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Ralf Witzel

FDP 26.11.2025 Sitzungen 18/109

Die Ablehnung des Änderungsantrags der FDP für eine faire Kostenerstattung der Beamten durch CDU und Grüne ist bedauerlich. Ebenso ist die schwarz-grüne Weigerung kritisch zu sehen, wenigstens im Einzelfall Landesbeamten, beispielsweise im Falle einer von den Betroffenen ungewollten landesweiten Abordnung, die Ist-Kosten ihres beruflich bedingten Umzugs zu erstatten.

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