Ina Blumenthal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf dem Papier – das muss man so festhalten – ist dieser Medienhaushalt kein Riese. Er ist nicht der dickste Einzelplan, und er glänzt leider auch nicht mit Milliardenbeträgen. Aber für mich – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – ist er einer der wichtigsten Haushalte, die wir hier beschließen. Ich sage es so deutlich, wie ich es empfinde: Im Medienbereich und nirgendwo sonst wird sich entscheiden, wie stabil unsere Demokratie in den nächsten Jahren ist. (Beifall von der SPD) Wenn man Ihnen zuhört, Herr Minister Liminski, klingt die Bilanz für Nordrhein-Westfalen sehr beeindruckend: NRW das Games-Land Nummer eins, NRW führender Medienstandort, NRW vorne bei der Digitalisierung. Das ist das Bild, das Sie sehr gerne zeichnen. Aber wenn ich dann mit diesem Haushaltsentwurf am Schreibtisch sitze, sehe ich die Zahlen und das Bild, das sich daraus ergibt. Das passt einfach nicht zu Ihren großen Worten. Beim Thema „Games“ zum Beispiel erklären Sie NRW zum Spitzenstandort, während das Branchenbarometer des Verbandes der deutschen Games-Branche Bayern als das beste deutsche Games-Land ausweist. Schleswig-Holstein – das gehört leider auch zur Wahrheit dazu – baut gerade ein eigenes Landeszentrum für E-Sport auf, während wir hier in NRW deutlich hinterherlaufen. Bei der Landesanstalt für Medien arbeiten rund 120 Menschen. Sie haben eine Rechtsabteilung in der Staatskanzlei. Herr Minister, das sind diejenigen, die im Zweifel den großen Plattformkonzernen gegenüberstehen, die mit Algorithmen Milliarden verdienen und unsere Debattenräume prägen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass das ausreicht? Wir reden in diesen Tagen viel über Sicherheit. Wir reden über innere Sicherheit, über äußere Sicherheit, über Verteidigung. Aber die Wahrheit ist: Es gibt auch eine demokratische Sicherheit. Diese entscheidet sich in unseren digitalen Öffentlichkeiten – in Kommentarspalten, in Messenger-Gruppen, in kurzen Clips, die Millionen von Menschen sehen, bevor auch nur eine einzige Zeitung morgens früh im Briefkasten liegt. Dort sind wir angreifbar – durch gezielte Desinformation, durch Kampagnen, die Zweifel säen, durch Inhalte, die Hass normalisieren und Institutionen lächerlich machen. Gleichzeitig schließen Lokalredaktionen und wird im Lokalfunk nicht zuletzt auch durch Ihre Initiative gespart, bis es quietscht. Das ist die Mischung, in der unsere Demokratie zurzeit steht. Vor diesem Hintergrund glaube ich Ihnen einfach nicht, dass dieser Medienhaushalt das Maximum dessen ist, was in einem Land wie Nordrhein-Landtag Westfalen möglich ist. Ich sehe nicht „kein Geld“; ich sehe fehlende Priorität. Ein Beispiel ist die Medienkompetenz. Das klingt immer nach einem netten Schulprojekt, nach einem Workshop, nach einem Plakat, nach einem Klassenraum. Aber Medienkompetenz ist in Wahrheit etwas ganz anderes. Medienkompetenz ist der Schutzschild der Bürgerinnen und Bürger gegen Manipulation. (Beifall von der SPD) Ich komme aus einer Region, in der Lokalzeitung und Lokalradio über Jahre hinweg den Alltag begleitet haben. Wenn dieses Angebot verschwindet, dann passiert etwas mit einer Region. Es wird stiller. Es wird auch unübersichtlicher. Es wird anfälliger für Gerüchte und gezielte Stimmungsmachen. Sie haben den Anstoß gegeben, den Lokalfunk umzubauen. Dabei haben Sie auf Wirtschaftlichkeit gesetzt. Ich verstehe dieses betriebswirtschaftliche Argument. Aber journalistische Qualität – Zeit für Recherche, Präsenz vor Ort – entsteht nicht aus dem Nichts. Sie braucht Ressourcen, und sie braucht vor allem Menschen, die dafür bezahlt werden. Wenn wir das einfach dem Markt überlassen, dann überlassen wir ein Stück demokratischer Kontrolle dem Zufall. Das darf nicht sein. Ich will Ihnen heute nicht nur sagen, was ich kritisiere, sondern auch sagen, was ich mir wünsche. Ich wünsche mir einen Medienhaushalt, der anerkennt, dass es hier um Infrastruktur der Demokratie geht. Dieser Medienhaushalt ist nicht genug. Er ist nicht genug, um die wachsende Wucht, die wirkliche Wucht von Desinformation aufzufangen. Er ist nicht genug, um Lücken zu schließen, die der Rückzug des Lokaljournalismus reißt. Er ist nicht genug, um Kindern und Erwachsenen das Rüstzeug zu geben, das sie in dieser digitalen Welt brauchen. Und ich sage das nicht, weil ich gerne dagegen bin. (Vizepräsident Christof Rasche hat den Vor- sitz übernommen.) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Zukunft unserer Demokratie wird im Bereich der Medien entschieden werden. Für genau diesen Bereich sind wir hier heute zuständig – mit diesem Haushalt an dieser Stelle. Und wir als Opposition sagen: So, wie er vorliegt, ist er nicht genug. Wir werden ihm deswegen nicht zustimmen. – Bleiben Sie informiert! (Beifall von der SPD)