Christina Kampmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie werfen mit vor, dass ich erwähnt habe, dass Sie einen gepanzerten Dienstwagen fahren. Das habe ich ausdrücklich nicht als Vorwurf formuliert. (Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN) Ich lasse auch nicht zu, dass Sie mir das Wort im Mund herumdrehen. Gleichzeitig hier zu sagen, dass die SPD in ihrer Amtszeit das Thema „Kindesmissbrauch“ nicht angepackt hat, (Zuruf von der CDU: Das stimmt! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nein!) ist eine Unverschämtheit und eines Innenministers nicht würdig. Das werden wir uns von Ihnen nicht sagen lassen, Herr Minister. Landtag (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Ich möchte zum Thema „Kommissaranwärter*innen“ sagen, dass es gut ist, dass Sie 3.000 einstellen. Aber wie passt das damit zusammen, dass Sie ausgerechnet im Bereich der Aus- und Fortbildung kürzen? Denn mehr Personal bedeutet natürlich auch einen Mehrbedarf an Aus- und Fortbildung. Das passt in Ihrer Haushaltspolitik nicht zusammen, und auch das muss am Ende dieser Debatte einmal deutlich gesagt werden. (Beifall von der SPD – Zurufe) Dass Sie das mit dem Taser nicht mehr hören können, kann ich mir gut vorstellen. Die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land würden dazu aber gerne etwas von Ihnen hören. Sie werten seit August dieses Gutachten aus. Sie hätten genug Zeit gehabt, um sich darauf vorzubereiten, den Rollout im nächsten Jahr zu veranlassen. Sie haben aber nichts getan, und das geht zulasten der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. (Beifall von der SPD)