Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Debatte zum vorliegenden Haushalt kann man ganz einfach halten: Wir sind de facto pleite. Einmaleffekte retten uns gerade so über den Tag. Die Schulden steigen weiter. Die Wirtschaft liegt am Boden, und die herrschende Altparteienvierfaltigkeit aus CDU, SPD, Grünen und FDP hat keinen Plan für ihren Neustart, Landtag nachdem man sie mutwillig gegen die Wand gefahren hat. Der Haushalt dieser Landesregierung ist keine Lösung angesichts der Finanz- und Wirtschaftsmisere, in die uns die Altparteien gesteuert haben. Er verspricht lediglich ein „weiter so“. Die CDU regiert hier in Düsseldorf mit den Grünen und in Berlin mit der SPD. Das sind genau die beiden Parteien, die die Hauptverantwortung für die aktuelle Misere in Deutschland tragen. Das Problem ist aber nicht Rot-Grün. Es ist die CDU, die diese Parteien in Verantwortung hält und sich aus Angst vor eigener Verantwortung hinter deren Brandmauern verkriecht. (Beifall von der AfD) Dieser Landeshaushalt hat ein Volumen von 112,3 Milliarden Euro. Davon werden 4,3 Milliarden Euro auf Kredit finanziert. Keiner mit Ausnahme der AfD steht hier für einen glaubhaften Sparkurs. Nur mit der AfD gäbe es die notwendige 180-Grad-Wende bei der Energie- und Wirtschaftspolitik. (Beifall von der AfD) Das Steueraufkommen wird nie den notwendigen Umfang erreichen, wenn man der Industrie, Deutschlands Wohlstandsgenerator, nicht die Luft zum Atmen lässt. Trotz allem werden wir im kommenden Jahr Rekordsteuereinnahmen in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. Klar wird dadurch: Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Das sieht auch der Landesrechnungshof. Er mahnt völlig zu Recht eine Ausgabenund Aufgabenkritik an. Wir stimmen vollständig zu. In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal mein Befremden über das allgemeine Agieren von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber dem Landesrechnungshof äußern. Kritische Fragen aus jener Fraktion zu den anderen Ministerien gibt es eigentlich nie, aber zum Rechnungshof immer wieder. Legt dieser etwa den Finger zu fest in die Wunde der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit von Schwarz-Grün? Andere Gründe sehen wir nicht. Der Landesrechnungshof stellt klar fest: Dieser Haushalt kann nur durch die Aufnahme von Krediten, also Mühlsteinen für zukünftige Generationen, auf die Beine gestellt werden. Hinzu kommen Einmaleffekte aus der Nutzung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Außerdem wird das sogenannte Sondervermögen im Zusammenhang mit Corona und dem Ukraine-Krieg nicht wie geplant getilgt. Darum muss eine verantwortungsbewusste Regierung an die Ausgaben heran. Die AfD sagt Nein zum Landtagsneubau. Darum werden wir auch den Einzelplan 01 Landtag ablehnen. Dieses Gebäude hier war für einen Landtag mit mehr Mitgliedern konzipiert, als wir jetzt haben. Wir machen doch angeblich alle mehr Homeoffice, und die 26.11.2025 Digitalisierung soll angeblich unsere Produktivität steigern. Einen Ausbau brauchen wir also nicht. (Beifall von der AfD) Wir werden im kommenden Jahr, wie beschrieben, einiges an neuen Schulden aufnehmen. 4,3 Milliarden Euro werden hinzukommen. Die Zinslast des Landes aus dem Schuldenberg, den wir schon jetzt vor uns herschieben, steigt auf 4,1 Milliarden Euro an. Diese Zinszahlungen würden also fast reichen, um die komplette Neuverschuldung einzusparen, wenn wir sie nicht hätten. Das sollte uns allen vor Augen führen, dass neue Schulden zu vermeiden sind. Gerade die SPD fordert immer noch mehr Schulden. Nein, es müssen weniger werden. Es geht auch um unseren Status als guter Schuldner. Die Landesregierung führt selbst in ihrer vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2029 zum Thema Kreditrating aus – Zitat: „Dabei gilt, je besser das Rating, desto besser die Bonität des Kreditschuldners. […] Insbesondere auf dem internationalen Kapitalmarkt sind gute Ratingbewertungen wichtig. Denn in einem Umfeld zunehmender Konkurrenz unter den Emittenten lässt sich nur so der Investorenkreis auf große Kapitalsammelstellen und Zentralbanken erweitern.“ Wenn wir immer mehr Schulden aufnehmen, werden wir mehr Zinsen zahlen müssen und es gibt eine Spirale des finanziellen Niedergangs. Schauen Sie nach Frankreich. Sie wollen im Grunde die gleiche Politik, wie sie Frankreich seit Jahren macht. Bei der Einführung des Euros war die Verschuldung beider Länder noch vergleichbar. Mittlerweile ist man in Frankreich bei über 110 % angekommen. Deutschland liegt noch gut bei 60 %. Keiner von Ihnen scheint das zu beachten. Sie leben nach dem Motto „nach mir die finanzpolitische Sintflut“. Das spielt sich auf allen Staatsebenen ab. Das führt am Ende zum Verlust von Souveränität und eigener demokratischer Handlungsfreiheit. Bitte kommen Sie mir jetzt nicht damit, wie wichtig öffentliche Investitionen sind und dass da mehr passieren müsste. In der Tat ist die Infrastruktur in einem schlechten Zustand. Nur haben die überschuldeten europäischen Nachbarländer trotz jahrelanger Verschuldensorgie auch kein exorbitant höheres Wirtschaftswachstum oder eine bessere Infrastruktur. Sie alle hier haben die dümmste Energie- und Wirtschaftspolitik der Welt zu verantworten. Die Folgen sehen wir bei den Steuereinnahmen. Jetzt wollen Sie auch noch die finanzielle Stabilität aufgeben. Diese Landesregierung bedient sich wirklich bei allem. Sie macht die Türe dafür frei, dass aus dem Pensionsfonds nicht nur die Erträge entnommen werden dürfen, sondern auch die Substanz. Nicht dieses Jahr – dafür müssen die Personalverstärkungsmittel herhalten –, aber es reicht schon, dass die Landtag Möglichkeit besteht. Sie haben erst vor zwei Jahren das Pensionsfondsgesetz geändert, sodass die Erträge jetzt in den Haushalt fließen können. Warum das? Weil Sie das Geld nun auch aus den Quellen schöpfen, mit denen Sie eigentlich vorraten wollten. Nur eins vermisse ich: harte Sparanstrengungen. Diese sind möglich, insbesondere in den Ressorts von Bündnis 90/Die Grünen. Schaut man sich die Ressorts von Frau Neubaur und Frau Paul an, sieht man, dass das Geld da förmlich herumliegt. Unsere Fraktion hat im Einzelplan für dies und das von Frau Paul über 450 Millionen Euro an Einsparungen gefunden, im Wirtschaftshaushalt von Frau Neubaur über 350 Millionen Euro, und wahrscheinlich geht da noch eine Menge mehr. Was wäre noch zu tun? Der Staat muss die immer neuen Kreditaufnahmen und Ausgabenprogramme beenden. – Dadurch werden die Marktgleichgewichte zerhämmert. Der freie Kapitalmarkt wird nachhaltig beschädigt. Folge: Die privatwirtschaftlichen Investitionen brechen ein. Sie liegen inzwischen beinahe 7 % unter dem langjährigen Durchschnitt. Dabei entsteht – und so eben nicht – unser Wohlstand durch diese privatwirtschaftlichen Investitionen. Die Staatsquote muss gesenkt werden. Sie hat die Marke von 52 % durchbrochen. Rechnet man die Bürokratiekosten hinzu, die allein die Privatwirtschaft tragen muss, um staatliche Aufgaben zu erfüllen, erreicht man faktisch 53,5 %. Man kann dies als einen Sozialismus auffassen, der den freien Markt nur dort zulässt, wo er dessen Früchte ernten kann. (Beifall von der AfD) Allein 60 Milliarden Euro jährlich verursachen die Dokumentationspflichten und andere hoheitliche Aufgaben. Das ist nichts anderes als eine Auslagerung staatlicher Aktivitäten in die Bilanzen der Unternehmen, nichts als versteckter Sozialismus. Die Unternehmenssteuern müssen jetzt und nicht erst 2028 gesenkt werden. Die Einkommensteuer muss den Mittelstandsbauch endlich abschmelzen. Es ist ein Skandal, dass der Spitzensteuersatz schon bei Facharbeitern in Reichweite ist. Das Rentensystem muss reformiert werden. In der Umweltpolitik ist ja ständig und nicht zu Unrecht von kommenden Generationen die Rede. Aber in der deutschen Sozialpolitik sollen die kommenden Generationen offenbar keine Rolle spielen. Unsere Regierung macht Schulden, als gäbe es kein Morgen. Bildlich gesprochen: Sie fischt das Meer leer. Sie holzt die Urwälder ab. Ja, das sind auch Bundesthemen. Aber Sie als Regierung des größten Bundeslandes können Ihr Gewicht im Bundesrat einsetzen, und Sie müssen es. (Beifall von der AfD) 26.11.2025 Wir lehnen diesen Haushalt ab. Er ist eine Bankrotterklärung der Regierung. Sie haben nicht nur in der Zuwanderungspolitik und der Wirtschafts- und Energiepolitik fertig, sondern auch bei den Finanzen. In ein paar Jahren werden Bund, Länder und Kommunen Getriebene der internationalen Finanzmärkte sein. Aber vielleicht ist der eine oder andere hier mental so veranlagt, dass er das auch noch gut findet. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)