Ina Blumenthal

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis heute Morgen lag kein Wahlvorschlag der CDU und auch der Grünen, also der regierungstragenden Fraktionen, zur Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofes in Nordrhein-Westfalen vor. Bis kurz vor Eintritt in die Tagesordnung hatten die Mitglieder dieses Parlaments also keine Kenntnis über den offiziellen Wahlvorschlag von CDU und Grünen und somit auch keine Möglichkeit, den Wahlvorschlag zu bewerten. Ein solches unparlamentarisches Verhalten lehnen wir auf das Schärfste ab. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) So geht man nicht mit den Rechten von Abgeordneten um. Die Abgeordneten dieses Hauses vertreten die Rechte von 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Zurufe von den GRÜNEN) 26.11.2025 Ich erinnere Sie an dieser Stelle sehr gerne an Ihre Verantwortung. Ich beantrage hiermit nach § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion die Absetzung von TOP 13 „Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen“ von der heutigen Tagesordnung. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der SPD)