Thomas Nückel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun liegt der Entwurf, das Reformpaket vor, als Umsetzung dessen, was die Länder unter Qualen beschlossen haben. Es ist sicher nicht der große Wurf, ich beginne aber mit den Rosinen der Vorlage für Nordrhein-Westfalen, mit dem Landesmediengesetz. Wir begrüßen die Erleichterungen im Bereich des Lokalfunks. Manche Veränderungen dort sind sicherlich nur durch Selbstkasteiung der lokalen Sender möglich gewesen. Wir müssen mal schauen, ob dadurch später nicht regionale Sender mit lokalen Akzenten entstehen. Ich bin aber hoffnungsvoll, dass wir das gut hinbekommen. Es ist gut, dass die Hochschulradios bei der Transformation ins Digitale weiter unterstützt werden. Sie sind eigentlich die Reallabore eines modernen Rundfunks. Die meisten der Studenten, die dort arbeiten, wechseln dann auch relativ schnell zu den großen Sendern. Was gut für die Hochschulradios ist, ist natürlich für alle Sender gut. Das ist aber nicht alles, denn die Digitalisierung ermöglicht es ihnen, auch mehr Menschen zu erreichen. Wer die Arbeit der Sender kennt, weiß, dass sie genau das verdient haben: mehr Aufmerksamkeit, mehr Publikum und eine größere Reichweite. Nun komme ich zur etwas zähen Teigmasse des WDR-Gesetzes. Wir erkennen an, dass erste Entbürokratisierungsschritte gewagt werden. Das alles reicht vor dem Hintergrund, dass der Druck auf den WDR immer weiter zunimmt, aber nicht. Die Landesregierung wird in der FAZ zitiert, dass jetzt die Sender dran seien, und wenn sie es nicht schafften, den Mehrwert sichtbarer zu machen, verlören sie ihren Zuspruch in der Bevölkerung. So wird die Landesregierung zitiert. Der Zuspruch schwindet schon lange – bei Menschen, die sich über teure Strukturen ärgern, sich aber vor allem nicht im Programm wiederfinden. (Beifall von der FDP) Gegen diese Entfremdung hätte man im Gesetz Anstöße liefern können, denn manchmal ist ein kräftiger Landtag Anstoß von außen wichtig. Diese Gelegenheit wurde, glaube ich, verpasst. Es gibt kaum Anreize zur Effizienzsteigerung, der WDR muss aber effizienter werden, und das nicht nur wegen der Akzeptanz bei den Bürgern. Das wäre auch gut für seine Arbeit, denn die Ähnlichkeit mit Behörden ist schon eine Bremse. Klar, für den Verwaltungsmoloch ist das ein angenehmer Zustand, er hindert aber die Innovationskraft, er sorgt dafür, dass neue Ideen sehr oft in den Hierarchien stecken bleiben. Es werden kaum Ansätze gesetzt, Kosten einzusparen. Doch genau das wird in Zukunft nötig sein, denn es ist absehbar, dass die Erhöhung der Haushaltsabgabe immer schwerer durchzusetzen sein wird. Irgendwann werden auch in den Gerichten Juristen sitzen, die mit YouTube und Netflix groß geworden sind und ARD und ZDF nur noch aus den Erzählungen ihrer Großeltern kennen. Die Zusammenarbeit der Sender untereinander böte sicherlich Möglichkeiten, bleibt aber zu vage. Nicht einmal im Ansatz werden die Einsparmöglichkeiten klargemacht, die Kooperationen bringen könnten. Ja, es werden Sender eingespart. Ich finde, es sind zu wenige. Acht Jahre dauert es allein bis zur vollständigen Onlineverlagerung bestimmter Spartensender und Spezialkanäle. Beispiel Radiosender: Deutschlandweit sollen 17 verschwinden. Dann hätten wir aber immer noch 53. Reicht nicht zum Beispiel ein bundesweiter Schlagersender, vielleicht mit regionalen Fenstern? Helene Fischer und Taylor Swift klingen in München nicht anders als in Köln oder „Swiftkirchen“. Dasselbe gilt für den Sport, einen Kostentreiber der Sender. Eine gemeinsame Strategie wird vorgeschrieben, aber es gibt keine Regelung zur Kostensteuerung. Auch die Werbe- und Wettbewerbsproblematiken bleiben unberührt. Sport ist ohne Zweifel wichtig für die Quote, aber das darf kein Grund sein, mit dem Geld allzu sorglos umzugehen. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, ja!) Die Tatsache, dass teure Kicker bezahlt werden, stärkt die öffentlich-rechtlichen Sender nicht langfristig. (Ina Blumenthal [SPD]: Kicker?) Ich glaube, angesichts der sich fast täglich verändernden digitalen Möglichkeiten hat der Gesetzentwurf nicht die Größe, um damit den WDR wirklich zukunftssicher aufzustellen. Dafür hätte es mehr Konfliktbereitschaft und einer Debatte darüber bedurft, welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Zeit von ChatGPT, iPhone, Netflix und Spotify die Bürger wollen. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) 26.11.2025 Je weiter man diese Diskussion in die Zukunft verschiebt, umso unangenehmer wird sie. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)