Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesamthaushalt für 2026 steht bekanntlich auf insgesamt drei Säulen: investieren, konsolidieren, priorisieren. Investieren heißt, Zukunft mit moderner Infrastruktur, neuen Technologien und einer klimafreundlichen Industrie zu gestalten. Konsolidieren bedeutet, das Land finanziell stabil zu halten. Priorisieren heißt, klar zu sagen, was uns wichtig ist: Bildung, Sicherheit und der Wandel zur klimaneutralen Industrieregion. Das ist eine gemeinsame, solidarische Kraftanstrengung aller Ressorts. Auch der Medienhaushalt leistet dazu seinen Beitrag, und das ist auch gut so. Er ist zwar mit 35 Millionen Euro ein vergleichsweise sehr kleiner Haushalt, aber er drückt Solidarität mit den großen Zukunftsaufgaben unseres Landes aus. Wir sparen, um die zentralen Schwerpunkte Nordrhein-Westfalens besser ausstatten zu können. Gleichzeitig gilt: Unsere medienpolitischen Prioritäten verfolgen wir mit Nachdruck weiter. Dafür verschafft uns die aktuelle Steuerschätzung ein wenig mehr Luft. Die ursprünglich geplanten Einsparungen in Höhe von 1,86 Millionen Euro verringern sich um 600.000 Euro. Diese Entlastung fließt vollständig in die Film- und Medienstiftung NRW. Dort wiederum verringern sich die geplanten Kürzungen auf 950.000 Euro. Das ist kein Grund zum Jubel, aber ein deutliches Zeichen: Die Film- und Medienstiftung NRW bleibt stark. Wir halten Kurs. Das Land bleibt größter Förderer und sichert Stabilität. Seit 2017 haben wir den Medienetat trotz aller Sparzwänge im vergangenen und in diesem Jahr insgesamt um mehr als 57 % erhöht. Das ist unterm Strich ein starkes Signal für den Medienstandort NRW und vor allem für die Film- und Medienstiftung, die davon am meisten profitiert hat. So konnte sie sich zu einer der wichtigsten Förderagenturen in Deutschland entwickeln. Die Kürzungen im letzten und in diesem Jahr waren aber trotzdem unvermeidbar. In diesen Zeiten ist leider nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar. Umso wichtiger ist mir zu betonen, dass die Kürzungen selbstverständlich keine strategische Neubewertung darstellen. Die Film- und Medienstiftung NRW spielt weiterhin eine immens wichtige Rolle für unseren Medienstandort Nordrhein-Westfalen und für die Filmförderung. Stabil bleiben auch unsere Projekte, mit denen Medienkompetenz gefördert wird: 920.000 Euro für den #Digital.Check.NRW, den Aktionsplan gegen Desinformation und neue Projekte, zum Beispiel im Bereich „Serious Games“. Denn Medienkompetenz ist heute demokratische Grundbildung. Auch die Förderung von Journalismus und Games bleibt verlässlich. Landtag Mit dem Bonn Institute, dem Grimme-Institut oder der gamescom sichern wir Institutionen, die den Medienstandort NRW prägen und bundesweit Strahlkraft haben. Trotz der Einsparungen bleibt der Medienstandort NRW selbstverständlich weithin sichtbar und stark. Branchentreffen, Festivals, Vernetzungsformate – all das läuft auch ohne Aufwuchs weiter. Unsere Schwerpunkte bleiben klar. Wir sparen nicht mit dem Rasenmäher, sondern gezielt, um zentrale Projekte zu schützen. Nordrhein-Westfalen bleibt bei seiner umsichtigen, vielfältigen und verlässlichen Medienpolitik, gerade auch in Zeiten, in denen jeder Euro zählt. Wer dabei nur Kürzungen sieht, übersieht die Richtung, in die wir gehen. Wir sparen mit Augenmaß. Der Medienhaushalt 2026 zeigt, dass Verantwortung und Gestaltung sich nicht gegenseitig ausschließen. Wichtige Projekte haben sich bewährt: die Filmförderung, der Aktionsplan gegen Desinformation, die Medienkompetenzförderung oder das Bonn Institute, um nur einige zu nennen. Auch wenn der Haushalt insgesamt wenig finanziellen Spielraum hat, werden wir den Medienstandort NRW auch 2026 so erfolgreich weiterentwickeln, wie wir es 2017 begonnen haben, und zwar verlässlich, planbar und mit Raum für neue Entwicklungen. Die Änderungsanträge sind dafür zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Wir investieren, wo Zukunft entsteht, konsolidieren, wo es notwendig ist, und priorisieren, wo die Wirkung zählt. Der Medienhaushalt 2026 ist ein Haushalt der Vernunft und der Verantwortung. Das halte ich für richtig. Deshalb bitten wir als CDU-Fraktion um Ihre Zustimmung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)