Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass wir in Zeiten großer Herausforderungen leben. Unsere Aufgabe und Verantwortung ist es, diese zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu Chancen zu machen. Das wird uns jedoch nur gelingen, wenn wir sachorientiert gemeinsam nach Lösungen suchen. Auch Nordrhein-Westfalen steht im Jahre 2026 vor erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen. Wir erleben das dritte Jahr in Folge mit wirtschaftlichen Eintrübungen, und trotz der leicht verbesserten Herbststeuerschätzung bleiben die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen fragil. Inflation, geopolitische Unsicherheiten, demografischer Wandel, Zolleskapaden, angespannte Sozialkassen und einiges mehr hinterlassen ihre Spuren. Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen handlungsfähig bleibt. Mit dem vorliegenden Haushalt leisten wir einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung, setzen aber zugleich gezielte Schwerpunkte, wo sie für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheidend sind. Der vorliegende Einzelplan 02 spiegelt genau dieses verantwortungsvolle Gleichgewicht wider. In wirtschaftlich und finanziell schwerer Zeit geht es ausschließlich um die richtigen Prioritäten und um die richtigen Rahmenbedingungen. Das gibt den Menschen Perspektiven und Sicherheit, Berechenbarkeit und auch Vertrauen. Die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wird eingehalten, und dennoch sichern wir demokratische Resilienz, stärken gesellschaftlichen Dialog und schützen das Fundament unseres Zusammenlebens. Ganz praktisch bedeutet das zum Beispiel, dass das Ehrenamt von Kürzungen verschont bleibt. Unsere Demokratie lebt vom Ehrenamt. Wir alle wissen, dass ohne Ehrenamt, ohne den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, vieles nicht machbar und möglich wäre. Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist der soziale Kitt in unserer Gesellschaft und Demokratie. Ohne sie wäre unser Land kälter und 26.11.2025 ärmer. Daher unterstützen wir dieses bürgerschaftliche Engagement mit der Ehrenamtskarte, den Ehrenamtspreisen und weiteren Förderungen. Dasselbe gilt für den Schutz jüdischen Lebens in unserem Land. Die staatsvertraglichen Leistungen steigen, und zusätzlich setzen wir uns für eine mögliche Verdoppelung der Erhöhung der Pflegepauschale für jüdische Friedhöfe vorbehaltlich der hälftigen Bundesbeteiligung ein. Die zwischenzeitliche Anhebung der Pflegepauschale für die jüdischen Friedhöfe geht schon einmal in die richtige Richtung. (Beifall von der CDU und Verena Schäffer [GRÜNE]) Das ist für uns ein Zeichen des Respekts, ein Zeichen der Erinnerung und ein Zeichen der Verlässlichkeit. Auch die gesellschaftlichen Partnerschaften, etwa die 25 Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit oder die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten, erfahren weitere Unterstützung. Die Antisemitismusbeauftragte, Frau Staatsministerin a. D. Sylvia Löhrmann, erhält die notwendigen Mittel wie zum Beispiel die personelle Ausstattung. Das ist Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses. Im November 2026 übernimmt das Land NRW für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft. Damit verbunden ist die Ausrichtung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2027. Haushaltsmittel sind hierfür veranschlagt, ebenso Mittel für die Finanzierung der Landeszuwendung zum Evangelischen Kirchentag 2027. Für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten sieht der Haushaltsentwurf 2026 für die Staatskanzlei sowie die Landesvertretung beim Bund, für die Landesvertretung der Europäischen Union und das Büro in Israel keine neuen Planstellen vor. Insgesamt sind es sogar sieben Stellen weniger als im Jahre 2025. In der mittelfristigen Finanzplanung wird der weitere Stellenabbau bis 2029 konsequent umgesetzt. Ein zehnprozentiger Stellenabbau in der Ministerialverwaltung ist hier das festgelegte Ziel. Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bleibt ihrer Linie treu: Wir handeln mit Augenmaß und mit Haltung. Wir priorisieren mit Bedacht und setzen die notwendigen Schwerpunkte. Uns ist bewusst, dass wir uns für den Zusammenhalt in unserem Land jeden Tag einsetzen und stark machen müssen. Dafür steht dieser Haushalt, dafür steht die Arbeit der Staatskanzlei und dafür steht diese Koalition. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich danke im Namen der CDU-Fraktion dem Chef der Staatskanzlei und Minister Nathanael Liminski für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Zuge der Haushaltsplanberatungen. Bitte geben Sie diesen Dank Landtag auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause weiter. Wir stimmen natürlich dem Einzelplan 02 zu. – Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)