Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und globaler Veränderungen. Um unser Land zukunftsfest aufzustellen, braucht es Klarheit, Orientierung und Verlässlichkeit. Genau diese Stabilität und Entschlossenheit gewährleisten wir hier in Nordrhein-Westfalen mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 und der dazu vorliegenden Ergänzungsvorlage. Wir investieren, wir priorisieren und wir haushalten verantwortungsvoll. Mit gezielten Investitionen in gute Bildung, in starke Kommunen, eine stabile innere Sicherheit und eine widerstandsfähige Wirtschaft stellen wir jetzt die Weichen für ein Nordrhein-Westfalen, das auch morgen erfolgreich ist. Mit dem größten Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes, dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036, wird aus dieser Zielrichtung ein klar planbarer, langfristiger und sichtbarer Wandel überall vor Ort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Von den insgesamt 31,2 Milliarden Euro fließen 21,3 Milliarden Euro oder 68,3 % direkt an die Kommunen. Damit das schnell und unbürokratisch geht, werden 10 Milliarden Euro – das wissen Sie – pauschal bereitgestellt, insbesondere für Kitas, Schulen, Sanierungen, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz. Gezielte Förderungen treiben wichtige Projekte vor Ort voran. 2,7 Milliarden Euro weiteres Geld fließen in neue Programme oder in die Verstärkung bestehender Förderungen. Die Kompensationsmittel aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes umfassen eine Gesamtsumme von 1,68 Milliarden Euro. Wir als Kabinett haben uns politisch entschieden, diese Kompensation des Bundes für Investitionen einzu-Landtag setzen: also zweimal 840 Millionen Euro. Das heißt, die Mittel sind nicht als Einnahmeersatz verwendet, sondern werden investiert. Neben den Mitteln für die Kommunen investiert das Land selbst rund 8,4 Milliarden Euro in seine eigene Infrastruktur. Ich betone das noch mal, Herr Kollege Witzel: in seine eigene Infrastruktur mit eigenem Geld des Landes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit der vorliegenden Ergänzungsvorlage setzen wir den Nordrhein-Westfalen-Plan technisch um. Die Mittel sind wie ein klarer Fahrplan. Sie fließen direkt dorthin, wo sie gebraucht werden, in die einzelnen Projekte und Bereiche und sind deshalb auch in der Haushaltstechnik so veranschlagt. Die Veranschlagung und die Bewirtschaftung der Mittel erfolgen dabei dezentral in dem von der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen betroffenen Einzelplan. Dort wird entsprechend disponiert. Außerdem sind in der Ergänzungsvorlage für die Ausgaben des Landes Verpflichtungsermächtigungen für den gesamten Förderzeitraum des Sondervermögens von zwölf Jahren abgebildet. Für die Kommunen ist das nicht erforderlich. Die Kommunen erhalten mit dem Bescheid der Bezirksregierungen bereits ein Förderbudget für den kompletten Zwölfjahreszeitraum und damit Planungssicherheit für ihre Investitionen aus ihrem Förderbudget. So wissen alle von Anfang an, wann und wie viel Geld zur Verfügung steht. Das ermöglicht schnelles Handeln und stellt sicher, dass die Investitionen direkt, vor Ort Wirkung zeigen. Flexibilität ist entscheidend. Deshalb lassen wir die Verpflichtungsermächtigungen bestehen. Sie kennen das bereits aus dem Bereich der Mietausgaben des BLB. Damit die Ausgaben geleistet werden können, die notwendig werden, haben wir die entsprechenden Grundlagen geschaffen – zunächst im Haushalt 2026 mit Strichansätzen. Ab 2027 werden dann auch Einnahmen und Ausgaben in Zahlen veranschlagt. Durch ein kleines Plus bei den Steuereinnahmen von rund 321 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2026 können auch zusätzliche Projekte finanziert werden. Wir setzen dabei konsequent um, was wir für Nordrhein-Westfalen uns gemeinsam vorgenommen haben. Bildung ist das Fundament unserer Zukunft. Nur durch gezielte