Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es gleich vorwegsagen: Wäre der Ergänzungshaushalt nicht gekommen, wären davon nicht 600.000 Euro auf unseren kleinen Haushalt „Europa und Internationales“ abgefallen, sähe die Lage noch viel düsterer aus, als sie es ohnehin ist. Herr Minister Liminski, vielen Dank, dass Sie mit diesen Mitteln die Kürzungen zurückgenommen haben, die Sie ursprünglich für Projekte wie das Promotorinnenprogramm vorgesehen hatten. Nachdem Sie dort schon zwei Jahre in Folge gekürzt haben, wäre es wirklich an die Existenz des Projekts gegangen. Ebenso freuen wir uns, dass Sie unseren und den Appellen vieler anderer gefolgt sind und einen Aufwuchs von 350.000 Euro für die GrenzInfoPunkte Landtag finanziert haben. Bei ihrem Besuch in unserem Ausschuss haben die Euregios unmissverständlich klargemacht, dass eine Stagnation der Finanzierung aus Nordrhein-Westfalen die Qualität der Arbeit der GrenzInfoPunkte gefährden würde. Nun ist man mit den Partnerländern gleichgezogen, und das ist gut so. Unabhängig von dem Notpflaster des Ergänzungshaushalts, das Sie auf die klaffende Wunde gepappt haben, bleibt der Haushalt für uns als SPD-Fraktion ein Paradebeispiel für falsche Prioritätensetzung. Sie halten an teuren Leuchtturmprojekten fest, während Sie kleinen, niedrigschwelligen Projekten mit hohem Wirkungsgrad den Garaus machen. Der Konkrete Friedensdienst Nordrhein-Westfalen hat es seit 1985 mehr als 10.000 jungen Menschen aus Nordrhein-Westfalen ermöglicht, sich in mehr als 50 Staaten dieser Welt in Projekten zu engagieren. Diese Förderung ist bisher vor allem jungen Handwerkern und Azubis zugutegekommen, also Menschen, die weitaus weniger Möglichkeiten zum internationalen Austausch haben als zum Beispiel Studierende. Als Sie das Projekt letztes Jahr ausgesetzt haben, hat das einen breiten Sturm des Entsetzens ausgelöst. Von den Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen bis hin zu Ihrem CDU-Kollegen Ruprecht Polenz aus Münster haben sich Menschen öffentlich gegen die Streichung der Mittel für den Konkreten Friedensdienst ausgesprochen. Das Ergebnis der breiten gesellschaftlichen Kritik ist: Dieses Jahr gibt es wieder keinen Cent aus dem Landeshaushalt für den Konkreten Friedensdienst. Damit haben Sie dieses tolle niedrigschwellige Projekt für läppische 350.000 Euro faktisch beerdigt. Denn seien wir ehrlich: Wenn etwas zwei Jahre in Folge nicht mehr angeboten wird, verschwindet es aus der Wahrnehmung und damit aus der Landschaft. Stattdessen gönnen wir uns als Land Nordrhein-Westfalen eine eigene Akademie für Internationale Politik, die im Haushalt auch in diesem Jahr wieder mit 1,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Akademie residiert feudal in einer Bonner Villa und produziert dafür neben einigen wenigen Veranstaltungen und Publikationen etwa acht bis zehn – meine Damen und Herren, acht bis zehn! – Stipendien pro Jahr, die man allesamt unproblematisch in der sehr hervorragenden akademischen Landschaft Nordrhein-Westfalens ansiedeln könnte. Die Akademie war und ist eine Herzensangelegenheit unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet; der General-Anzeiger Bonn nannte sie 2021 ein „Lieblingsprojekt“ des damaligen Kanzlerkandidaten. Hervorgebracht hat sie außer horrenden Kosten seitdem leider recht wenig. Diese Fokussierung, diese Bevorzugung eines teuren Eliteprojektes gegenüber einem breiten, wirksamen, niedrigschwelligen Austauschprogramm wider-26.11.2025 strebt uns und unserem sozialdemokratischen Verständnis vom Umgang mit Steuergeldern, von Demokratiebildung und von Vermittlung zutiefst. Das wollen wir hiermit noch einmal zum Ausdruck bringen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Haushalt ab. – Herzlichen Dank.