Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in zwei Wortbeiträgen sehr deutlich gemacht, warum wir als SPD-Fraktion uns an die Geschäftsordnung des Landtags halten, warum es uns so wichtig ist, dass die Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofes korrekt abläuft, dass alle, aber auch grundsätzlich alle Mitglieder dieses Hauses die Möglichkeit haben, sich mit dem Wahlvorschlag von CDU und Grünen auseinanderzusetzen. Denn hier, Herr Mostofizadeh, geht es um den Landesrechnungshof von Nordrhein-Westfalen. Diejenigen, die wir entsenden, über die wir hier beraten, tragen eine Verantwortung, die weit über vieles andere hinausreicht. Ich will auch noch einmal sehr deutlich machen, dass Sie, CDU und Grüne, diesen Vorgang nutzen, um eine Form der Hybris, eine Form der Macht auszustrahlen. Das kann man tun. Sie sollten sich aber auch immer wieder vergegenwärtigen, dass wir uns hier in einem demokratischen Raum befinden, dass wir Vorbilder für die Menschen sind, die in diesem Land leben. (Beifall von der SPD – Christina Schulze Fö- cking [CDU]: Eben!) Das sollte Ihnen so wichtig sein, dass Sie diesen Vorgang als Beispiel dafür nehmen, wie es eben nicht funktioniert. – Danke. (Beifall von der SPD)