André Kuper

Wir kommen zu: Einzelplan 01 Landtag Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16501 und die in der aktuellen Landtag Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über den Einzelplan 01 kommen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan 01 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 01 zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 01 in zweiter Lesung angenommen. Ich rufe dann auf: Einzelplan 13 Landesrechnungshof Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16513. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13 kommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16513, den Einzelplan 13 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 13 in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Wir kommen zu: Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16516. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen. Der Haushaltsund Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16516, den Einzelplan 16 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan 16 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 16 in zweiter Lesung einstimmig angenommen. An dieser Stelle unterbrechen wir die Haushaltsberatungen und führen sie morgen fort mit den Einzelplänen 04, 07, 08, 10 und 15. Am Freitag kommen wir dann zu den Abstimmungen über die heute 26.11.2025 beratenen Gesetze selbst und über den Einzelplan 20 sowie die dazugehörigen Änderungsanträge. Damit rufe ich mit knapp 77 Minuten Verspätung gegenüber der geplanten Tagesordnung auf: 2 Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15921 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/16523 – Neudruck zweite Lesung Damit eröffne ich die Aussprache. Für die CDU hat ihr Abgeordneter Dr. Katzidis das Wort.