Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Blask, lassen Sie zu Beginn auch mich Ihnen herzlich gratulieren. Ich danke Ihnen auch, dass Sie anerkennen, dass wir die Möglichkeiten der Steuerschätzung sinnvoll genutzt haben. Fassen Sie es als verspätetes Geburtstagsgeschenk auf, dass wir uns dabei auf Dinge konzentriert haben, die uns zumindest unter den demokratischen Fraktionen im Ausschuss wichtig waren und sind. Wir sind uns auch darüber einig, dass wir in diesem Ausschuss die internationale Prägung Nordrhein-Westfalens immer wieder positiv darstellen. Das gilt für Menschen, die Beziehungen in die ganze Welt haben und in Nordrhein-Westfalen leben, und auch für unsere exportorientierten Unternehmen. Daher lässt es uns auch nicht kalt, wenn die internationale Ordnung im Umbruch ist. Landtag Man kann das ja sehen: Autokraten testen momentan die Grenzen aus, ob militärisch, ökonomisch oder digital. Die Gewaltenteilung, die Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung stehen gerade einen Stresstest durch. Diese Entwicklung muss uns Sorgen machen. Die Gefahr von Konflikten, Krisen und Kriegen nimmt zu, und das Risiko für Fehlkalkulation steigt. Wir spüren die Folgen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar – seien es die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten, der Gegenwind, der uns seit knapp einem Jahr über den Atlantik entgegenweht, oder auch die Systemrivalität zwischen Washington und Peking. All das zeigt: Wir müssen in Europa näher zusammenrücken. Abschottung ist jedenfalls für uns in Nordrhein-Westfalen aus den genannten Gründen keine Option. Deshalb wollen wir bei der Bewältigung dieser Situation auch unter weiterhin engen Haushaltsbedingungen einen Anteil aus Nordrhein-Westfalen leisten. Mit dem Haushalt für den Bereich „Europa und Internationales“ gelingt es uns, zu gestalten – auch, indem wir Schwerpunkte setzen. Die Stärkung der europäischen Integration, der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Unterstützung für die Ukraine und Israel, verlässliche Partnerschaften, fortgesetzte Entwicklung des UN-Standorts Bonn und die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements in der Entwicklungspolitik: Auf diese Dinge konzentrieren wir uns. Ja, wenn man sich konzentriert und priorisiert, bedeutet das auch, dass anderes nicht möglich ist. Das ist in diesen Zeiten nun einmal so. Ich werbe dafür, ehrlich zu sein. Man kann nicht in der ersten Lesung kritisieren, dass Schulden gemacht werden, um in der zweiten Lesung des Haushalts zu sagen, wo überall noch Geld notwendig wäre, um dann in der dritten Lesung wahlweise wieder zu kritisieren, dass Schulden gemacht werden. Es braucht schon eine konsistente Linie durch die drei Lesungen hindurch. Die kann ich, um ehrlich zu sein, nicht bei allen Debattenbeiträgen erkennen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir konzentrieren uns darauf, Europa stärker zu machen. Denn Europa ist für Nordrhein-Westfalen Wirtschaftsraum, Sicherheitsgarant und Wertegemeinschaft. Deshalb konzentrieren wir uns auf Programme, die den Binnenmarkt stärken, Innovation beschleunigen, europäische Wettbewerbsfähigkeit sichern und – nicht zu vergessen – den europäischen Gedanken in unserer Gesellschaft festigen. Dafür steht auch die Initiative der Europa-Schecks. Sie eröffnet Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, mit kreativen Projekten und Initiativen selbst aktiv zu werden. Ich sehe einen Erfolg 26.11.2025 darin, wenn Menschen nicht nur über die Lage in Europa und der Welt klagen, sondern sich selbst aufmachen, anderen jungen Menschen zu vermitteln, welchen Mehrwert Europa gerade für uns in