben hart gearbeitet haben. Hier haben wir eine Zunahme um 32 %. Die Schadensumme liegt bei 30 Millionen Euro. Ältere Menschen in Nordrhein-Westfalen wurden um 30 Millionen Euro betrogen. Gehört habe ich dazu von Ihnen herzlich wenig. Was die Leute auch nicht mögen – insbesondere die Frauen; gestern war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen –, sind Partner, die ihnen gegenüber gewalttätig werden. Noch nie waren die Zahlen so hoch wie heute. Wenn Ihnen Ihr Ansehen also wichtiger ist als die Sicherheitslage in diesem Land, dann sollten Sie vielleicht überlegen, ob Sie die nächste Samstagabendshow im deutschen Fernsehen moderieren. Als Innenminister sollte Ihr Anspruch aber definitiv ein anderer sein, Herr Reul. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Nun mag Sie das persönlich vielleicht gar nicht so tangieren. Mit Personenschutz und einem gepanzerten Dienstwagen mag das Gefühl, sich an einem Ort unsicher zu fühlen, ganz weit weg sein. (Bernd Krückel [CDU]: Das ist aber albern! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist wirklich to- taler Blödsinn!) Für den Kioskbesitzer, der in Duisburg-Rheinhausen nachmittags aus Angst vor rivalisierenden Jugendbanden schließen muss, die junge Frau aus Aachen, die sich nach Anbruch der Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus traut, oder die ältere Dame, die in ihrem eigenen Kiez immer mehr Orte meidet, weil sie sich dort zunehmend unsicher fühlt, für all diese Menschen braucht es aber einen Innenminister, der die Ärmel hochkrempelt und handelt, der unserer Polizei den Rücken stärkt, anstatt an Ausstattung und Fortbildung abermals zu sparen, der in Zeiten gestiegener antisemitischer und rechtsextremistischer Bedrohungen in den Verfassungsschutz investiert, ebenso wie in Präventionsprogramme wie „Kurve Kriegen“, um das Problem der Kinder- und Jugendgewalt endlich in den Griff zu bekommen. Für diese Menschen muss von diesem Landeshaushalt das Signal ausgehen, dass ihre Sicherheit uns wichtig ist und dass wir zwar sparen, aber eben nicht dort, wo das elementare Gefühl von Sicherheit berührt wird. Genau das leistet dieser Haushalt nicht. (Beifall von der SPD) Landtag Er sieht trotz gestiegener Einstellungszahlen Kürzungen im Bereich der Aus- und Fortbildung vor. Abermals soll bei der Ausstattung der Polizei und den Dienstfahrzeugen gespart werden. Die Polizei ist aber nicht die Spardose dieser Landesregierung. Angesichts der genannten Herausforderungen braucht es mehr statt weniger Investitionen in die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten. Es braucht das klare Signal, dass nicht an denen gespart wird, die jeden Tag für unsere Sicherheit den Rücken gerade machen. Deshalb entsetzt es uns geradezu, dass selbst für das kommende Jahr, das das letzte volle Jahr in dieser Legislatur ist, kein einziger Cent für den flächendeckenden Einsatz von Tasern vorgesehen ist. (Gregor Golland [CDU]: Sie haben ihn jahre- lang verhindert!) Dabei liegen die Gutachten der Landesregierung seit Monaten vor. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass es sinnvoll ist, den Taser unter bestimmten Bedingungen einzusetzen, weil er die Arbeit der Polizei an entscheidender Stelle unterstützt. Herr Reul, Sie sagen uns doch jedes Mal, wie wichtig Sie das DEIG finden. Dann frage ich Sie: Warum stellen Sie jetzt im Haushalt keine Gelder dafür bereit, um im nächsten Jahr auch die Polizeibehörden, die noch keinen Taser haben, damit auszustatten? Worauf warten Sie noch? Sie haben doch im Koalitionsvertrag eine ganz klare Vereinbarung dazu. Sollte es daran liegen, dass Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner nicht einig sind, so sei Ihnen gesagt, dass die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen die Letzten sein sollten, die noch länger auf die Ausstattung mit dem Taser warten müssen, nur weil Sie in der schwarz-grünen Koalition nicht auf eine Linie kommen. (Beifall von der SPD und der FDP) Als SPD haben wir jedenfalls keinerlei Verständnis für Ihr Zögern und fordern Sie auf, das Roll-out des DEIG unmittelbar zu veranlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns allen hier ist bewusst, dass die derzeitige konjunkturelle Lage keine großen Sprünge im Haushalt zulässt – auch wenn es angesichts der Tatsache, dass die CDU sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch im Bund das Sagen hat, ein bisschen verwunderlich ist, dass sich die Lage der Wirtschaft entgegen aller Wahlkampfversprechen noch immer nicht entscheidend verbessert hat. Die Frage in Zeiten knapper Kassen ist eben immer nur, welche Prioritäten diese Landesregierung setzt. In diesem Einzelplan zeigt sich, dass die innere Sicherheit in CDU-Wahlkämpfen zwar immer Topthema Nummer eins ist. Wenn es darum geht, das 26.11.2025 auch im Haushalt abzubilden, muss die Sicherheit sich aber hinten anstellen. Von diesem Einzelplan hätte angesichts der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen das klare Signal ausgehen müssen, dass Polizei und Verfassungsschutz als Garanten unserer Sicherheit und unserer Demokratie alle finanzielle Unterstützung bekommen, die sie in dieser Zeit brauchen. Dieses Signal fehlt aber. Man hat den Eindruck, dass dort gespart wird, wo es am wenigsten auffällt, und dennoch hat es ernst zu nehmende Konsequenzen. Wir lehnen den Einzelplan 03 genau deshalb ab und hätten uns gewünscht, dass Sie einen Haushalt vorlegen, der der angespannten Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen gerecht wird. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)