Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache, die ich somit schließe. Wir kommen zur Abstimmung und stimmen über den Einzelplan 12 – Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung – ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16512, den Einzelplan 12 unverändert anzunehmen. Erstens stimmen wir über einen Änderungsantrag ab. Das ist quasi die Übung für die kommenden Tage. Es werden noch mehr; das kann ich Ihnen versichern. Wir stimmen also über den Änderungsantrag Drucksache 18/16655 – Antragstellerin ist die Fraktion der FDP – ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Zweitens stimmen wir über den Einzelplan 12 ab. Wir kommen damit zu der Abstimmung über diesen Einzelplan 12 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 12 in zweiter Lesung angenommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Vorlage 18/4129 – Finanzplanung 2025 bis 2029 des Landes Nordrhein-Westfalen – zur Kenntnis Landtag genommen. – Ich sehe keinen Widerspruch und stelle somit fest, dass die Kenntnisnahme durch das Plenum ebenfalls erfolgt ist. Ich weise darauf hin, dass die Abstimmungen über den Einzelplan 20 und über den Text des Haushaltsgesetzes 2026 und dessen Anlagen sowie die dazugehörigen Änderungsanträge sowie über das Haushaltsbegleitgesetz 2026 und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 wie angekündigt erst am Freitag nach Beratung aller Einzelpläne vorgenommen werden. Wir werden dann auch über die Rücküberweisung der Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung entscheiden. Nun kommen wir zu: Einzelplan 02 Ministerpräsident Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/16502 sowie die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir beraten als Erstes den Punkt: a) Staatskanzlei Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Müller-Witt das Wort.