Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Haushalt, der eigentlich die Grundlage für ein funktionierendes Land legen müsste, einen Haushalt, der Orientierung, Klarheit und Prioritäten geben müsste. Vor allem aber sollte er Sicherheit für die Zukunft unseres schönen Landes bieten. Doch was uns Schwarz-Grün hier vorlegt, und ich sage das ganz bewusst deutlich, ist ein finanzpolitisches Desaster in geordneten Tabellen. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich kurz zurückschauen. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr das Problem, einen soliden Entwurf vorzustellen, Haushaltslöcher zu stopfen und laufende Kosten zu begleichen. Geld für dringend gebrauchte Zukunftsinvestitionen war kaum da, und sparen wollte man hauptsächlich bei den Schwächsten: im sozialen Bereich. Wir erinnern uns, dass es deswegen damals eine riesige Protestwelle gab und 30.000 Menschen hier vor dem Landtag standen. Seit dem vergangenen Jahr hat sich aber einiges geändert. Das Land kann sich über Steuermehreinnahmen freuen. Durch ein verbessertes Ergebnis der Steuerschätzung im Oktober bekommt es ca. 320 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen. Außerdem gab es mittlerweile eine Lockerung der Schuldenbremse. Dadurch entsteht für NRW eine höhere erlaubte Kreditaufnahme. Und es gibt ein richtig dickes Geldpaket vom Bund, das Investitionspaket. Damit sollte eigentlich vieles besser aussehen. Die Betonung liegt auf „sollte“, denn das, was uns hier vorliegt, lässt sich nur zusammenfassen als Haushalt ohne Richtung, Regierung ohne Kompass. (Beifall von der SPD) 26.11.2025 Wenn man sich einmal die Stellungnahmen der Fachleute anschaut – kommunale Spitzenverbände, Hochschulen, Polizei, Wirtschaft, Wohlfahrt, Jugendhilfe, Gleichstellung, Kultur, Landesrechnungshof –, dann zeigt sich ein Bild, das eindeutiger kaum sein kann: Dieser Haushalt hat keine Prioritäten. Dieser Haushalt nutzt seine Spielräume nicht. Dieser Haushalt ignoriert die Realität der Menschen. Der Landesrechnungshof schreibt von fehlenden strategischen Grundlagen, blindem Durchhangeln und einem Haushaltsentwurf ohne stringente Zielsteuerung. Dem kann ich nur zustimmen. (Beifall von der SPD) Die Kommunen sprechen von Überforderung, die Hochschulen von Substanzverlust, die Wohlfahrt von Unterfinanzierung, die Jugendhilfe von fehlender Zukunftsorientierung, die Polizei von Personal, das an der Belastungsgrenze ist, und das alles in einem Jahr, in dem NRW eine hervorragende Chance hätte. Denn Schwarz-Grün hat finanzielle Freiräume. Sie sind da; das bestätigen alle Experten. Aber was macht die Landesregierung? Sie nutzt sie nicht; sie versteckt sie; sie verschleppt sie; sie packt sie in Selbstbewirtschaftungsmittel, in Rücklagen, in Strichansätze, in Absichtserklärungen, aber nicht in Kindergärten, in Schulen, in Straßen oder in die kommunalen Kassen. (Beifall von der SPD) Sie reden über Zukunft, aber dieser Haushalt zeigt: Schwarz-Grün ist eine Regierung der Zukunftsverweigerung. (Beifall von der SPD) Sehr geehrter Herr Minister Optendrenk, beim Thema „Selbstbewirtschaftungsmittel“ muss ich meine Kritik etwas zurückfahren, denn Sie machen jetzt endlich, was wir als SPD seit Jahren fordern: Sie geben sie aus. Herr Minister, Sie folgen unseren Ratschlägen, tun das aber wie immer zu spät, zu zögerlich, zu technokratisch und vor allem ohne den Mut, die Mittel dahin zu lenken, wo sie gebraucht werden. Ich glaube auch noch nicht so richtig an den Sinneswandel. Am Ende des Jahres werden wir ja sehen, wie viel Geld wieder im Spartopf landet, anstatt investiert worden zu sein. Und was machen die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? Sie reden bei jeder