Investitionen in Schulen, Hochschulen und berufliche Bildung schaffen wir die Voraussetzungen für Innovationen, Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe. Mit über 43,5 Milliarden Euro investieren wir in Kinder, Schulen, Hochschulen und Kitas. Besonders unsere Investitionen in den Ausbau des Offenen Ganztags und Programme wie Kita-Helfer 26.11.2025 und Sprach-Kitas ermöglichen den Kindern bessere Startchancen. Ein starker Staat schützt vor Kriminalität, Terrorismus und Gefahren, die unsere offene Gesellschaft bedrohen. Deshalb haben wir von Beginn der Wahlperiode an einen weiteren Schwerpunkt bei Polizei und Justiz gelegt. 6,7 Milliarden Euro fließen unter anderem in zusätzliche Stellen bei der Polizei und in modernste technische Ausstattung. Handlungsfähige Kommunen sind das Rückgrat einer stabilen Demokratie. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Steuerverbund entsprechend bei 23 % der erhöhten Einnahmebasis verbleiben soll. Das führt gegenüber dem Haushaltsentwurf zu weiteren 390,2 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln im Steuerverband für die Kommunen in 2026. Das sind dann – damit man sich die Zahl einmal wirklich vor Augen führt, weil immer gesagt wird, das alles reiche nicht – immerhin 1,07 Milliarden Euro mehr als 2025. Es sind also rund 6,8 %, die die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mehr aus dem Haushalt des Landes bekommen. Trotzdem und trotz aller Bemühungen, unseren Haushalt vernünftig auf die Beine zu stellen, kommen wir derzeit nicht ohne neue Schulden aus. Als Landesregierung haben wir jedoch die nächste Generation fest im Blick, denn wir wissen – da sind wir uns, glaube ich, einig –: Die Schulden von heute sind die Zinslasten von morgen. Deshalb werden wir die Verschuldungsmöglichkeiten nur in dem zwingend erforderlichen Maß in Anspruch nehmen, das sich nach der aktuellen Situation ergibt. Aus den Ergebnissen der Steuerschätzung ableitend haben wir die Schuldenaufnahme in dem Entwurf der Ergänzungsvorlage um 200 Millionen Euro gesenkt. Dieser Betrag setzt sich anschließend mit den verbleibenden 4,3 Milliarden Euro Schulden aus den beiden Bausteinen einer strukturellen Verschuldung und einer Konjunkturkomponente zusammen. Ich darf darauf eingehen, Herr Witzel, was wir schon mehrfach diskutiert haben. Sie haben ganz offenbar eine ausgesprochen selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau die Wirtschaftsweisen und genau die Wirtschaftsforschungsinstitute von IW bis ifo, die immer für eine sehr zurückhaltende Verschuldung des Staates gestanden haben, erklären, wir müssten doch bitte die Investitionslücke, die es in Deutschland zur Erzielung strukturellen zusätzlichen Wachstums in Deutschland gebe, jetzt dadurch füllen, dass wir investieren, und zwar auch über die Aufnahme von Schulden. (Henning Höne [FDP]: Was sagen die Exper- ten denn heute zu der Bundesregierung? – Dietmar Brockes [FDP] hält ein Papier hoch.) Landtag Wenn Sie anschließend zu einem Haushalt erklären, mit dem nicht investiert wurde und der eine Investitionsquote um 8 % hatte: „Der Herr Finanzminister hat vor zehn Jahren was anderes gesagt“, dann klittern Sie schlicht und ergreifend die Wirklichkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Henning Höne [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir haben jetzt drei Jahre Rezession hinter uns. Ihr ehemaliger Bundesfinanzminister hat in einer Streitkoalition in Berlin das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Deutschland ganz wesentlich erodieren lassen und ist dafür wesentlich mitverantwortlich. (Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wenn Sie sich anschauen, wie sich das Wirtschaftswachstum von Portugal über Spanien, von Irland über die Niederlande bis hin zu Polen entwickelt, nachdem dreieinhalb Jahre Ampel das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas mit Hilfe der FDP ruiniert