Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marode Gebäude, Lehrkräftemangel, Digitalisierung im Schneckentempo – die Schulen in Nordrhein-Westfalen kämpfen jeden Tag mit einem ganzen Katalog an Herausforderungen. Der Ministerpräsident hingegen ruft ins Land: Bildung hat Priorität. – Das Problem ist: Es bleibt beim Ruf, denn das Handeln bleibt aus. (Bianca Winkelmann [CDU]: So ein Quatsch!) Die Landesregierung präsentiert einen Haushaltsentwurf à la: Keine Sorge, wir machen nur das absolute Minimum. An den Schulen wird nichts besser. Ihre Schulpolitik in diesem Land ist eine Zumutung für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern. Auch mit diesem Haushalt gönnen Sie uns nicht ein Fünkchen Hoffnung, dass sich da etwas verbessert. (Beifall von der FDP) Ich möchte als ersten Punkt den Personalbereich ansprechen. Die Landesregierung vermittelt mit diesem Haushaltsentwurf eine wichtige Botschaft: Schulen sind zwar Baustellen, aber nicht unsere. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Och!) Landtag Jede Schule klagt über zu wenig Personal und fehlende Lehrkräfte, aber auch über eine fehlende nicht pädagogische Unterstützung – jede Schule! Was macht die Landesregierung? Genau das haben wir gerade gehört: Netto, also abzüglich der Stellen, die wieder abgebaut werden, soll es für das Schuljahr 2025/2026 nur 185 zusätzliche Stellen geben. Für ein Land dieser Größe mit diesen wachsenden Problemen ist das beschämend. (Beifall von der FDP) Frau Kollegin Schlottmann, Sie waren in Ihrer Rede etwas unsauber. Wir haben nämlich noch nicht über die Besetzung der Stellen gesprochen. (Dilek Engin [SPD]: Tja!) Wie viele dieser Menschen kommen überhaupt in den Schulen an? Die vorhandenen Lehrkräfte – das ist die Realität – sind überlastet. Manche halten dem Druck nicht stand und hängen ihren Job leider an den Nagel. Zu viele sind krankgeschrieben. Helfen würden allein schon mehr Stellen in der Schulverwaltung oder eine andere Unterstützung, aber es passiert schlicht nichts. Es wird nicht einmal versucht, die Bedingungen für das Personal zu verbessern. Hierbei gilt das Prinzip: Augen zu und durch! Mein zweiter Punkt ist der Bereich „Digitalisierung“. Frau Schlottmann, Sie haben eben 5 Millionen Euro genannt. Sie wissen selbst, dass das viel zu wenig ist und wir in Sachen „Digitalisierung“ und übrigens auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor allem viel mehr Entschlossenheit brauchen. Auch hierbei tritt die Landesregierung komplett auf der Stelle. Die Schulen – Schüler wie Lehrer – brauchen endlich eine zuverlässige Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Das schafft man nicht mit 5 Millionen Euro, Frau Kollegin. Digitale Bildung ist enorm wichtig, um auf das Berufsleben vorbereitet zu sein. Sie bietet enorme Chancen, dass das Lernen in unseren Schulen besser und innovativer wird. Doch was tut die Landesregierung? Sie legt eine Hand in den Schoß und zeigt mit der anderen Hand nach Berlin. (Beifall von der FDP) Ohne Initiativen des Bundes läuft hier im Land nichts. Eine Digitalstrategie? Fehlanzeige! Null Gestaltungswille! Mit einer KI-Strategie müssen wir gar nicht erst anfangen, wenn es nach Ihnen geht. In der letzten Plenarwoche haben wir dazu einen Antrag gestellt. Die Kritik daran war: Ist ja alles schön und gut, aber dafür brauchen wir erst einmal Digitalisierung. – Wie anspruchslos ist das denn? Wir waren eigentlich mal eine Industrienation. Jetzt führen wir solche Debatten, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht. 26.11.2025 Dann verweist die Ministerin darauf, dass es zu KI ja schon längst einen Handlungsleitfaden gebe. Es ist nur blöd, dass die Lehrerinnen und Lehrer den zur Hälfte gar nicht kennen und zu einem Drittel ihn zwar kennen, aber damit nichts anfangen können. NRW wird unter seinen Möglichkeiten regiert, und das können wir nicht hinnehmen. (Beifall von der FDP) Was hat denn die Ministerin in diesem Haushalt bei ihrer Vorstellung als vermeintlich positiv hervorgehoben? Erstens die Fortführung des gemeinsamen Lernens – Scheitern mit Ansage. Hier wird schon wieder nicht dynamisiert, es ist schon angesprochen worden; die Inklusionspauschale ist eingefroren. Wir haben immer mehr Kinder mit Förderbedarf, aber die Landesregierung sagt: Nicht mein Problem, damit müssen die Kommunen, die Städte jetzt selber klarkommen. – Die kommunalen Spitzenverbände sagen dazu, dass sie von Ihnen mal wieder im Regen stehen gelassen werden. Dass Inklusion fortgesetzt würde, hier auch noch als positiv zu benennen, ist wirklich eine Frechheit. (Beifall von der FDP) Zweitens