Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baer, Ihre Ausführungen waren außergewöhnlich unrealistisch. Von „Kaputtsparen“ kann nicht die Rede sein. Hören Sie zu, dann können Sie was lernen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Haushaltsgesetz 2026 mit seinen 112,2 Milliarden Euro ermöglicht uns die zentrale politische Weichenstellung dafür, die großen Herausforderungen unseres Landes zu bewältigen und die Chancen Nordrhein-Westfalens gezielt weiterzuentwickeln. Es stimmt: Die wirtschaftliche Situation ist herausfordernd. Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Rezession, und die globalen Unsicherheiten belasten unsere finanziellen Spielräume stark. Dennoch bleibt Nordrhein-Westfalen handlungsstark. Die SPD-Fraktion hat zuletzt ein Bild gezeichnet, das mit der Realität wenig zu tun hat. Diesen Haushalt müsse man sich leisten können, hieß es ausgerechnet von einer SPD, die jeden Spielraum am liebsten mit neuen Schulden füllen würde. Damit führen Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, erneut exemplarisch vor, wie weit Ihre Politik von jeglicher Realität abgedriftet ist. Ihre Symbolpolitik und Parolen wirken vielleicht intern, treffen aber außerhalb Ihrer Reihen nur noch auf Kopfschütteln; siehe die Umfrageergebnisse. Die Bürger unseres Landes erkennen solche Ablenkungsversuche schon lange als das, was sie sind: politische Nebelkerzen ohne Substanz. Herr Ott, wer die Zukunft gestalten will, braucht Ergebnisse statt Dauerpessimismus. Genau deshalb setzt die schwarz-grüne Landesregierung auf den Dreiklang „Investieren“, „Priorisieren“ und „Konsolidieren“, zum Beispiel durch mehr als 40 Milliarden Euro an Rekordmitteln für die Kommunen – hören Sie zu: 40 Milliarden Euro für die Kommunen –, durch jährlich 250 Millionen Euro für die Altschuldenlösung und durch Zukunftsinvestitionen in bislang nie erreichtem Umfang. Genau hierbei zeigt sich der wesentliche Unterschied zur Opposition: Die SPD schreibt Redemanuskripte, die Landesregierung wirkungsvolle Gesetzestexte. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es geht nicht darum, ob wir uns diesen Haushalt leisten können, sondern es geht darum, wie wir die verfügbaren Mittel sinnvoll einsetzen. Es geht darum, unser Land trotz Krisen und internationaler Konflikte Landtag zusammenzuhalten und nicht zu spalten oder in eine Depression zu führen. Es geht um Generationengerechtigkeit, Verantwortung und Fairness. Es geht darum, das Heute stabil zu meistern und gleichzeitig Zukunftsperspektiven zu sichern. Darum stärken wir mit dem Haushalt insbesondere diejenigen Bereiche, die zentral für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind: mehr als 6,7 Milliarden Euro für unsere Sicherheit; über 43 Milliarden Euro für die Bildung unserer Kinder; 12,1 Milliarden Euro an Rekordinvestitionen und mehr als 40 Milliarden Euro für unsere Kommunen. Meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, wir räumen immer noch Ihre alten Ruinen aus früherer Zeit weg. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der SPD) Wir handeln nach drei zentralen Leitbegriffen, die die diesjährige Haushaltsaufstellung bestimmen: „Investieren“, „Priorisieren“ und „Konsolidieren“. Mit Investitionen in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erreichen wir ein neues Rekordniveau; ein Plus von 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das ist das höchste Investitionsvolumen, das Nordrhein-Westfalen je eingeplant hat. Uns ist bewusst: Jetzt ist nicht die Zeit für eine Politik nach dem Motto „alles gleichzeitig“. Stattdessen ist eine gezielte Schwerpunktsetzung wichtiger denn je. Der Fokus richtet sich dabei auf starke Bildung, Sicherheit, handlungsfähige Kommunen und innovative Zukunftstechnologien. Auch Kostensenkungen und Sparsamkeit sind angesagt. Daher sind ressortübergreifende Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 3,4 Milliarden Euro vorgesehen, ohne zukunftsrelevante Bereiche substanziell zu beeinträchtigen. Dies gewährleisten wir, indem wir bei uns selbst anfangen – das hat die SPD nie getan –, seien es der zehnprozentige Stellenabbau in der Ministerialverwaltung über die nächsten fünf Jahre, die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln in Milliardenhöhe oder die kritische Überprüfung und Straffung von Förderprogrammen. Wir beraten hier und heute einen Haushalt, der bei sich selbst anfängt. Lassen Sie mich noch einmal konkret auf die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs eingehen. Mit mehr als 40 Milliarden Euro – das ist mehr als ein Drittel des Haushalts – fließen Rekordmittel an unsere Kommunen, und das zu Recht. Das Gemeindefinanzierungsgesetz erreicht mit rund 16,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr einen erneuten Höchststand. Darüber hinaus entlasten wir, wie bereits ausgeführt, die Kommunen mit 250 Millionen Euro jährlich im Wege der Altschuldenlösung. Das entspricht 7,5 Milliarden Euro in den kom-26.11.2025 menden 30 Jahren. Damit lösen wir gleich mehrere Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein und bleiben ein verlässlicher Partner an der Seite unserer nordrhein-westfälischen Kommunen. Worüber die SPD jahrelang nur gesprochen hat, setzt diese Koalition um. Darauf können und wollen wir stolz sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darüber hinaus bleibt die Bildung der nachfolgenden