Nordrhein-Westfalen, das im Herzen Europas liegt, aber auch exportorientiert ist – ich habe es gerade schon gesagt –, hat. Das muss man tun. Das darf nicht nur eine Botschaft der Politik sein, sondern es muss auch von einem breiten bürgerschaftlichen Engagement getragen werden. Dafür unterstützen wir mit dem Europa-Scheck viele kreative, gute Ideen. Außerdem bleiben wir in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv. Wir bauen die GrenzInfoPunkte ab 2026 im Gleichlauf mit unseren niederländischen Partnern deutlich aus. Hier wird täglich ausgezeichnete Arbeit geleistet, um Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten der Grenze unmittelbar zu helfen, wenn es um Fragen im Kontext von Ausbildung, Studium, Arbeitsmarkt und anderen Dingen geht. Drittens. Wir stärken die interregionale Zusammenarbeit im regionalen Weimarer Dreieck mit der Woiwodschaft Schlesien und der Region Hautes-de-France. Diese Partnerschaft im regionalen Weimarer Dreieck feiert im nächsten Jahr ihr fünfundzwanzigjähriges Bestehen. Wir möchten, dass das nicht nur ein Anlass ist, ein Format zu begehen, sondern wir möchten damit vor allen Dingen Konkretes tun. In dieser Weise pflegen wir auch die Beziehungen zu unseren polnischen und französischen Freunden. Wir wollen, dass diese Partnerschaften einen echten Mehrwert für die Bürger und auch für die Unternehmen in unserem Land haben. Das ist auch die Leitschnur für unser Engagement mit Blick auf das Vereinigte Königreich. Sie wissen, dass wir besondere Anstrengungen unternehmen, um diese besondere Beziehung zu pflegen. Das werden wir auch im kommenden Jahr, im 80. Geburtstagsjahr von Nordrhein-Westfalen, noch einmal besonders dokumentieren. Die Briten haben damals, wie Sie alle wissen, deutlich geholfen. Unsere Verantwortung endet aber nicht an den Grenzen Europas, sondern viele Herausforderungen liegen jenseits dieser. Deshalb setzen wir auf strategische Partnerschaften. Wir konzentrieren uns – ich habe es gerade gesagt – auf die Ukraine und auf Israel, wo aus unserer Sicht der Bedarf am größten ist, wo wir aber auch mit geringen, überschaubaren Mitteln einen echten Impact leisten. Gerade wurde gefragt: Was bringt das alles? – Ich habe kürzlich in Köln Klinikdirektoren aus unserer Partnerregion Dnipropetrowsk getroffen, und diese haben geschildert, wie unsere Unterstützung ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die Krankenschwestern, die Ärzte am OP-Tisch – motiviert, weil sie wissen, dass sie nicht alleingelassen werden. Da Landtag kann ich nur sagen: Das ist jeden Euro wert, den wir dort bisher investiert haben. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Inge Blask [SPD]) Das Gleiche gilt mit Blick auf Israel. Es wurde eben beschrieben: Wenn Sie dort sind und sehen, wie junge Menschen durch unser Landesprogramm in der Lage sind, am Wiederaufbau der zerstörten Kibbuzim entlang des Gazastreifens mitzuwirken, dann erkennen Sie, dass das tatkräftige Hilfe und mehr als nur warme Worte ist. Deswegen lohnt es sich auch, an dieser Stelle engagiert zu bleiben. (Beifall von der CDU und Berivan Aymaz [GRÜNE]) Ich komme zum Schluss und will sagen, dass wir natürlich auch bei der Weiterentwicklung des UN-Standorts dabeibleiben. Das ist nicht unbedingt immer nur mit Geld getan, sondern vor allen Dingen auch mit politischem Einsatz in Berlin, in Brüssel und insbesondere in New York verbunden. Wir sind außerdem mit Blick auf das Thema „Menschenrechte“ weiterhin mit der Woche der Menschenrechte engagiert, die wir auch im kommenden Jahr wieder durchführen wollen. Daran sehen Sie: Wir setzen unser Programm tatsächlich in die Tat um. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)