Thomas Röckemann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Wir waren und sind daher fundamental auf die klugen Köpfe angewiesen, die unsere Schulen, Universitäten und Ausbildungszentren verlassen. Bildung ist neben Frieden und Freiheit ein zentrales Element unseres Daseins. Investitionen in diesem Bereich sind daher nicht nur geboten, sie sind zwingend und dringend nötig. (Beifall von der AfD) Doch anstatt eines großen Wurfs verzwergt die Landesregierung. Sie kürzt an allen Ecken und Enden – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: den wissenschaftsfeindlichen Gleichstellungs- und Diversity-Programmen. Damit stellen Sie NRW ins Bildungsabseits. Denn inzwischen werden Diversity-Programme nicht nur in den USA zurückgefahren, auch zahlreiche Unternehmen hierzulande haben ihre Initiativen stillschweigend zugunsten einer Rückkehr zu Bestenauslese und Leistung beendet. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Dann wären Sie nicht hier!) Dazu erschien unlängst eine umfassende Analyse der Universität zu London. Der Nutzen von Diversity ist demnach statistisch nahezu nicht nachweisbar. Sogar Thomas Sattelberger, der als Telekom-Vorstand 2010 eine Frauenquote im Management verkündet hatte, rief erst letzte Woche … (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Was hat denn die Telekom mit der Wissenschaftslandschaft zu tun? Reden Sie doch zum Thema!) – Kriegen Sie, hören Sie zu! … in der WELT dazu auf, zur Bestenauslese zurückzukehren. Nur die Landesregierung NRW weigert 26.11.2025 sich hartnäckig, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Sie schüttet weiterhin gutes Steuergeld über Programmen aus, deren pseudowissenschaftliche Grundlage sich längst in Luft aufgelöst hat. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Das ist eine Fehl- behauptung!) Daher fordert die AfD, die vorgesehenen Mittel für Diversity-Management an den Hochschulen in NRW – rund eine Viertelmillion Euro – zu streichen. Ebenso nutzlos sind die rund 4,5 Millionen Euro zur Förderung der Gleichstellung an Hochschulen. Weg damit! Für Ende des Jahres ist zudem die Veröffentlichung eines weiteren Gender-Reports der Hochschulen in NRW angekündigt. Dem Letzten dieser Art aus dem Jahr 2022 mit dem Titel „Geschlechter(un)gerechtigkeit an nordrhein-westfälischen Hochschulen“ konnte man die Zahl von 65 Professuren mit einer Gender-Denomination an 24 von 37 Hochschulen (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Schön, dass Sie hier als Quotenmann über Gleichstellung re- den dürfen!) in Trägerschaft des Landes NRW entnehmen. Weg damit! (Beifall von der AfD) NRW braucht Ärzte, NRW braucht Ingenieure, NRW braucht Facharbeiter, und NRW braucht keinen Hokuspokus im Gewand ernsthafter Wissenschaft. (Beifall von der AfD – Zuruf von Julia Eisen- traut [GRÜNE]) – Nun gut, ich bin selbst Wissenschaftler. Ich weiß, wie Wissenschaft geht. (Lachen von der CDU und den GRÜNEN) Was wir daher vehement ablehnen, ist das unwissenschaftliche Selbstbestimmungsgesetz mit seinen Auswirkungen. So wird etwa am Universitätsklinikum Münster seitens des Center of Transgender Health eine entsprechende Hormontherapie für Kinder und Jugendliche beworben. Loriot lässt grüßen. Schluss damit! Auch völlig daneben! (Beifall von der AfD) Völlig daneben ist auch die Ausschreibung einer unbefristeten Professur für Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik an der FH Bielefeld. Die veranschlagten Gelder werden andernorts dringend benötigt. Also auch hier: Weg damit! Meine Damen und Herren, kehren Sie mit uns in der Hochschulpolitik zurück zum Prinzip der Bestenauslese, und bewahren Sie uns vor politischem Aktivismus in diesem Zusammenhang. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ja, wenn die Bes- ten die Frauen sind, dann ist das halt so!) Landtag Wir haben heute schon in anderem Zusammenhang darüber gesprochen: Subtile Ideologieförderung ist bildungsfeindlich. Im Einzelplan 06 ist wieder eine große Summe für die Landeszentrale für politische Bildung vorgesehen. Nomen est omen. So verwundert es nicht wirklich, dass gerade unter Schwarz-Grün diese bunte Truppe immer weiter von der demokratischen Fahrbahn abkommt. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Und Sie entschei- den, was demokratisch ist? Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!) Einen Zuschuss von knapp 4 Millionen Euro wird das Land für Beratungsleistungen ausschließlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus verauslagen. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Das ist ja auch die größte Gefahr!) Wir lesen hingegen nichts über Mittel gegen Linksextremismus, islamischen Extremismus und Antisemitismus. Das ist schon schwach. Und das ist genauso schwach wie Ihr Haushaltsentwurf. Den Einzelplan 06 lehnt die AfD-Fraktion daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)