Yvonne Gebauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Brandes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kluges Zitat lautet: „Tue Gutes und rede darüber.“ Daraus lässt sich ableiten: Wenn Gutes getan wird, dann sollte auch darüber geredet werden. Wenn ich heute für die FDP-Fraktion zum Haushalt und dem Bereich „Kultur“ 26.11.2025 spreche, dann tue ich dies gerne; das war vielleicht nicht immer so. Ich tue dies heute gerne, nachdem in den vergangenen Wochen und Monaten dunkle Wolken über dem Etat hingen – dunkle Wolken der Unsicherheit. Diese waren gefüllt mit Fragen, besonders aus der Freien Szene: Was wird für mich im Topf liegen? Werde ich aus dem Topf bedient werden können? Wird meine Arbeit, wird mein Projekt überleben? Kann ich meine Mitarbeiter noch weiter beschäftigen? Die dunklen Wolken sind Ende Oktober einem, ich nenne es einmal so, leicht getrübten Himmel gewichen – leicht getrübt deshalb, weil das Auf-Sicht-Fahren Spuren in der Kulturszene hinterlassen hat. Die lange Unsicherheit, ob die zu erwartenden Kürzungen bleiben oder zurückgenommen werden, hat mitunter zu tatsächlichen Kürzungen kultureller Angebote geführt; sie musste dazu führen. Liebe Frau Ministerin Brandes, es ist richtig und gut. Es ist richtig, Sie haben seit Einbringung des Haushaltes gesagt, dass sich bis zu seiner Verabschiedung am heutigen Tag noch Veränderungen, Verbesserungen hinsichtlich der Zuwendungen ergeben können. Es ist gut, Sie haben Wort gehalten. Das freut mich, das freut aber besonders die Kulturszene bei uns in Nordrhein-Westfalen. Ich würde mir gleichwohl wünschen – das habe ich schon im Ausschuss geäußert –, dass Ihr Auf-Sicht-Fahren, für das ich Verständnis habe, ein einmaliges Vorgehen der Landesregierung für den Haushalt 2026 bleibt – einmalig deshalb, weil die damit verbundene Unruhe über viele Wochen in diesem Jahr die künstlerische Kreativität gelähmt hat. (Beifall von der FDP) Es sollte doch unser aller Anspruch sein, so wenig Unruhe wie möglich zu verbreiten und so viel Planungssicherheit wie möglich zu schaffen. Ja, das gute finanzielle Ende versöhnt. Die Forderung der FDP-Fraktion nach früh- und rechtzeitiger Klarheit aber bleibt bestehen. Denn Klarheit schafft Verlässlichkeit, schafft Sicherheit. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für künstlerische Schaffenskraft. Diese künstlerische Schaffenskraft ist kein Selbstzweck, sondern sie dient auch – das hat Kollege Bialas schon gesagt – unserer Demokratie. Eine Stärkung unserer Demokratie ist wiederum Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft – in diesen herausfordernden Zeiten wichtiger denn je. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Dennoch muss ich – wer mich kennt, weiß das – ein wenig Wasser in den Wein des Jahrgangs 26 gießen. Das Wasser rührt her von dem fehlenden Inflationsausgleich und der fehlenden finanziellen Übernahme der Tarifsteigerung durch die Landesregierung. Ich Landtag meine, das ist eine berechtigte Forderung der Szene, die bisher kein Gehör, keine Berücksichtigung gefunden hat. Das Wasser im Wein betrifft ebenso die Aufstellung des Haushaltes. Für uns Parlamentarier ist die Umstellung nicht nur eine Herausforderung gewesen, sie ist auch trotz der Zusatzinformationen des Ministeriums nicht in Gänze und Tiefe nachzuvollziehen. Wundersam ist in diesem Zusammenhang – das möchte ich betonen –, dass dies auf Geheiß des Finanzministeriums geschehen sein soll. Außer dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, hier für den Bereich „Kultur“, ist kein anderes Ministerium dieser Aufforderung gefolgt. Das wirft zumindest Fragen auf. Auch die Aussage, dass weitere Bündelungen vorgenommen werden, lässt aufhorchen. Ich hoffe sehr, dass diese zu mehr Transparenz und nicht zu Intransparenz führen werden. Gleichzeitig hoffe ich, dass mit dem Haushalt 27 die Vergleichbarkeit der Haushalte 26 und 27 wiederhergestellt sein wird. Last, but not least betrifft die Verwässerung des Weines die generelle Betrachtung der Kultur und ihrer Bedeutung innerhalb der Landesregierung. Es ist Ihnen, Frau Ministerin Brandes, gelungen, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen für die Kultur einzufordern und somit die Kürzungen zurückzunehmen. Das ist gut. Es braucht aber generell eine auskömmliche, eine den Zeiten angemessene finanzielle Ausstattung unserer Kultur, unserer Kultureinrichtungen – nicht nur, aber auch für unser Demokratieverständnis. Dazu gehört ganz besonders Ihr Versprechen, dass der kulturellen Bildung, besonders unserer Kinder und Jugendlichen, immer Vorrang gegeben wird. Ministerpräsident Wüst hat der Bildung unserer Kinder … (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Ich habe es vernommen. … höchste Priorität eingeräumt, somit auch der kulturellen Bildung. Ich hoffe, dass das bei Ihnen genutzt wird, um den Haushalt weiter aufzustocken. Es steht noch einiges im Koalitionsvertrag, was vielleicht noch zur Umsetzung kommt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Beifall von Andreas Bi- alas [SPD])