Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn kurz einordnen, wo wir wirtschaftlich gerade herkommen und wo wir stehen. Es ist eine schwierige wirtschaftliche Situation. Wir haben das gestern diskutiert. Es gab zwei Jahre Rezession und in diesem Jahr eine Stagnation, vielleicht aber auch ein leichtes Wachstum. Das spiegeln die Haushaltsberatungen dieser Tage wider. Es ist nicht mehr alles machbar, was vielleicht wünschenswert wäre. Wir müssen deswegen einen Fokus darauf setzen, was wirklich wichtig ist. Was wirklich wichtig ist, sehen wir hier in diesem Einzelplan. Denn insgesamt – und das ist komplett anders, als Kollege Stinka gerade gesagt hat – haben wir im Einzelplan 14 für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie einen Mittelaufwuchs. Natürlich kann man sich immer ein paar Dinge herausnehmen, wo etwas nicht mehr möglich ist, wo gekürzt wird. Aber insgesamt sind wir doch in ganz vielen Bereichen stärker unterwegs, als wir das in der Vergangenheit waren. (Beifall von der CDU) Nicht nur dieser Einzelplan, der Haushalt insgesamt fokussiert auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, vor allem auf eine Stärkung des Mittelstandes, auf eine resiliente und wettbewerbsfähige Industrie und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Landtag Wir sehen das in vielen Bereichen: Wir haben Licht und Schatten in wirtschaftlicher Hinsicht in diesem Land. Wir sehen Industrien, denen es schlecht geht. Wir sehen aber auch ganz tolle Beispiele. Ich nenne mal das Beispiel JUPITER, das wir neulich mit Kollegen im Rheinischen Revier in Jülich besichtigen konnten. Dort steht der leistungsfähigste Superrechner der Welt, wenn wir mal die USA abziehen. Es gibt drei stärkere Rechner in den USA, und die Nummer vier ist der Rechner in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das ist doch ein ganz tolles Zeichen, dass wir in Nordrhein-Westfalen leistungsfähig sind und dass hier Zukunft ist. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Jetzt kommen wir mal zu den Zahlen, denn der Haushalt ist in Politik gegossene Zahlen. Der Haushaltsansatz beläuft sich im Jahr 2026 auf 2,256 Milliarden Euro. Das sind 242 Millionen Euro mehr als 2025. Noch wichtiger als die absoluten Zahlen ist, dass wir eine deutliche Steigerung der Investitionsquote haben, nämlich auf 60 %. Die Ausgaben für Investitionen werden 1,37 Milliarden Euro betragen. Das entspricht einem Anstieg von 447 Millionen Euro und einer Steigerung um fast 50 % gegenüber dem Vorjahr. Wir investieren also, wir nehmen das Geld, das wir vom Staatsvermögen haben und stecken es in ganz wichtige Zukunftsinvestitionen. Vor allem die politisch wichtigen Kapitel „Klimaschutz und Energiewende“, „Innovation und Technologie“, „Digitales“ und „Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands“ erfahren insgesamt einen Mittelaufwuchs. So stehen für die wichtigen Zukunftsaufgaben wirklich viele Mittel zur Verfügung. Im Übrigen gab es im Haushalt noch nie so viele Mittel für Klimaschutz und Energiewende, nämlich 547 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 76 Millionen Euro im Vergleich zu 2025. Gleiches gilt für die Mittel für Wirtschafts- und Mittelstandsförderung. Dort erreichen wir 275 Millionen Euro. Das ist noch einmal ein Aufwuchs im Vergleich zum letzten Jahr. Darüber hinaus stehen für Digitales und Innovation deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Ich möchte ein paar Beispiele herausgreifen, die uns besonders wichtig sind. Das ist zum einen die Förderung von thyssenkrupp. Die Direktreduktionsanlage ist ein absolutes Vorzeige- und ein absolutes Leuchtturmprojekt. In Duisburg wird bald grüner Stahl produziert. Wir waren dort, Sie wahrscheinlich auch, Kollegen von der SPD, und haben das eine oder andere Mal mit den Leuten gesprochen. Die Mitarbeiter dort sind richtig stolz. Sie sagen: Bei dem, was am Standort 26.11.2025 Duisburg entsteht, sind wir wirklich Weltmeister. Das sucht seinesgleichen in der Welt. Für uns als Land Nordrhein-Westfalen ist es ganz besonders wichtig, dass wir die größte Einzelförderung, die das Land Nordrhein-Westfalen je bereitgestellt hat, für dieses wichtige Zukunftsprojekt stellen. Das ist für Wettbewerbsfähigkeit, das ist für Klimaschutz, das ist für zukunftsfähige Arbeit in Nordrhein-Westfalen. Ein zweites Beispiel ist die Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Wir werden zukünftig Wasserstoffland. Wir sind sehr froh, dass ein großer Teil des künftigen Wasserstoffkernnetzes durch unser Land fließt. Dazu sind auch viele einzelne kleine Bausteine – Investitionsbausteine, Förderbausteine – in diesem Haushalt. Alte Gasleitungen, die in der Vergangenheit oder jetzt noch für den Gastransport genutzt werden, werden auf den zukünftigen Transport von Wasserstoff umgestellt. Wir werden ebenso neue Wasserstoffleitungen und alle weitere technologische Infrastruktur, die dazugehört, aufbauen. Wir haben auch ein Innovations- und Technologiezentrum Wasserstofftechnologie, das wir landesseitig mit 20 Millionen Euro finanzieren. Wissenschaft im Bereich „Wasserstofftechnologie“ ist also auch dabei. Ich glaube, wir werden schon in relativ naher Zukunft sehen, dass wir große Gaskraftwerke haben werden, die mit Wasserstoff laufen werden, und wir werden vor allem in der Industrie große Anwendungsfälle haben, bei denen Wasserstofftechnologie genutzt wird. Das ist ein absolutes Zukunftsfeld für unser Land. Das ist wichtig für die Entwicklung. Deswegen ist auch ganz wichtig, dass wir dort Geld reinstecken. (Beifall von der CDU und von Michael Röls- Leitmann [GRÜNE]) Wir sind auch im Bereich „Breitbandförderung“ besonders stark. Das kennen wir doch alle: Wir müssen bei den digitalen, neuen Technologien wirklich vorne sein. Jeder von uns arbeitet mit einem Handy, mit einem Laptop oder wie auch immer. Industrie 4.0, viele andere Technologien, Krankenhaus, Gesundheitswirtschaft der Zukunft, Umwelttechnik der Zukunft – all das erfordert eine gute digitale Infrastruktur. Darin sind wir in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut. Wir sind ja auch ein dicht besiedeltes Land. Wir sind bei der Gigabit-Infrastruktur bundesweit führend. Kein anderes Bundesland hat eine so gute Infrastruktur im Bereich „Gigabit“ wie Nordrhein-Westfalen. Damit wir auch die letzten Flächen, die nicht so gut bestückt sind, noch anbinden können, stecken wir noch mal mehr Geld in diesen Haushalt: Die Breitbandförderung geht auf 388 Millionen Euro hoch. Das ist ein deutliches Plus im Vergleich zur Vorzeit. Ein weiterer Punkt ist die Förderung von Mittelstand und Handwerk. Wir stellen über 10 Millionen Euro für die Förderung des Handwerks bereit und noch mal Landtag 4,5 Millionen Euro für die Förderung von Gründungen von mittelständischen Unternehmen. Denn das ist uns ganz wichtig: Das Handwerk hat Zukunft. Wir sehen dort viele kreative Unternehmen, die gut wirtschaften wollen, und die unterstützen wir. Vor allem Gründerinnen und Gründer sind ganz wichtig in diesem Land. Wir sehen übrigens im letzten Jahr einen Aufwuchs an Start-ups. Auch das ist eine schöne Entwicklung für Nordrhein-Westfalen. Da stocken wir finanziell noch einmal auf, da dabei greifen wir unter die Arme. Als letzten Punkt möchte ich die Wärmeversorgung aufgreifen. In der Tat haben wir große Aufgaben vor uns. Unsere Städte und Gemeinden machen sich auf, ihre Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten. Nach der kommunalen Wärmeplanung haben die großen Städte bis Mitte nächsten Jahres, die kleinen Städte noch zwei Jahre länger Zeit. Wir werden uns also Gedanken darüber machen, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung dort stattfinden kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir zum Beispiel in die Bereiche „Klimaschutztechniken“ und „Emissionsarme Mobilität“ 20 Millionen Euro und in die Förderung der Transformation des Energiesystems in Nordrhein-Westfalen 20 Millionen Euro hineinstecken, das Explorationsprogramm Geothermie mit 9 Millionen Euro bestückt ist und auch die Tiefe Geothermie gefördert wird. Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einem Schatz unter seinen Füßen: die Geothermie. Diese müssen wir explorieren. Wir müssen schauen, dass wir diesen Schatz heben und diese Quelle erschließen. Das wäre eine große Chance für Nordrhein-Westfalen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich komme zum Schluss. Wir haben für den Haushalt 2026 einen sehr guten Vorschlag vorliegen. Es ist wie gesagt wirtschaftlich keine leichte Zeit, denn die Steuereinnahmen wurden in der Vergangenheit höher prognostiziert. Wir setzen aber das Geld, das wir zur Verfügung haben, an den richtigen Stellen und gut ein. Das ist ein guter Vorschlag. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich herzlich um Zustimmung zu diesem Einzelplan. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)