Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keith, wir werden uns sehr genau angucken, was Sie gerade zu Herrn Dr. Bergmann gesagt haben; das ist nämlich nicht akzeptabel. Möglicherweise ist er das Gegenteil von Ihnen, nämlich ein weltoffener, ein toleranter Mann, der historisch versiert und klar im Fokus ist. (Andreas Keith [AfD]: Da müssen Sie die Be- richterstattung des WDR angucken! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Können Sie im Protokoll nachlesen!) Deshalb ist es wirklich ein Glück, dass er diesem Hohen Haus angehört. (Beifall von der CDU) Liebe Frau Blask, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich finde, dass das zu Beginn der Rede dazugehört. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der Regierungsband) Ich komme nun zum Haushalt. Wir beraten heute den Bereich „Europa und Internationales“, ein Politikfeld, das für uns in Nordrhein-Westfalen nicht nur ein Nice-to-have ist, sondern das für uns – wir liegen im Herzen von Europa – als weltweit vernetzte Exportregion und als Bundesland, das von offenen Märkten, Stabilität und starker internationaler Partnerschaft lebt, ein elementarer Bestandteil unserer politischen Handlungsfähigkeit ist. Genau diese Handlungsfähigkeit verbunden mit Verlässlichkeit stellen wir auch unter den herausfordernden Rahmenbedingungen für das kommende Jahr sicher. Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin angespannt. Die Folgen der geopolitischen Verwerfungen und Unwägbarkeiten wirken in allen Bereichen der öffentlichen Haushalte. Deshalb ist Konsolidierung notwendig. Doch für uns als CDU und für uns als Koalition steht fest: Unser europäisches und internationales Netzwerk ist kein Luxusgut, sondern sichert Arbeitsplätze, Wohlstand, Sicherheit, Bildung und Mobilität. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, ob ein Land verlässlich Landtag bleibt. Nordrhein-Westfalen bleibt verlässlich für die Menschen in NRW, in Europa und darüber hinaus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der den finanziellen Realitäten Rechnung trägt, dabei aber klare Prioritäten setzt. Die jüngsten Steuerschätzungen haben es uns ermöglicht, im Einzelplan zusätzlichen Handlungsspielraum zu gewinnen, den wir gezielt nutzen, um unsere internationalen Initiativen zu sichern. Ein Beispiel dafür sind die GrenzInfoPunkte. Die Erhöhung um 300.000 Euro ist Teil unserer strategischen Agenda. Wir brauchen dazu auch keine Hinweise der SPD. (Volkan Baran [SPD]: Ihre Hinweise sind im- mer sachdienlich!) Wir haben immer sehr klar kommuniziert: Wir stimmen uns mit den Nachbarländern ab und werden im Gleichschritt gehen – deshalb auch die 300.000 Euro. Das ist klar kommuniziert und entsprechend hinterlegt. Ich bin sehr glücklich, dass wir die wichtige Arbeit in den Grenzregionen im Sinne des europäischen Alltags sichern können. Wir stellen damit sicher, dass die Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien auf Augenhöhe stattfindet und dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung grenzüberschreitend handlungsfähig bleiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch das Deutsch-Niederländische Jugendwerk, dessen Existenz ohne die zusätzlich bereitgestellten 50.000 Euro gefährdet gewesen wäre, können wir stabilisieren. Gerade jetzt brauchen wir junge Menschen, die Europa nicht abstrakt, sondern konkret erleben – im Austausch, im Miteinander und in gemeinsamen Projekten. Das ist eine Investition in den Zusammenhalt unseres Europas. Die Rücknahme der Kürzungen bei Promotorenstellen ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir sind sehr glücklich, dass wir das mit der Ergänzungsvorlage umsetzen können. Ein Blick in das internationale Feld: Wir müssen unsere Mittel gezielt dort einsetzen, wo es besonders notwendig ist. Wir blicken auf die Ukraine und auch nach Israel. Die Ukraine kämpft weiterhin jeden Tag um ihre Freiheit, Souveränität und ein Leben in Sicherheit. Deshalb unterstützen wir den Wiederaufbau insbesondere durch unsere Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk und wollen das auch im Jahr 2026 weiterführen. Das Gleiche gilt für Israel. Das Landesbüro in Tel Aviv arbeitet trotz schwieriger Bedingungen engagiert weiter und ist längst ein etablierter Akteur. Das 26.11.2025 Programm „Shalom – Chaveruth“, Frieden und Freundschaft, führen wir ohne Kürzungen fort. (Beifall von der CDU und Berivan Aymaz [GRÜNE]) Auch bei der internationalen Politik schauen wir auf die strategischen Partnerschaften und konzentrieren uns stärker auf Ghana und Nordmazedonien. Die Zusammenarbeit mit der GIZ wurde dabei frühzeitig abgestimmt. Alle Partner sind also informiert. Das ist auch ein Ausdruck der Verlässlichkeit. Ich will noch zwei Sätze zu den Europa-Schecks sagen, die niederschwellig wirken. Im Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben, verfügen wir also über niederschwellige Angebote. Die Europa-Schecks sind ein echter Renner. Wir führen sie selbstverständlich fort, damit Europa in ganz Nordrhein-Westfalen verlässlich ist. (Beifall von der CDU – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dieser Haushalt beweist: Nordrhein-Westfalen bleibt handlungsfähig. Wir bleiben zuverlässig.