haben, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]: Das ist doch euer Minister!) dann müssen Sie vielleicht mal die Frage beantworten, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) ob man das in Nordrhein-Westfalen alles kompensieren kann. (Zurufe von der FDP) Sie sind der Schadhirsch! (Beifall von der CDU – Zuruf von Dietmar Bro- ckes [FDP]) Wenn Sie die Frage dann noch mal miteinander diskutieren, (Henning Höne [FDP]: 42 % des Sonderver- mögens gehen in den Konsum!) wo wir denn mit Investitionen tatsächlich stehen. Ich habe damals gesagt: Wir müssen … (Zuruf von Henning Höne [FDP]) – Sie können sich ja nachher zu Wort melden. – Wir haben in dieser Landesregierung eine ganz klare Investitionsagenda. Wir sind jetzt bei 12,1 Milliarden Euro eigenen Investitionen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das ist eine Milliarde mehr als in 2025. Das ist ein Rekordwert in Nordrhein-Westfalen. (Henning Höne [FDP]: Dann ist ja alles in Ord- nung!) 26.11.2025 Als wir uns mit Herrn Walter-Borjans unterhalten haben, hatten wir eine Investitionsquote von knapp über 8 % bei einem Haushaltsvolumen, das deutlich niedriger war. Das heißt: Wir investieren eigenes Geld, um Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Insofern ist diese Interpretation, die Sie da bringen, ziemlich abstrus. (Beifall von der CDU – Zurufe von Henning Höne [FDP]) Dietmar Brockes [FDP]) Wir als Landesregierung haben außerdem daran mitgearbeitet, dass der Investitionsbooster in Berlin gemacht wurde – eine Turboabschreibung, eine AfA über drei Jahre, mit der 90 % von Anschaffungen von Wirtschaftsgütern abgeschrieben werden. Dafür haben wir sogar … (Zuruf von Henning Höne [FDP]) – Sie können ja als Schreikind enden. Aber vielleicht hören Sie einfach mal zu. (Henning Höne [FDP]: Vielleicht auch nicht! Seien Sie doch nicht so empfindlich!) Der entscheidende Punkt ist: Dort, wo wir in Berlin an Entscheidungen mitwirken, kriegen wir von Ihnen keine Unterstützung. (Henning Höne [FDP]: Wenn Sie die Zusätz- lichkeit streichen wollen!) Dort, wo Sie der Meinung sind, das würde zu Steuerausfällen führen, sagen Sie uns: Ja, aber diese Steuerausfälle dürfen Sie nicht über Schulden kompensieren. – Fragen Sie mal die Wirtschaftsforscher, was die Ihnen sagen würden. Sie sind so weit entfernt von jeder ökonomischen Betrachtung von Investitionen, (Henning Höne [FDP]: Ja, ja!) dass Sie das keinem Unternehmen mehr erklären können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) In den Haushaltsberatungen geht es auch um den Einzelplan 12. Dazu möchte ich abschließend noch einige Bemerkungen machen, denn er ist die Einnahmeverwaltung unseres Landes. Wir stellen in diesem Einzelplan sicher, dass wir zukunftssicher in bessere Technik investieren, um unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeit zu erleichtern, um bürgerfreundlicher zu werden, um Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen und um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Unternehmen besser arbeiten können. Des Weiteren schaffen wir genau das, was Sie von uns auch völlig zu Recht erwarten. Wir werden Landtag entschieden gegen Finanzkriminalität, gegen die großen Fische vorgehen. Deshalb stellen wir zusätzliches Geld – wir bedanken uns sehr herzlich dafür, dass das im Ausschuss einvernehmlich so getragen wurde – zum Beispiel für neue IT-Lösungen, für künftige KI-Anwendungen, für zusätzliche Stellen und für zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im Einzelplan 12 zur Verfügung. Ich freue mich, dass das im Einzelplan 12 bisher so fraktionsübergreifend getragen wurde und bitte, das auch weiterhin zu tun. Das ist im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das ist im Sinne von Bürgerfreundlichkeit, Unternehmensfreundlichkeit, Steuerehrlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Finanzverwaltung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)