Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr ist die Ausgangslage für die Haushaltsberatungen alles andere als einfach. Wieder einmal stehen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter dem Einfluss internationaler Krisen, Handelskriegen und großer Unsicherheit. Umso bedeutender ist es, dass die Schuldenbremse ihr lang überfälliges Update bekommen hat. Ich will aber auch betonen: Schuldenmachen an sich ist kein Selbstzweck. Deshalb nutzen wir in Nordrhein-Westfalen die gewonnenen Spielräume maßvoll. Wir schaffen so einen Ausgleich zwischen den heutigen Investitionsbedarfen und den Schuldenlasten für kommende Generationen. Denn niemandem ist geholfen, wenn wir unseren Kindern zwar keine Schulden, dafür aber kaputte Schulen, Brücken und Straßen hinterlassen. Umgekehrt ist auch niemandem geholfen, wenn wir neue Schulden machen, bis der Arzt kommt, nur weil wir es können. Es ist auch bezeichnend, dass uns der eine Teil der Opposition dafür kritisiert, dass wir zu wenig neue Schulden machen, und der andere dafür, dass wir zu viele neue Schulden machen. So ganz falsch können wir mit unserem Kurs deshalb nicht liegen. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Justus Moor [SPD]: Nein! – Alexander Baer [SPD]: Wir betreiben unterschiedliche Politik!) Herr Kollege Witzel, ich will Ihnen sagen: Die Schuldenquote ist seit über zehn Jahren rückläufig – von über 30 % auf mittlerweile nur noch 23 % im Verhältnis zum NRW-Bruttoinlandsprodukt. Unter der FDP-Regierungsbeteiligung war sie viel höher als heute. Es gehört zur Wahrheit dazu, das einmal zu erwähnen. (Beifall von den GRÜNEN) Aber ich stimme Ihnen insofern zu, dass ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht dazu führen darf, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt in Sondervermögen verschoben werden. Diesen Verschiebebahnhof machen wir Grüne nicht mit. Die Investitionen im Kernhaushalt steigen in absoluten Zahlen um über 1,6 Milliarden Euro. Viel interessanter ist aber die Investitionsquote. Sie steigt von 10,3 % auf über 11 %. Mit anderen Worten: Trotz NRW-Plans investieren wir aus dem Kernhaushalt wesentlich mehr als im vergangenen Jahr. Das ist doch das genaue Gegenteil eines Verschiebebahnhofs; das ist die Garantie dafür, dass die Mittel aus dem NRW-Plan wirklich zusätzliche Investitionsmittel sind. (Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Das werden wir in den nächsten Jahren se- hen!) – Herr Kollege Witzel, ich empfehle Ihnen einen Blick in den Haushaltsplan; dann können Sie das selbst nachrechnen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist ein bisschen überheblich, ne?) Wir müssen nicht gucken, ob wir das sehen können. Das steht da schwarz auf weiß drin. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Franziska Müller- Rech [FDP]) Mit Blick auf das Thema „Zusätzlichkeit“ könnte sich Lars Klingbeil in der Tat eine Scheibe davon abschneiden. Für nächstes Jahr entwickeln sich die Steuereinnahmen etwas besser, als wir zunächst angenommen haben. Diese Chance nutzen wir, um zum einen weniger Schulden aufzunehmen, und zum anderen investieren wir gezielt in soziale und ökologische Projekte und in den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen. Ich will nur ein paar Beispiele rausgreifen: mehr Mittel für Soziales wie die Freie Wohlfahrtspflege und die Aidshilfe; wir investieren verstärkt in die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit und fördern 26.11.2025 mehr Projekte im Bereich „Armutsbekämpfung“. Das zeigt: Ein soziales NRW ist für uns ein Herzensanliegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf den Bereich „Kinder und Bildung“. Wir investieren da über 43 Milliarden Euro. Das ist mehr als jeder dritte Euro des gesamten Landeshaushalts. Jeder Euro da ist sehr gut angelegtes Geld. Mit der Ergänzungsvorlage legen wir noch einmal Geld obendrauf und erhöhen die Mittel für das Kita-Helfer-Programm um 10 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Finanzkriminalität, denn es darf nicht sein, dass der ehrliche Steuerzahler am Ende der Dumme ist. Aus diesem Grund stärken wir das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mit zusätzlichen Stellen im Bereich von Cum-Cum. Außerdem machen wir sowohl die im LBF als auch in den Finanzämtern vorhandenen Stellen attraktiver. So schaffen wir einen echten Wettbewerbsvorteil für unsere Finanzverwaltung. Auch den Kommunen stellen wir mehr Geld zur Verfügung. Jahrzehntelang wurde über eine Altschuldenregelung diskutiert, aber nie wirklich gehandelt. Wir setzen sie jetzt endlich um und entlasten unsere Kommunen so um fast 10 Milliarden Euro. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich erwarte ehrlicherweise auch, dass die Bundesregierung endlich ihre mehrmalige Zusage einhält und die andere Hälfte der Altschulden übernimmt. Ich will auch sagen: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz geben wir mehr Geld an unsere Kommunen. Die Zuwendungen steigen um 6,8 % und damit stärker als der Gesamthaushalt. Da kann die SPD in ihren Pressekonferenzen noch so sehr wahrheitswidrig das Gegenteil behaupten: Es ist einfach so, dass die Zuwendungen stärker steigen als der Gesamthaushalt. Ich sage in Richtung der SPD auch: Der Haushaltsplan der Landesregierung muss schon ziemlich gut sein, (Lachen von Alexander Baer [SPD]) wenn Sie Unwahrheiten verbreiten müssen, um ihn künstlich in ein schlechtes Licht zu rücken. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Alexander Baer [SPD]: Merkste selber, ne?) Richtig ist aber auch, dass die Finanzsituation der Kommunen trotz höherer Zuweisungen angespannt ist wie lange nicht. Ich will aber auch betonen: Das Landtag Ganze ist ein bundesweites Problem und nicht nur eines von NRW. Genau deshalb muss eine Lösung auch auf der Bundesebene gefunden werden, etwa über einen höheren Anteil des Bundes an den Sozialausgaben wie den Kosten für Unterkunft und Eingliederungshilfe und an den Pflegekosten. Gerade weil wir in diversen Bereichen viel investieren, kommen wir an anderer Stelle um Einsparungen nicht herum. Insbesondere bei den Personalausgaben in den eigenen Ministerien setzen wir den Rotstift an. Innerhalb von fünf Jahren werden 10 % der Stellen abgebaut. Damit wird die Landesregierung ihrer Vorbildfunktion gerecht, auch wenn dies im Einzelfall harte Einschnitte bedeutet. Ich finde es besonders spannend, sich die Anträge der Opposition anzuschauen. (Alexander Baer [SPD]: Gut!) Die SPD verspricht gefühlt allen alles, weiß aber nicht, wie sie es außer durch höhere Schulden finanzieren soll. Die FDP wollte im Haushalts- und Finanzausschuss durch diverse Haushaltstricks erst einmal weniger Kredite aufnehmen bzw. meinte, sie könnte dadurch weniger Kredite aufnehmen. Angeblich würden weniger Mittel für Personal- und Zinsausgaben benötigt – und das, obwohl die Höhe der Zinszahlungen für nächstes Jahr praktisch schon jetzt feststeht. Jetzt fordert sie aber plötzlich Mehrausgaben in einer hohen dreistelligen Millionenhöhe finanziert über die exakt gleichen Haushaltstricks. Das ist nicht nur ein abenteuerlicher Kurswechsel innerhalb weniger Tage, sondern es ist auch hochgradig unseriös, wenn sie das gleiche Geld zweimal ausgeben wollen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Doch, es ist so. Gucken Sie sich Ihre eigenen Änderungsanträge an; es ist so. (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Sie bezeichnen den Finanzminister als Schuldenjunkie. Ich empfehle Ihnen den Gang zur Schuldnerberatung, weil Sie am Ende noch mehr Geld ausgeben wollen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Ich frage Sie, Herr Witzel: Denken Sie ernsthaft, keiner würde merken, dass Sie im HFA erst mal fordern, weniger Schulden, weniger Kredite aufzunehmen, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) um dann in der zweiten Lesung zu sagen: „Wir haben uns in ganz vielen Bereichen Mehrausgaben gewünscht“, damit Ihre Kollegen nachher, wenn es in die Debatte zu den Einzelplänen geht, sagen können, wo überall angeblich zu wenig Geld investiert 26.11.2025 wird? Glauben Sie ernsthaft, dass das keiner merken würde, dass diesen Trick keiner durchschauen würde? (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die AfD hingegen will alles streichen, was mit Klimaschutz zu tun hat. (Christian Loose [AfD]: Ja! – Beifall von Mar- kus Wagner [AfD]) Sie tut so, als gäbe es die Klimakrise gar nicht und man könnte sie durch hartnäckiges Leugnen ignorieren, als seien Windräder und Wärmepumpen die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft. (Zuruf von Alexander Baer [SPD] – Christian Loose [AfD]: 40 Cent pro kWh!) Tragen Sie Ihren wissenschaftsfeindlichen Kulturkampf gegen Windmühlen bitte woanders aus und nicht hier! (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Ralf Witzel [FDP]: Sonderweg!) Die Oppositionsanträge offenbaren, dass Sie keinen seriösen Gegenvorschlag zum Handeln von Regierung und Koalitionsfraktionen bieten. (Ralf Witzel [FDP]: Sie gehen weltweit einen Sonderweg!) Das alles zeigt: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr – weder kaputtsparen um jeden Preis noch ein populistisches Wünsch-dir-Was auf Kosten kommender Generation. Wir finden einen gesunden und guten Mittelweg. Die Menschen in unserem Land erwarten von uns zu Recht einen funktionierenden Staat und im Übrigen auch eine Koalition, die sich nicht ständig in aller Öffentlichkeit streitet. Genau das liefern wir Tag für Tag. Das zeigt auch dieser Haushaltsplanentwurf, dem wir in zweiter Lesung sehr gerne zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)