Thomas Nückel

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir wurde soeben schon eine Zwischenfrage angedroht. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU]) „Meine zweite Jungfernrede“? Ich weiß nicht, wie man es nennen will. Wir erleben im Medienbereich im Moment eine Phase der relativen Stabilität. Die großen Zeitungsverlage in NRW haben zum Teil wieder Mut gefasst. Funke bemüht sich digital, journalistisch um Dort-26.11.2025 mund und Wuppertal. DuMont ist auf Wachstumskurs und WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg gibt sich in der Süddeutschen Zeitung selbstkritisch: Es mangele an Perspektivenvielfalt. Hoffen wir, dass es nicht nur Gedanken in der Ruhe vor dem Sturm sind, denn wie es wirtschaftlich weitergeht, ist für alle, die nicht von Gebühren leben, keineswegs sicher. Das lehrt schon der Blick auf die aktuellen Zahlen bei den privaten Fernsehsendern. Womit wir beim Thema „Geld“ wären: Auf den ersten Biss schmeckt mir das Tortenstückchen Medienhaushalt. Es wächst leicht, es ist ein bisschen Puderzucker dabei, aber dann kommt auch schon rasch ein Schluckauf. Es hat mich etwas erstaunt, dass die Unterstützung beispielsweise des Bonn Institutes von einer Projektförderung auf eine institutionelle Förderung umgestellt wird und sich das Land damit langfristig bindet. Das Bonn-Institute steht für konstruktiven Journalismus. Das ist auf den ersten Blick erst einmal schön und klingt gut. Konstruktiv wollen wir alle sein. Ist es nicht schön, dass es Journalisten gibt, die nicht nur kritisieren, sondern für eine bessere Welt streiten? Ja, und da fangen die Probleme dann auch schon an. Der wohlklingende Begriff „konstruktiver Journalismus“ ist in zu vielen Fällen ein Wort für aktivistischen Journalismus geworden. Angesichts der Medienlandschaft vor allem im öffentlich-rechtlichen Bereich geht es dieser Form des Journalismus eigentlich blendend. Sie wächst und gedeiht. Warum das Land dann noch Geld der Bürger dafür ausgeben will, lässt sich vielleicht durch das Wort „Grün“ in Schwarz-Grün erklären. Aber das nutzt den Mediennutzern nichts. Während die Energiewende die Deindustrialisierung vorantreibt und viele sich gar nicht mehr erinnern können, was Wirtschaftswachstum eigentlich ist, werden mit Steuermitteln auf dem vom Bonn Institute veranstalteten b° future festival Seminare zu Themen wie „Making Solutions Climate Journalism Work“, und dem Querschnittsthema „Klima als journalistische Chance“ usw. abgehalten. Ich sehe mich zwar nicht als Prophet, aber ich glaube, die Nachfrage der Leser nach diesem Klimajournalismus neigt sich ein bisschen dem Ende zu. Vielleicht wäre das ein Grund gewesen, da Geld zu sparen. (Beifall von der FDP) Womit wir beim nächsten Punkt sind, nämlich den 285.000 Euro, die die Landesregierung im kommenden Jahr für den Umgang mit Kommunikationsstrategien zur Bekämpfung von Desinformation – vielleicht aus dem Ausland, aber auch von intern – sozusagen als Stärkung für die Demokratieresilienz ausgeben wird. Auch hier wieder beeindruckend große, luftige Worte. Doch immer, wenn Begriffe so groß und aufgeblasen daherkommen, ist auch Vorsicht geboten. Natürlich gibt es Desinformation. Als Landtag Jürgen Trittin sagte, die Energiewende werde die Bürger nicht mehr als den Preis einer Kugel Eis im Monat kosten, war das vielleicht schon Desinformation. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Wer damals geschrieben hat, dass das Arbeitsplätze kosten wird, und wer nicht an die grüne Sache der Weltenrettung geglaubt hat, wurde damals gebrandmarkt – und heute auch noch. Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, haben viele Stellen das Gefühl dafür verloren, dass es auch überspitzte Kritik geben muss. Auch sie ist für die Demokratie wichtig. Was manchmal „Desinformation“ genannt wird … Tja, es geht leider nicht nur um Fakten, sondern manchmal auch um vermeintliche Fakten, die Teil des in dem Moment angesagten Narrativs sind. Da gerät jetzt selbst der Bundesrechnungshof in die Schusslinie – völlig unschuldig. Er hat die Wasserstoffstrategie aus Berlin als Unsinn gebrandmarkt. Da merkt man schon, dass viele in NRW das gleich als Ketzerei ansehen. Wir schlagen vor, diese 285.000 Euro für etwas Besseres auszugeben: die Stärkung der Medienkompetenz. KI definiert Medienkompetenz gerade rasend schnell. Wir müssen da vor allem junge Menschen stärken, denn die sind, wenn sie wissen, wie Medien arbeiten und ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass nicht alles, was sie hören, sehen und lesen, die Wahrheit oder auch nur ein Teil der Wahrheit ist, glaube ich, am besten in der Lage herauszufinden, ob sie getäuscht werden. Und dann brauchen sie, glaube ich, auch keine Oberlehrer, die ihnen sagen, was sie glauben sollen oder nicht. (Beifall von der FDP) Kurzum: Schwarz-Grün hätte die Haushaltslage zum Anlass nehmen können, vielleicht ein paar dieser – ich nenne es mal so – verfilzten Zöpfe abzuschneiden, die ich gerade nannte, und durch Sinnvolles zu ersetzen. Knappe Mittel sind ja kein Fluch. Sie sind immer auch die Möglichkeit, die Finger von Unsinn zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)