Pressekonferenz von Transformation, Innovation und vor allem Klimaschutz. Herr Kollege Rock, Sie können sich gerne an Zahlen abarbeiten – ob aus dem Haushalt oder an denen aus der verspätet eingereichten Ergänzungsvorlage –: Die Landesregierung ist es doch, die das Haushaltsverfahren seit drei Jahren nicht rechtzeitig und geordnet auf die Beine gestellt bekommt. (Simon Rock [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) Landtag Im Haushalt stehen Kürzungen bei Klimaschutztechnologien, Kürzungen bei Innovation, Kürzungen bei Zukunftsforschung, Kürzungen bei Gleichstellung, Kürzungen bei Kultur und Hochschulen, Kürzungen bei Wirtschaftsförderungen. Die Urteile der Expertinnen und Experten im Land sind vernichtend: strategieloser Kahlschlag; Innovation wird gebremst; Transformationsblockade durch Kürzungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, man kann keine Zukunft gewinnen, wenn man Zukunftshaushalte kaputtspart. Wenn die Landesregierung wieder einmal alle Chancen ignoriert, die ihr auf dem Silbertablett serviert werden, die finanziellen Möglichkeiten nicht nutzt und dadurch das Land und die Kommunen nicht ausreichend unterstützt, ist das eine Tragödie. Wenn Frau Ministerin Scharrenbach dann aber auch noch anfängt, unsere Kommunen zu beleidigen und zu belehren, ist das Maß endgültig voll. (Beifall von der SPD – Ina Scharrenbach, Mi- nisterin für Heimat, Kommunales, Bau und Di- gitalisierung: Das habe ich nicht gesagt!) Sie wissen genau, wovon ich rede. Frau Scharrenbach erklärte jüngst öffentlich, die Kommunen hätten das Sparen verlernt. (Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisie- rung) Ich sage Ihnen: Nicht die Kommunen haben das Sparen verlernt, sondern Sie haben verlernt, zuzuhören. (Beifall von der SPD – Ina Scharrenbach, Mi- nisterin für Heimat, Kommunales, Bau und Di- gitalisierung: Nee!) Spricht man mit den Städten und Gemeinden, sagen alle das Gleiche: Wir sind nicht am Limit, sondern wir sind längst drüber. – Ein Haushalt, der den Kommunen misstraut, ist ein Haushalt gegen die Lebenswirklichkeit der Menschen. Noch schlimmer: Eine Ministerin, die so überheblich auf ausgelaugte Kommunen herabblickt, ist untragbar. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es! – Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministe- rin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung) Die Tragödie geht aber noch viel weiter. An vielen Stellen im Land zeigen sich die Auswirkungen der vielen unglücklichen Entscheidungen, die die schwarz-grüne Haushaltspolitik kennzeichnen. Die Hochschulen schlagen Alarm: 120 Millionen Euro Kürzung; Rücklagenabruf; Selbstbewirtschaftungsmittel zurückholen, statt zu investieren. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln spricht von einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Die Fachhochschulen sprechen von strukturellem Notbetrieb. Die 26.11.2025 Kunsthochschulen warnen vor einem internationalen Bedeutungsverlust. Ein Land, das an der Bildung und an der Wissenschaft spart, spart an seiner eigenen Zukunft. Oder was glauben Sie, woher die dringend benötigten Frackkräfte kommen sollen? (Beifall von der SPD) Es geht noch weiter. Die Interessenvertretungen der Polizei in NRW schreiben: belastungsbezogene Personalverteilung veraltet; Fallzahlen explodieren; Kriminalpolizei überlastet. – Es ist eine Tragödie. Die Landesregierung redet von Sicherheit, schafft aber bei denen, die sie garantieren sollen, strukturelle Unsicherheit. Bei der Wohlfahrtspflege, bei der Jugendhilfe, bei der Gleichstellung wird ignoriert und kleingespart. Die Freie Wohlfahrtspflege sagt: unterfinanziert; gefährlich unterfinanziert. – Der Landesjugendring: keine Investition