Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden es wohl nie vergessen können: 2017 hängte die FDP den Slogan „Digital first, Bedenken second“ an die Laternen, stellte dann den Digitalminister, Herrn Pinkwart, und versprach jedem Schulkind ein eigenes Tablet – alles irgendwie hip, modern, digital. Wie immer, wenn die FDP etwas versprochen hat, kommt aber irgendwann das böse Erwachen. Das hat inzwischen aber auch der letzte Wähler bemerkt, weshalb die FDP in den Umfragen meistens nur noch „Sonstige“ heißt. Die Erblasten Ihrer Politik, die Sie gemeinsam mit den anderen Altparteien munter Landtag vorangetrieben haben, werden uns wahrscheinlich länger beschäftigen als die FDP selbst. Mit dem Coronaprogramm REACT-EU, aber auch dem sogenannten DigitalPakt haben Sie planlos technische Endgeräte über Schulen, Schüler und Lehrer verklappt. Sie haben Schulen und Lehrkräften mit kräftezehrender Förderbürokratie überfrachtet, damit diese im Unterricht Tablets und dergleichen einsetzen können, (Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) ohne dass sie dafür ausgebildet sind und ohne dass es dafür überhaupt ein pädagogisches Konzept gab oder gibt. Dass die Qualität der Schulbildung hiervon profitiert hätte, lässt sich nicht erkennen. Im Gegenteil: Der IQB-Bildungstrend und andere Studien messen auch und gerade hier in NRW nachlassende Basiskompetenzen in den Bereichen „Lesen“, „Schreiben“ und „Rechnen“. Ob der vermehrte Einsatz digitaler Medien diesen Trend verschärft oder bestenfalls nicht beeinflusst, lässt sich nicht genau sagen. Eine Verbesserung hat man sich für das viele Geld jedenfalls offensichtlich nicht kaufen können. Zu diesem Schluss sind andere übrigens längst gekommen. Schweden, der einstige Vorreiter beim Einsatz digitaler Medien im Unterricht, vollzieht eine radikale Trendwende und verbannt die Geräte weitestgehend wieder aus den Schulen. Ähnliche Entwicklungen lassen sich in Dänemark, Italien und den Niederlanden erkennen. Es wäre also dringend an der Zeit, objektiv zu evaluieren, ob die bisherige Politik in Deutschland sinnvoll war und fortgesetzt werden sollte. Es spricht jedenfalls einiges dagegen. Abgesehen von pädagogischen Aspekten kann eines jetzt schon festgestellt werden: Handelsübliche digitale Endgeräte, wie sie an unseren Schulen im Einsatz sind, haben eine Lebensdauer von vier bis allerhöchstens acht Jahren – unsereins hier im Landtag bekommt alle drei Jahre neue Geräte, aber Schülern, Lehrkräften und Eltern mutet man etwas mehr zu –, und die Geräte erreichen bald das Ende ihrer Lebensdauer. Das Sonderprogramm REACT-EU gibt es aber nicht mehr, und der DigitalPakt wurde deutlich eingedampft. Es steht also wesentlich weniger Geld zur Verfügung. Sie lassen die Kommunen mit diesem Problem alleine, und wir alle wissen, in welchem Zustand deren Finanzen sind. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Soll ich vielleicht die Rede lesen? Das könnte es vielleicht spannender machen!) Sie haben mit dem massenhaften Einsatz von Tablets und dergleichen im Unterricht also keine besseren Bildungsergebnisse erzielt und gleichzeitig 26.11.2025 unseren Städten und Gemeinden eine milliardenschwere Finanzierungslücke überlassen. Jetzt gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten: prüfen, wo der Einsatz der digitalen Mittel überhaupt sinnvoll ist und ihn gegebenenfalls zurückfahren, und/oder neues Geld bereitstellen. Sich schweigend aus der Sache herauszumogeln und stillschweigend Haushalte zusammenzustreichen, ist unseren Kindern und unseren Kommunen gegenüber jedenfalls unverantwortlich. Wir fordern einen nüchternen und objektiven Blick auf die Digitalisierung im Bildungswesen. Wo sie hilft, soll sie stattfinden, aber auch nur dort und nicht aus einer Mode heraus. Und wo sie stattfindet, müssen wir als Land die Verantwortung dafür übernehmen und uns an der Finanzierung beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)