Marcel Hafke

Frau Dr. Höller, ich habe ja versucht, das auszuführen. Die Frage ist, was der Staat erlaubt. Ein Staat sollte keine Eingriffsbefugnisse für alle möglichen Bereiche haben. Wenn es hier um personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern geht (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Darum geht es doch nicht!) – doch, darum geht es –, hat der Staat mit besonderer Vorsicht zu agieren. So habe ich im Übrigen früher die Grünen auch mal verstanden, dass wir dort ganz sensibel mit Einschnitten vorgehen. Landtag Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass dann zum Beispiel die Anonymisierung nicht mehr vorgenommen wird, weil es dem Staat vielleicht zu aufwendig ist, und damit konkret die Gefahr besteht, dass Bürgerrechte verletzt werden, weil wir Modelle erzeugen könnten, die tatsächlich Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. (Beifall von der FDP) Das haben Sie nicht ausgeräumt, das hat die Landesregierung nicht ausgeräumt. Die Experten haben das auch klar benannt. Es war eine Debatte im Ausschuss. Ich habe mir dankenswerterweise alle Protokolle anschauen können. Sie hätten jetzt die Chance gehabt, klare Regeln aufzuzeigen. Das haben Sie in dem Gesetzentwurf nicht getan. Deswegen können wir dem Punkt nicht zustimmen. (Beifall von der FDP) Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Wir halten es für zwingend notwendig, dass die Polizei mit allen modernen Methoden ausgestattet ist, auch mit Künstlicher Intelligenz. Trotzdem gibt es einen gesellschaftlichen Rahmen, der auch für die Polizei gelten muss. Nicht alles, was technisch geht, kann auch angewendet werden, weil Bürgerrechte an dieser Stelle Vorrang haben. Das haben Sie in den Gesetzentwurf nicht einbezogen. (Beifall von der FDP) Daher werden wir den Gesetzentwurf – auch wenn er gute Punkte enthält – ablehnen, weil wir dem Grunde nach überzeugt sind: Wir stimmen keinem Gesetz zu, mit dem die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern massiv beschnitten werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)