in Demokratie, Integration, Beteiligung. – Die Gleichstellungsstellen: Gleichstellung wird zum Randthema. – Die Frauenhäuser: unterfinanziert, trotz steigender Gewalt. – Die Aidshilfe sagt: „[…] erhebliche Investitionslücke in Bezug auf gesellschaftliche Vielfalt und queere Antidiskriminierung […]“. Doch diese Landesregierung behauptet gerne: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. – Die Realität ist: Sie sparen den sozialen Zusammenhalt kaputt. (Beifall von der SPD) Wir fragen uns: Ist dieser Haushalt enkelgerecht? Ich sage Ihnen: Nein, er ist enkelgefährdend. Denn enkelgerecht hieße: intakte Schulen, robuste Kommunen, funktionierende Infrastruktur, zukunftsfähige Hochschulen, Innovation statt Stagnation. Enkelgerecht heißt nicht: Strichansätze, Selbstbewirtschaftungsreste, das Kleinkürzen von Zukunftsbereichen und Schönfärberei in Pressemitteilungen. (Beifall von der SPD) Investitionsmöglichkeiten werden ungenutzt liegen gelassen. Dieser Haushalt ist nicht enkelgerecht, sondern er ist enkelgefährdend und ein Trauerspiel. (Beifall von der SPD) Er baut keine Brücken in die Zukunft, sondern er reißt sie ein. Während die Bundesregierung mit Lars Klingbeil Investitionen anschiebt, (Lachen von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Kommunen stärkt, Infrastrukturen modernisiert und ein großes Klimapaket verankert, bleibt NRW in Mutlosigkeit stecken. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wie kommen Sie denn darauf? Größtes Paket der Landesge- schichte!) Der Bund gibt Gas; NRW tritt auf die Bremse. Landtag (Beifall von der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, glücklicherweise kann ich Ihnen versichern: Wir haben einen Gegenentwurf. Viele von Ihnen kennen ihn bereits, denn auch unseren Plan gegen den Investitionsstau haben wir mit vielen Sachverständigen diskutiert. Und lassen Sie mich direkt die Spannung herausnehmen: Er wurde von allen Seiten gelobt. Wir sagen nämlich ganz klar, was getan werden muss: Kommunen stärken statt belehren; 80 % pauschal aus Bundesmitteln direkt an die Kommunen; Prioritäten auf soziale Sicherheit, Wohnen, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung setzen; (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Selbstbewirtschaftungsmittel abbauen, aber sinnvoll; Mittel dahin lenken, wo sie hingehören; junge Menschen, Familien, Integration stärken – nicht als Randgruppen, nicht als Gedöns, sondern im Zentrum der Politik. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Tun wir doch auch in diesem Haushalt!) Es braucht ehrliche Finanzpolitik, keine Schattenhaushalte, keine Trickserei. NRW hat alle Voraussetzungen dafür, ein starkes Land zu sein, (Matthias Kerkhoff [CDU]: Nur schlechtreden! – Fabian Schrumpf [CDU]: Hören Sie auf, das schlechtzumachen!) dafür braucht es aber einen Haushalt, der die Chancen nutzt und sie nicht vorbeiziehen lässt. (Beifall von der SPD) Abschließend möchte ich Johannes Rau zitieren, denn er hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte: „Ob Entscheidungen des Bundes, der Länder etwas taugen, das zeigen oft erst die Auswirkungen in den Städten und Gemeinden.“ Ich muss leider sagen: Die aktuellen Entscheidungen taugen nichts für die Länder, Städte und Gemeinden. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wo war denn bei Rau der Verbundsatz?) Dieser Haushalt macht NRW nicht stärker; dieser Haushalt macht NRW nicht zukunftsfähiger; dieser Haushalt lässt NRW hängen. Wir lehnen ihn deshalb ab. Wir fordern: NRW muss funktionieren – für die Kommunen, für die Wirtschaft und vor allem für die Menschen im ganzen Land. (Zuruf von Wilhelm Korth [CDU]) Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 26.11.2025