nennen Sie Investitionen in den Ganztag. Auch das ist nur das absolute Mindestmaß, was Sie machen, getrieben durch den Rechtsanspruch aus Berlin. Sie tun nur das, was Sie tun müssen. Sie haben ein OGS-Gesetz versprochen, das ist abgesagt. Die OGS wird im Stich gelassen. Auch das als vermeintliche positive Note im Haushalt hervorzuheben, ist eine absolute Frechheit. Drittens: Das Startchancen-Programm ist ein super Programm. Das ist die Anknüpfung an die Talentschule, Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus zu machen. Das ist unheimlich wichtig, gerade für die Kinder, die zu Hause nicht die besten Chancen haben. Ich muss Ihnen nicht sagen, wessen Idee das war. Aber auch hier machen Sie nur das Mindestmaß dessen, was Sie aus der Bund-Länder-Vereinbarung heraus tun müssen. Stattdessen wird emsig im Haus geprüft, was man denn jetzt alles anrechnen kann nach dem Motto: bloß nicht zu viel Geld den Schulen im Brennpunkt geben. – Das als besondere Errungenschaft im Haushalt positiv herauszustellen, ist auch eine absolute Frechheit. Viertens haben Sie im Ausschuss gesagt, dass Sie bei der Umstellung von G8 auf G9 die Konnexität wahren. Frau Schlottmann, Sie haben das in Ihrer Rede auch noch einmal erwähnt. Dazu sagen viele im Land: Das ist doch schon erledigt, wir sind längst wieder bei G9. – Ja, stimmt. Das ist ein ganz alter Beschluss. Das jetzt hier als Errungenschaft dieser Landesregierung hervorzuheben und zu wiederholen, Frau Kollegin, kann nicht Ihr Ernst sein. Das ist eine absolute Selbstverständlichkeit, und das wird Landtag hier von der Landesregierung als Highlight verkauft. Meine Güte! Auch das ist wieder eine absolute Frechheit. Ist Ihnen eigentlich etwas aufgefallen bei diesen Punkten? Es war nicht ein einziger eigener Impuls der Landesregierung dabei. Dieser Haushaltsplan ist Regierungsmikado: bloß nicht bewegen, man könnte ja in diesem Land aus Versehen etwas verbessern. (Beifall von der FDP) Apropos etwas im Land verbessern: Wir haben Vorschläge mitgebracht. Erstens: Digitalisierung, Ausstattung mit Endgeräten. Nicht 5 Millionen Euro, sondern 35 Millionen Euro fordern wir für die Ersatz- und Neubeschaffung von digitalen Geräten, auch zum Beispiel mit einem Einstieg in ein Leasingmodell. Es darf doch nicht von der Finanzkraft meiner Stadt abhängen, ob ich als Lehrer oder als Schüler ein digitales Endgerät in der Schule zur Verfügung habe oder nicht. Das allein den Kommunen zu überlassen, ist ein Fehler, und das wissen Sie auch. Zweitens: Schulbudgets. Wir fordern 102 Millionen Euro für Schulbudgets. Mit diesen flexiblen, individuell einsetzbaren Budgets würden wir den Schulen mehr Flexibilität geben. Probleme könnten schneller gezielt und ohne großen bürokratischen Aufwand in Angriff genommen werden. Die Schulleitungen im Land wünschen sich das auch. Drittes Thema: Gedenkstättenfahrten. Das ist ein Dauerbrenner. Wir beantragen sie jedes Jahr, in der Hoffnung, dass Sie dem endlich einmal nachgeben. Auch hier hat der Ministerpräsident ein Versprechen abgegeben: Jeder Schüler soll eine Gedenkstätte besuchen. – Das finden wir gut, und das ist enorm wichtig, gerade in der jetzigen Zeit. Aber warum finden wir eine entsprechende Erhöhung der Gelder nicht im Haushalt? Wir verzeichnen wachsenden Antisemitismus; das haben wir heute auch in der Debatte zum Einzelplan 02 gehört. Frau Kollegin Schäffer hat das sehr gut auf den Punkt gebracht. Jeder, der schon einmal in einer Gedenkstätte war, weiß, wie sehr das ein Leben lang prägt und was das mit einem macht. Wir haben eine echte Chance, mit dieser Maßnahme den Antisemitismus an unseren Schulen wirksam einzudämmen. Deshalb fordern wir auch dieses Jahr erneut ein höheres Budget für Gedenkstättenfahrten, damit Geschichte sichtbar und erlebbarer wird. Sie haben jetzt die Chance, zu zeigen, dass Sie dieses Versprechen des Ministerpräsidenten einlösen wollen. Sie können jetzt zeigen, dass Sie es ernst meinen. Sie haben erneut die Chance dazu und könnten unserem Änderungsantrag zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Versprechen des Ministerpräsidenten, Bildung habe Priorität, wird 26.11.2025 auch durch diesen Haushaltsplan wieder einmal gebrochen. CDU und Grüne und auch der Ministerpräsident selbst legen Wert auf Pressetermine, schöne Fotos – leere Versprechen, leere Floskeln haben wir hier viele gehört –, kleine Pilotprojektchen an 20 oder 25 Schulen, weil Sie damit den Eindruck erwecken wollen, Sie würden etwas tun. Wir setzen stattdessen auf tatsächliche Unterstützung unserer Schulen. Deshalb können wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)