Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Veränderung des einst soliden CDU-Finanzpolitikers Dr. Marcus Optendrenk zum heutigen Finanzminister hat starke Ähnlichkeit mit der seltsamen Wandlung von Dr. Jekyll zu Mr. Hyde. (Simon Rock [GRÜNE]: Oh! – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wir haben in diesem Hause jahrelang gemeinsam mit wechselseitiger Unterstützung vor einer Lockerung der Schuldenbremse gewarnt. Jetzt zeigen Sie ein weiteres Jahr in Folge, dass Sie im Haushalt völlig abhängig von immer neuen Schulden sind und immer abhängiger davon werden. Herr Finanzminister, Sie sind der neue Schulden-Junkie unseres Landes. (Beifall von der FDP) Sie haben sich gewandelt – vom einstigen Schuldenbekämpfer zum heutigen Schuldenmacher. Sie legen einmal mehr einen strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt vor, der in Milliardenhöhe nur von zusätzlichen Schulden und Sondereffekten lebt, die endlich sind: unter anderem 4,3 Milliarden Euro neue Schulden, 2,7 Milliarden Euro Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln, 430 Millionen Euro Aussetzung der Schuldentilgung, 570 Millionen Euro Entnahme aus dem Pensionsfonds. Das Statistische Bundesamt gibt den Schuldenstand in Nordrhein-Westfalen bereits in diesem Jahr mit über 174 Milliarden Euro an. Die Schuldenbremse ist gerade deshalb kein Selbstzweck oder Fetisch. Sie Landtag ist der Schlüssel zu einer generationengerechten Finanzpolitik für junge Menschen, die vom Staat außer der Wehrpflicht wenig zu erwarten haben, wie auch die aktuelle Rentendebatte belegt. Die USA und Frankreich zeigen, wie Überschuldung zur Radikalisierung der Gesellschaft führt, politische Stabilität kostet und demokratiegefährdend wirkt. Das gilt es jetzt für Nordrhein-Westfalen zu vermeiden, denn die Staatsschulden von heute sind die Enteignung des ehrlichen Sparers über Inflation und Steuererhöhung von morgen. (Beifall von der FDP) Als konstruktive Opposition dürfen Sie von uns daher erwarten, dass wir fair sind und wir Sie vor allem an Ihren eigenen Maßstäben messen. Vor zehn Jahren kritisierte Dr. Marcus Optendrenk in seiner Presseinformation vom 23. Juni 2015 mit dem Titel „Haushaltskonsolidierung im Schneckentempo statt Mut zu strukturellen Einsparungen“ – ja, die gibt es wirklich – unter anderem wörtlich: Walter-Borjans setzt voll auf steigende Steuereinnahmen. Eine Reduzierung der Ausgaben ist nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil: Diese steigen erneut um fast 4 % auf sage und schreibe 67 Milliarden Euro. – Zitat Ende. Heute präsentieren Sie uns Ausgaben von über 112 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs des Haushaltsvolumens von sage und schreibe 67 % und ein und ein Anstieg zum Vorjahr bei den Ausgaben um fast 6,5 %. Ihre Steuereinnahmen steigen parallel einmal mehr um 4 %. Herr Finanzminister, Sie haben doch kein Einnahmeproblem. Was Ihnen fehlt, ist die nötige Disziplin bei Ihren Ausgaben. (Beifall von der FDP) Ihnen fehlt der Mut zu notwendigen Reformen beim Haushalt und für die dringend notwendige Belebung unserer Wirtschaft, damit zusätzliches Wachstum wieder neuen Wohlstand schafft. Von Ihrem Amtsvorgänger, Norbert Walter-Borjans, haben Sie gefordert, er müsse – Zitat – endlich die Notbremse ziehen. Unser Land brauche einen konkreten Plan, wie die Neuverschuldung abgebaut werden könne. Heute haben Sie als Finanzminister des Landes einmal mehr die Chance, Ihren Sanierungsplan vorzustellen. Herr Finanzminister, Sie sollten diese Gelegenheit nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen. Bislang ziehen Sie jedenfalls nicht die Notbremse, sondern machen wie beim Adventskalender ständig ein neues Türchen für noch mehr Verschuldung auf. Sie schaffen eigene Schuldenschirme des Landes über Notlagenbeschlüsse. Sie ziehen die Konjunkturkomponente und natürlich auch die von Ihnen neu geschaffene strukturelle Verschuldungsmöglichkeit. Zugleich sind Sie völlig desinteressiert, welche sogenannten NGOs sich in diesem Land welche Gelder auch für fragwürdigen Aktivismus einstecken. Sie 26.11.2025 kündigen zwar die Rückführung des Förderdschungels an, bevor Sie diese überhaupt umsetzen, geben Sie aber längst wieder neue Fördermilliarden aus. Dann verkünden Sie einen sogenannten NRW-Plan mit 31 Milliarden Euro, in dem kein einziger Cent zusätzlichen und neuen NRW-Geldes steckt, sondern in dem vor allem Bundesmittel stecken. Sie schmücken sich also einmal mehr mit den fremden Federn des Bundesadlers. Herr Finanzminister, Ihr sogenannter NRW-Plan zeigt nur, dass Sie keinen eigenen Plan für unser Land haben. (Beifall von der FDP – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Sie versprechen blühende Landschaften und werden ohne das Kriterium der Zusätzlichkeit nur verdorrtes Gestrüpp ernten. Ich bin kein Keynesianer, da Deficit Spending vor allem Strohfeuer und Mitnahmeeffekte und kein nachhaltiges Potenzialwachstum produziert, wie es eine beherzte Angebotspolitik könnte. Sogar Ihr grüner Koalitionspartner im Land hat dies zumindest auf