Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Situation belastet Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Unsere Betriebe stehen durch ein schwieriges Weltmarktumfeld, Handelskonflikte, steigenden Wettbewerb, fehlenden Nachwuchs und rückläufige Aufträge unter Druck. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Diese Entwicklungen schlagen sich auch im Landeshaushalt nieder. Angesichts knapper Mittel müssen wir konsequent priorisieren. Wir sparen aber mit Bedacht und setzen die verfügbaren Ressourcen gezielt dort ein, wo der größte Nutzen für Wettbewerbsfähigkeit, für Beschäftigung und für Innovation entsteht. So gelingt es, notwendige Kofinanzierungen sicherzustellen und zentrale Zukunftsprojekte weiterzuführen. Der vorliegende Einzelplan 14 setzt klar auf Investitionen. Trotz der angespannten Lage erhöhen wir die Investitionen von 2025 auf 2026 um mehr als 50 % auf 1,3 Milliarden Euro. So geht man mit bitter und hart verdientem Steuergeld um. Man investiert es dort, wo es zielgenau hilft, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 26.11.2025 Wer die gesamte Investitionsquote des Einzelplans des Wirtschaftsministeriums betrachtet, kann feststellen, dass die Investitionsquote in den letzten Jahren von 27 % auf rund 60 % verdoppelt werden konnte. Insgesamt stellt der Einzelplan des MWIKE bzw. der Entwurf für 2026 Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro und damit rund 241,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Woher kommt diese Steigerung? Sie kommt vor allem aus höheren Kofinanzierungsbedarfen und einer Nachveranschlagung aufgrund der Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Ich sagte es bereits: Die Kofinanzierungen sind ein ganz entscheidender Punkt dessen, wie wir im Wirtschaftsministerium mit Steuermitteln umgehen. 1 Euro des Landes löst zusätzliche 2 Euro des Bundes oder der Europäischen Union aus. So erzielen wir als starke Gemeinschaft eine Hebelwirkung über die politischen Ebenen hinweg. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit der Ergänzungsvorlage setzen wir zusätzliche Schwerpunkte im Bereich „Raumfahrt und Defense“. Die Luft- und Raumfahrt ist ein wichtiger Innovationsmotor, der sich mit einer neuen und eigenen Titelgruppe 64 wiederfinden wird. NRW wird bei Forschung, Entwicklung und Kommerzialisierung eine aktive Rolle spielen. Wir vertiefen die Zusammenarbeit mit der europäischen Space Agency und dem DLR unter anderem beim Aufbau des GOVSATCOM Hubs am Standort Köln im Rahmen des EU-Programms IRIS2. In einer Welt, in der autoritäre Regime gezielt Technologien zur Destabilisierung demokratischer Gesellschaften einsetzen, können und wollen wir es uns nicht leisten, sicherheitsrelevante Forschung und Entwicklung aus der Hand zu geben. Deshalb setzen wir Schwerpunkte für eine resiliente Innovationslandschaft für sicherheits- und verteidigungsrelevante Technologien für Industrie und für Forschung. Dazu zählen die Machbarkeitsstudie für das Production Launch Center Defense und der Aufbau eines Technologie- und Industrieclusters zur Sicherheitsund Verteidigungsindustrie. Wir bereiten uns auf eine Zukunft vor, in der wir verteidigungsfähig sein müssen, sei es gegen Cyberattacken oder mögliche andere Angriffe. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Trotz enger finanzieller Rahmenbedingungen setzen wir zentrale Impulse für die Modernisierung unseres Standorts Nordrhein-Westfalen. Außerdem geben wir mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan, einer Investitionsgarantie, die passende Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Landtag Insbesondere unsere Kommunen profitieren von den Mitteln für gute Infrastruktur. Über das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz erhält das Wirtschaftsministerium 1 Milliarde Euro für Investitionen in Wirtschaftswende, Forschung und Innovation. Damit wollen wir insbesondere Wärmenetze, Wasserstoffspeicher, Schlüsseltechnologien wie Bioökonomie, Quantentechnologie, Halbleiter, Verteidigung und Luftfahrt fördern. Im NRW-Plan sind übrigens auch Mittel für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften vorgesehen – ein Beleg für das klare Bekenntnis von uns als Landesregierung, mit gutem Beispiel voranzugehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Unsere Unternehmen brauchen für den Aufschwung vor allem verlässliche Bedingungen und schnellere Verfahren. Deswegen wird 2026 mit der volldigitalen Kollaborationsplattform, die bereitsteht und die Genehmigungsprozesse komplett digitalisieren kann, für sehr viel Erleichterung und Vereinfachung gesorgt. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW als zentrale digitale Plattform für Verwaltungsdienstleistungen wird weiter ausgebaut. Rund 86 % der freiwilligen Landesmittel fließen durch Förder- und Finanzprogramme direkt an Unternehmen. Nordrhein-Westfalen hat einen starken Mittelstand, den wir in Teilen zielgenau unterstützen wollen, damit er seine Innovationen in die Betriebe bekommt. Für den Aufgabenbereich der Förderung von Wirtschaft und Mittelstand stehen rund 892 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu gibt es die bereits erwähnten Angebote, die wir gemeinsam mit der NRW.BANK für die Unternehmen bereitgestellt haben. Mit dem erfolgreichen Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ wollen wir kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, Innovationen voranzutreiben und Prozesse zu digitalisieren. Ab 2026 richten wir MID noch stärker auf Zukunftstechnologien aus, und zwar insbesondere auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, damit mittelständische Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern und neue Geschäftsfelder erschließen können. Es muss darum gehen, den Rahmen zu setzen und gezielt Unterstützung zu bieten, damit sich neue Geschäftsfelder für einen leistungsstarken Mittelstand in Nordrhein-Westfalen auftun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Handwerk als die Wirtschaftsmacht von nebenan stärken wir mit diesem Einzelplan. Wir haben die Förderung des Handwerks dauerhaft verankert. Durch eine attraktive Meistergründungsprämie und angepasste Förderbedingungen setzen wir gezielt neue Impulse für Gründungen und eine dynamische Entwicklung im Handwerk. 26.11.2025 Wenn wir über Start-ups und Gründungen reden, dann sprechen wir nämlich nicht nur über diejenigen, die gemeinhin auf großen Konferenzen unterwegs sind, sondern auch über die mutigen Jungmeisterinnen und Jungmeister, die sich trotz der schwierigen Lage entscheiden, vor Ort weiterzumachen, weiter Wertschöpfung in den Städten und Gemeinden zu betreiben. Ein Anker für berufliche Bildung und für Fach- und Arbeitskräfte vor Ort ist das Handwerk. Deswegen wird es unterstützt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lieber André Stinka, ich habe das im Wirtschaftsausschuss schon ausgeführt. Lieber Herr Brockes, auch Sie haben sich in Ihrer Rede auf die Fach- und Arbeitskräfteoffensive der Landesregierung und den Einzelplan 14 bezogen. Ich kann es gerne noch einmal für alle sagen: Wir haben in diesem Einzelplan Mittel in Höhe von 2,9 Millionen Euro für dieses Feld zur Verfügung vorgeschlagen. Sie sind nur anders als im Vorjahr nicht mehr in einem Kästchen aufgeführt. Vielmehr haben wir Ihnen genau gesagt, wo die einzelnen Maßnahmen jetzt sinnhaft zugeordnet sind. Dieses Wirtschaftsministerium, diese Landesregierung spart also nicht, wenn es um die große Zukunftsaufgabe von Fach- und Arbeitskräften geht, sondern setzt die Finanzierung und Unterstützung der Betriebe in Kontinuität fort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der große Faktor der Wärmewende wurde angesprochen. Ja, richtig ist, dass der Schatz unter unseren Füßen Geothermie heißt. Richtig ist auch, dass wir seit Jahren Schritt für Schritt vorankommen – in guter Kooperation mit den Stadtwerken vor Ort. Wichtig ist, dass, egal was wir unter unseren Füßen finden, die Kommunen dazu in der Lage sind, das entsprechend einsetzen zu können. Deswegen unterstützen wir die kommunale Wärmeplanung. Daher wird auch aus dem Teil der Wirtschaftswende ein beachtlicher Teil für die Kommunen und klimaneutrale Wärmenetze zur Verfügung gestellt werden. Ich komme zum Schluss. In der Demokratie geht es gerade unter den Demokratinnen und Demokraten zum Glück hoch her, insbesondere auch in Zeiten von Haushaltsverhandlungen. Ich will mich aber dafür bedanken, dass Sie sich mit eigenen Ideen konstruktiv in diese Haushaltsberatungen eingebracht haben. Auf diese Weise können wir gemeinsam dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen aus dieser für unsere Wirtschaft und unseren Standort schweren, krisenhaften Zeit herauskommt. Ich schließe mit der Empfehlung, dem Einzelplan zuzustimmen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag