Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Herausforderungen für unsere innere Sicherheit wachsen, und zwar mit einer 26.11.2025 Geschwindigkeit, die neue Antworten verlangt: mehr Jugendgewalt, mehr brutale Messerangriffe, mehr organisierte Kriminalität, mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei. Die Menschen spüren das – nicht nur in Statistiken, sondern in ihrem Alltag, auf dem Heimweg, im ÖPNV, im eigenen Viertel. In einer solchen Zeit muss die Frage erlaubt sein: Wird unsere Sicherheitsarchitektur den Anforderungen noch gerecht? Herr Minister, Sie sind nun seit über sieben Jahren im Amt. Sie kennen die Zahlen, Sie kennen die Probleme, Sie kennen auch die Erwartungen. Aber erkennen Sie auch noch, was unser Land jetzt braucht? Ich habe den Eindruck, Sie verwalten munter weiter, anstatt mutige Konzepte vorzulegen. Haben Sie noch die Kraft, neue gesellschaftliche Debatten zu führen und sie auch anzustoßen? Ein Beispiel. Prävention ist mehr als Polizei und Programme. Sie braucht ein klares Wertegerüst und eine offene Wertedebatte darüber, wie wir in Nordrhein-Westfalen zusammenleben wollen. Wo ist Ihre Stimme, wenn es darum geht, solche Grundregeln zu benennen – vom respektvollen Miteinander auf der Straße bis hin zur Frage „Kopftuchverbot für Kinder im öffentlichen Raum?“. Sie verlängern Fristen von Initiativen, erstellen aber keine neuen Schutzkonzepte. Sie evaluieren technische Mittel, statt sie endlich flächendeckend einzuführen. Sie reden viel, aber geben keine neue Richtung vor. Herr Minister, wo ist Ihr Plan gegen Angsträume in unseren Städten? Wo ist Ihre Antwort auf die dramatische Zunahme von Femiziden und häuslicher Gewalt? Im Jahr 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen 72 Frauen getötet, weil sie Frauen sind – das ist ein Anstieg von 30 % gegenüber 2022 –, häufig ausgelöst durch Trennung, Kontrollverlust und frauenfeindliche Strukturen. Und was tun Sie? Sie verlängern Wohnungsverweisungen von 10 auf 14 Tage, Rückkehrverbote von 20 auf 28 Tage. Das ist alles richtig, sieht mir aber nach eher kleiner Aktivität aus, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Herr Minister, gleichzeitig fehlen in Nordrhein-Westfalen 1.200 Plätze in Frauenhäusern, wenn man die Vorgaben der Istanbul-Konvention zugrunde legt. Es gibt kein landesweites Hochrisikomanagement, keine echte Strategie zum Schutz hochgefährdeter Frauen, keine systematische Stärkung der Schutzinfrastruktur. Herr Reul, das ist kein Randproblem, das ist ein sicherheitspolitisches Versagen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Damit bin ich bei dem, worum es in dieser Haushaltsdebatte eigentlich geht. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit, und Sicherheit ist die Grund-Landtag voraussetzung für alles, was ein freies, selbstbestimmtes Leben in einer offenen Gesellschaft möglich macht. Ohne Sicherheit gibt es auch kein Vertrauen in den Staat und damit auch kein Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit. Ein Haushalt des Innenministers ist daher nicht einfach ein Zahlenwerk, er ist ein Bekenntnis. Wie wichtig ist uns Prävention? Wie ernst nehmen wir den Schutz derjenigen, die uns schützen? Wie konsequent bereiten wir uns auf Krisen vor, Herr Minister? Schauen wir uns den vorliegenden Entwurf an, dann wird deutlich: Der Innenminister verwaltet, aber er gestaltet zu wenig. Der erste große blinde Fleck im Haushalt des Innenministers ist die fehlende Stärkung der Prävention gerade bei Kindern und Jugendlichen. Die Kriminalstatistik zeigt einen deutlichen Anstieg bei Gewalt unter Jugendlichen. Wir sehen eine zunehmende Verrohung auf der Straße, im Netz, auf dem Schulhof. Anstatt entschieden gegenzusteuern, wird bei der Jugendprävention gekürzt oder nur noch der Status quo verwaltet. Wir wissen, wie gut Präventionsprogramme funktionieren können. Dort, wo klassische Maßnahmen nicht mehr ausreichen, brauchen wir die Diskussion über neue Wege, zum Beispiel in Form von klar strukturierten Bootcamps für mehrfach auffällige Jugendliche. Das sind Orte, an denen sie konkret erleben, was Regeln, Respekt und Verantwortung bedeuten, mit klaren Grenzen, aber auch klaren Perspektiven – nicht als Straflager, Herr Minister, sondern als intensive Chance, wieder Tritt zu fassen, und zwar mit verbindlichen Tagesabläufen, Wertevermittlung und der Botschaft: Der Staat schaut nicht weg. Er gibt dich nicht auf. (Beifall von der FDP) Die zweite Schwachstelle ist die nur gerade so ausreichende Ausstattung unserer Polizei. Über die Ergänzungsvorlage wurden zusätzliche Mittel für Westen und Technik eingestellt, aber alles auf Zuruf, alles spät, alles unscharf. Die Mittel sind da, aber es gibt keine klare Linie, kein erkennbares Gesamtkonzept. Wenn wir darüber sprechen, wie wir diejenigen schützen, die uns täglich schützen, also die Polizistinnen und Polizisten, dann kommen wir an einem Thema nicht vorbei. Das ist der Taser. Er ist ein erprobtes Einsatzmittel, er schützt Beamtinnen und Beamte und kann gefährliche Situationen deeskalieren, bevor es zum Schusswaffeneinsatz kommt. Die Erfahrungen aus den Pilotbehörden sind positiv. Die wissenschaftlichen Bewertungen sind gut, Herr Minister. Trotzdem gilt: 29 von 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben bis heute keinen Taser im Wachdienst. Das ist keine Sicherheitsstrategie, das ist eine Sicherheitslücke, Herr Minister. (Vereinzelt Beifall von der SPD) 26.11.2025 Der Innenminister verweist immer wieder auf eine neuerliche Evaluation. Aber ganz ehrlich: Wenn nach Jahren der Erprobung, nach positiven Studien und nach klaren Rückmeldungen aus der Polizei immer noch evaluiert wird, dann ist das kein Ausdruck von Sorgfalt, sondern von Mutlosigkeit. (Beifall von der FDP) Herr Minister, ich sage es an dieser Stelle ganz offen: Vielleicht fehlt Ihnen ja auch einfach die Kraft, sich gegenüber den Grünen durchzusetzen. Das wäre die politisch naheliegendste Vermutung. Das können Sie aber gerne gleich in der Debatte aus der Welt räumen, wenn Sie wollen. Gleichzeitig steigt die Bedrohung aus der Luft heraus: Drohnen über Stadien, über kritischer Infrastruktur, im Umfeld von Großveranstaltungen. Nordrhein-Westfalen ist verwundbar. Trotzdem gibt es kein klares Konzept des Innenministers für eine flächendeckende Drohnenabwehr. Deshalb fordern die Freien Demokraten eine deutliche Erhöhung der Mittel für moderne Ausrüstung, insbesondere für einen landesweiten Taser-Rollout und für leistungsfähige Drohnenabwehrsysteme. Sicherheit gibt es eben nicht mit einer Ausrüstung nach Kassenlage. Sicherheit braucht klare Prioritäten. Gute Polizeiarbeit beginnt mit guter Ausbildung und lebt von kontinuierlicher Fortbildung. Gerade junge Polizistinnen und Polizisten brauchen heute mehr als Paragrafenkenntnis. Sie müssen auf digitale Kriminalität, auf komplexe Einsatzlagen, auf psychische Belastung, auf Deeskalation, auf rechtlich sauberes Handeln unter Stress vorbereitet sein. Im Moment zeigt die Zahl der Neueinstellungen, dass die Mittel für Aus- und Fortbildung damit leider nicht Schritt halten. Das passt nicht zusammen. Wir fordern deshalb zusätzliches Geld für die Aus- und Fortbildung der Polizei, damit Qualität und Quantität zusammenpassen und damit Einsatzkräfte nicht nur irgendwie funktionieren, sondern professionell und sicher agieren können. Zur Sicherheitsarchitektur gehört noch mehr. Die Welt ist instabiler geworden: Kriege, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Extremwetter, Terrorgefahr. Wer kritische Infrastruktur schützen, wer die Bevölkerung in extremen Situationen zuverlässig warnen und retten will, der muss regelmäßig üben, Herr Minister. Es braucht daher eine deutliche Aufstockung der Mittel für groß angelegte Krisenübungen von Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Sicherheitsbehörden. Wer im Ernstfall funktionieren will, muss heute schon trainieren, nicht erst morgen improvisieren. Der Haushalt des Innenministers vermittelt auf den ersten Blick ein Rekordvolumen, hohe Verpflichtungsermächtigungen, viele Posten. Aber wenn man genauer hinschaut, erkennt man schnell: Vieles ist mehr Schein als Sein. In etlichen Bereichen gibt es Landtag auf dem Papier sogenannte Konsolidierungsbeiträge, also Kürzungen, während auf der anderen Seite gleichzeitig hohe Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden. Meines Erachtens wirkt das eher wie ein Taschenspielertrick als wie vernünftige Politik. Ein Rekordhaushalt allein macht Nordrhein-Westfalen nicht sicherer. Es kommt darauf an, wie die Mittel eingesetzt werden und ob dahinter eine klare Strategie steht. Dieser Haushalt zeigt: Der Innenminister hat weder ein überzeugendes Konzept für Prävention noch für moderne Ausstattung noch für Krisenvorsorge noch für den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt. Sie verwalten eher, aber Sie gestalten nicht. Herr Minister, Sie regieren nicht, und Sie führen auch nicht an. Ein Innenminister, der in diesem Jahr nur den Status quo verwaltet, wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Wer immer nur erklärt, warum etwas nicht geht, statt zu zeigen, wie es gehen kann, verliert Schritt für Schritt die sicherheitspolitische Führungsrolle. Genau das erleben wir aktuell bei Herbert Reul: viel Verwaltung, wenig Gestaltung und damit zu wenig Schutz für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. NRW braucht einen anderen Kurs, einen transparenten, ehrlichen Haushalt, der Vertrauen schafft, statt Misstrauen zu säen. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)