Bundesebene verstanden. Dort kritisieren die Grünen, dass historische Rekordschulden nicht dem Narrativ der versprochenen Investitionsoffensive von Union und SPD dienen, (Simon Rock [GRÜNE]: Ja, zu Recht!) sondern häufig dem Ersatz von Investitionen im Kernaushalt durch Ausgaben des neuen Schuldentopfes. (Simon Rock [GRÜNE]: Das ist im Bund ja auch so!) Herr Finanzminister, die einzige Bahn, die in unserem Land zuverlässig ankommt, ist Ihr Zug in den Verschiebebahnhof. Sie haben das Zusätzlichkeitserfordernis für Landes- und Kommunalmittel im Bund bekämpft und lehnen auch eine eigene Mindestinvestitionsquote im Land ab. Der Bundesrechnungshof hält das, was da passiert, für Verfassungsbruch. So wird Ihre vermeintliche Investitionsoffensive scheitern. Sie sind der Zauberlehrling, der erst die Geister rief. (Lachen von Simon Rock [GRÜNE]) Die Kommunen sagen, sie stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Herr Finanzminister, Sie sind zu intelligent, um es nicht längst zu wissen: In vielen Kommunen wird durch die Sonderschulden kein einziges Schulklo mehr saniert, sondern derselbe Aufwand zukünftig bloß auf eine andere Kostenstelle gebucht. Dabei gucken zahlreiche Kommunen bei der Grundsteuerreform schon jetzt in die Röhre. Viele, die sich auf die angeblich aufkommensneutralen Hebesätze des Finanzministers verlassen haben, bilanzieren heute Fehlbeträge. Die nächste Erhöhungswelle steht für etliche Wohneigentümer schon vor der Tür. Landtag Kommunen und Bürger sind verlassen, wenn sie sich auf das Land verlassen haben. Fast 500 Klagen und 1,6 Millionen Einsprüche belegen Ihre gescheiterte Grundsteuerreform. Sie haben nicht auf uns gehört, Herr Finanzminister, und jetzt sind Sie in der Praxis damit gescheitert. Viele Klagen drohen Ihnen bald auch von Beamten, wenn Sie nicht die Kraft für die notwendige Besoldungsreform finden. Bei der Sachverständigenanhörung hier im Landtag in der letzten Woche haben alle Experten die Umsetzung Ihres fiktiven Partnereinkommens als verfassungswidrig eingestuft. Auch Ihr letzter verbliebener Gutachter, Professor Peter Huber, verteidigt Ihr Vorgehen längst nicht mehr. Eine amtsangemessene Alimentation darf es nicht nur auf Antrag geben. Sie darf für Ehepartner nicht schlechter als für Unverheiratete ausfallen. Es geht Ihnen nicht um die behauptete gesellschaftliche Modernisierung. Das Einzige, was Sie erreicht haben, ist eine sinkende Attraktivität des öffentlichen Dienstes, die Sie doch eigentlich verbessern wollten. (Beifall von der FDP) Das Ergebnis Ihrer Politik können Sie besichtigen: Zum wiederholten Male senken Sie die Einstellungszahlen für Berufseinsteiger ab, da Sie nicht mehr genügend qualifizierte und motivierte junge Menschen finden. Sie haben strukturell dauerhaft 1.000 unbesetzte Stellen in den Finanzämtern zu verzeichnen. Die Steuergerechtigkeit leidet unter den unbesetzten Stellen. Heute sage ich das; am 22. März 2017 sagte dies wortgleich in seiner Presseinformation der CDU-Finanzpolitiker Dr. Marcus Optendrenk. Warum? Weil er 1.000 unbesetzte Stellen in Finanzämtern bei seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans gefunden hat. Herr Finanzminister, merken Sie eigentlich etwas? Sie sind an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. (Beifall von der FDP) Seit Jahren sitzen Jugendvertreter der Beamten in Landtagsanhörungen und kritisieren die mangelnde Wirksamkeit Ihrer Personalwerbung. Jetzt wollen Sie nach Aussagen Ihrer Pressestelle cool sein und bezeichnen daher Studenten für eine anspruchsvolle steuerliche Ausbildung als „Büromäuse“. Und Ihr neuer Karrierebotschafter für die Finanzverwaltung wird jemand, der eine lange kriminelle Karriere hat. Herr Finanzminister, in Ihrer Amts- und Haushaltsführung steckt zu viel Kreativität und Improvisationstheater und zu wenig Mathematik. Diese Landesregierung hat in den letzten Jahren zu viel über den CO -Fußabdruck und zu wenig über den Schuldenrucksack der jungen Generation philosophiert. Verlassen Sie jetzt den Märchenwald und stellen Sie sich der harten Realität. Solide Finanzen sind ein 26.11.2025 wichtiger Standortfaktor und Grundlage für unseren Wohlstand. Als CDU-Minister sind Sie ein Schwarzer, der zu viele rote Zahlen schreibt. Das und vieles mehr müssen Sie dringend ändern. Als Serviceopposition helfen wir Ihnen gerne dabei. Auch wenn man ungern auf die Opposition hört, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) empfehle ich Ihnen, Herr Finanzminister: Hören Sie auf den klugen Finanzpolitiker der CDU-Landtagsfraktion der 16. Wahlperiode Dr. Marcus Optendrenk. Würden Sie eine Politik für unser Land machen, die dessen Grundsätzen folgt, wäre vieles in unserem Land besser. (Beifall von der FDP) Oder hören Sie auf Ihren Parteifreund Johannes Winkel und auf das, was er gestern auf dem Deutschen Arbeitgebertag zu den generationengerechten Finanzen gesagt hat. Abschließend ist eines aber klar: Nichtstun ist Machtmissbrauch; denn es geht schließlich um unser Land. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)