Generationen mit 43 Milliarden Euro weiterhin der größte Ausgabenblock im Landeshaushalt. (Zuruf von Alexander Baer [SPD]) Im Bereich der frühkindlichen Bildung sind knapp 6 Milliarden Euro eingeplant – ein deutlicher Aufwuchs im Verhältnis zum Vorjahr. Für den Ausbau des Ganztags im Grundschulbereich sind fast eine Milliarde Euro vorgesehen. Damit stehen im kommenden Jahr über 500.000 Plätze zur Verfügung. Das ist ein Plus von 20.000 Plätzen im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein echtes Investment in die Zukunft unseres Landes und im Übrigen das komplette Gegenteil von dem, was die SPD in den vergangenen Wochen wieder und wieder behauptet hat, dass wir nämlich im Bildungsbereich kürzen wollen. Das ist schlichtweg falsch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Es gibt gar keine Kür- zung bei den Hochschulen?) Das Schlimme ist: Sie wissen das auch, denn Sie haben sich mit den konkreten Zahlen des Haushalts auseinandergesetzt. Zudem haben für uns die Sicherheit und die gesundheitliche Vorsorge unserer Bürger unverändert hohe Priorität. Der Sicherheitsetat beläuft sich auf 6,7 Milliarden Euro. Wir setzen die Strategie fort, jährlich rund 3.000 neue Kommissaranwärter einzustellen. In Zeiten, in denen das subjektive Sicherheitsempfinden oftmals durch schreckliche Schlagzeilen negativ beeinflusst wird, ist insbesondere wichtig, dass unsere Sicherheitskräfte in der Öffentlichkeit präsent sind. Darüber hinaus wird in moderne Ausstattung investiert. Im Justizbereich werden notwendige Stellen geschaffen, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu gewährleisten und auszubauen. (Ralf Witzel [FDP]: Zu wenige!) Ferner profitiert unsere Krankenhausinfrastruktur von weiteren 2,5 Milliarden Euro. Die Landarztquote, über die bereits mehr als 1.000 Medizinstudierende in das System eingebunden sind, trägt dazu bei, die Landtag ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum langfristig zu sichern. All das zeigt: Die medizinische Versorgung der Bevölkerung liegt uns sehr am Herzen. Das wissen auch die anderen Bundesländer, die sich unter anderem mit Blick auf die Krankenhausreform ein Beispiel an uns nehmen. Nur die SPD hat das offenbar bisher nicht mitbekommen und wollte es einfach nicht wahrhaben. Fakt ist: NRW setzt Maßstäbe und übernimmt nicht nur im wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung eine Vorreiterrolle im ganzen Bundesgebiet. Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf den besonders relevanten Punkt der Zukunftsfähigkeit unseres Landes eingehen. Aktuell lasten große Herausforderungen auf den Schultern unserer Wirtschaft. Es ist an uns, die Rahmenbedingungen zu verbessern und starke Impulse in die Wirtschaft zu senden, die wiederum eine positive Stimmung erzeugen. Darum steigern wir die Wirtschaftsinvestitionen gegenüber 2025 um 11,3 % und legen so die Grundlage für neues Wachstum. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, indem wir Nordrhein-Westfalen als europäischen Investitionsstandort stärken, beispielsweise durch technologische Leuchttürme wie KI-Rechenzentren oder den Hochleistungsrechner JUPITER. Darüber hinaus wurden bereits über 5.000 Meisterprämien für das Handwerk ausgezahlt. Zudem stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes, etwa durch günstige Kreditprogramme und Tilgungsnachlässe, die über die NRW.BANK bereitgestellt werden. Doch wo man über funktionierende Wirtschaft spricht, darf die energetische Versorgung nicht unerwähnt bleiben. Insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien verzeichnet Nordrhein-Westfalen hohe Ausbauzahlen und liegt damit bundesweit vorne. Zudem wird der Bürokratieabbau vorangetrieben. Die Digitalisierung der Verwaltung und verkürzte Genehmigungsverfahren bilden die Grundlage für echte Vereinfachung. Unterm Strich bedeutet das: weniger Papier, mehr digital, schnellere Genehmigungen. Ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass Deutschland sich im dritten Rezessionsjahr befindet. Das ist ein bis dato einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch Nordrhein-Westfalen reagiert hier und heute mit Verantwortung statt Verzweiflung. Wir können erhobenen Hauptes sagen, dass wir den Kopf in den vergangenen Wochen nicht in den Sand gesteckt haben. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von CDU und Grünen alles in die Waagschale geworfen, um das Bestmögliche für die Menschen in unserem Land herauszuholen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 26.11.2025 Dennoch gehört zur schmerzhaften Wahrheit dazu, dass wir im kommenden Jahr nicht gänzlich ohne Neuverschuldung auskommen. Mit rund 4,5 Milliarden Euro kalkulieren wir allerdings eine Summe ein, die innerhalb des verfassungskonformen Rahmens liegt. Dieser Haushalt ist kein loses Zahlenwerk, sondern ein Arbeitsprogramm für ein starkes, stabiles Nordrhein-Westfalen. Wir investieren auf Rekordniveau, wir setzen klare Schwerpunkte in zukunftsrelevanten Bereichen, und wir konsolidieren dort, wo es möglich ist, ohne die Substanz zu gefährden. Die Schwierigkeit, die mit der Herstellung einer solchen Balance einhergeht, haben SPD und FDP in den vergangenen Wochen immer wieder verkannt. NRW braucht keine Schlagzeilenpolitik, sondern eine verlässliche Hand am Steuer. Genau das bieten wir mit diesem Haushalt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)